Der Senat der Wirtschaft fordert Justizministerin Alma Zadic zur umgehenden Einführung einer flexiblen Kapitalgesellschaft im Gesellschaftsrechts auf, gleichzeitig soll die Abschaffung der Notariatspflicht hierbei eine Grundvoraussetzung sein.
"Digitalisierung, Ökologisierung und soziale Herausforderungen erhöhen den Veränderungsdruck auf unsere Gesellschaft. In Österreich und Europa tragen dabei die Mittelständischen Unternehmen eine besondere Verantwortung. Sie sind gefordert, die Veränderungen umzusetzen und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Dies können sie aber nur, wenn die Standortbedingungen es wieder zulassen", so Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft. Neben einer drastischen Senkung von Steuerlast und Lohnnebenkosten, der Modernisierung des Finanzplatzes, der Entdiskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, einem generellen Bürokratieabbau und dem Vorantreiben von Infrastrukturprojekten fordert der Senat der Wirtschaft insbesondere auch die Modernisierung des Gesellschaftsrechts. "Die Abschaffung der Notariatspflicht für Urkunden, Vereinbarungen, Erklärungen, Beschlussfassungen und Anmeldungen zum Firmenbuch muss hiervon ein wesentlicher Bestandteil sein", so Hans Harrer.
Eine neue schon im Regierungsprogramm angekündigte Gesellschaftsform sei ihm zufolge längst in Planung. Um den Standort zu stärken, soll das österreichische Gesellschaftsrecht wieder an internationale Standards heranrücken. "Diese dringend nötige Reform muss nun endlich beschlossen werden, um wachsenden KMUs die Einbeziehung von Partnern zu ermöglichen, Betriebsübergaben ebenso wie Ausgründungen von den Universitäten zu erleichtern und generell den Standort für Gründer:innen und Investor:innen attraktiver zu machen. Hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung gibt es weitgehende Übereinstimmung unter den Regierungsparteien, den Wissenschaftler:innen und sonstigen Stakeholder:innen. Bei der Entbürokratisierung scheiden sich aber die Geister: Die dringend nötige Aufhebung der Notariatspflicht wird ebenso wie die Reform des Firmenbuchs durch Teile der Justiz blockiert. Sie nehmen dadurch die ganze österreichische Wirtschaft, insbesondere deren tragende Säule, den Mittelstand, in Geiselhaft", betont Johannes Linhart, Geschäftsführer im Senat der Wirtschaft.
Geringere Bedeutung Österreichs im globalen Startup-Ökosystem
Im Teilindex "Starting a Business" des "Ease of doing business" Index der Weltbank etwa belegt Österreich im Jahr 2020 den 127. Platz unter 190 Nationen, am vorletzten Platz in der EU. Zahlreiche Studien weisen auf Hürden und Hindernisse durch Bürokratie und finanzielle Belastungen für die Gründung eines innovativen Unternehmens oder die Übergabe von Unternehmen in Österreich hin.
"Um dem entgegenzuwirken, bedarf es einer neuen Kapitalgesellschaftsform, um die Attraktivität des heimischen Wirtschaftsstandortes für innovative und Early Stage-Startups, wie auch für wachstumsorientierte Unternehmen oder Unternehmen in einer Nachfolgesituation zu steigern", so der Senat der Wirtschaft.
Wesentliche Hemmnisse für eine Modernisierung
"Die Diskussionen um den Abbau der bürokratischen Hürden werden sehr emotional geführt. Von Seiten der Wissenschaft und Wirtschaft ist das Urteil aber klar: Die Notariatspflicht und die Bürokratie am Firmenbuch sind wesentliche Hemmnisse für eine Modernisierung des österreichischen Wirtschaftsstandortes. Die Notariatskammer stellt sich quer und findet dabei einige Unterstützer:innen im Justizministerium selbst oder der Arbeiterkammer. Die Argumente der Rechtssicherheit sind sowohl von der Wissenschaft als auch angesichts der in anderen Ländern herrschenden Praxis längst widerlegt. Es ist Zeit, dass die Regierung durchgreift und im Sinne der eindeutigen Gutachten entscheidet. Wir können nicht länger auf eine echte moderne flexible Kapitalgesellschaftsform warten, denn der österreichische Mittelstand braucht sie jetzt", so Harrer abschließend. (red)
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