Legale Diskriminierung im "Anti-Homo-Haus": Wie ist das möglich?

Ein Quartiergeber in der Wachau wirbt mit homophober Hausordnung. Die Empörung ist groß, doch der Gemeinde sind die Hände gebunden.

"Homosexualität, Pädophilie und Gender-Ideologie" hätten in der Unterkunft keinen Platz. Die Aufregung war groß, als ein Screenshot dieses Zitates in den Sozialen Netzwerken die Runde machte. Der Gastgeber will bei dieser Haltung bleiben.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft beklagt hier eine Gesetzeslücke – denn rechtlich sind ihr die Hände gebunden. Der Bürgermeister von Aggsbach-Markt, wo sich die Gaststätte befindet, Josef Kremser (ÖVP), ließ die Unterkunft auf der Homepage der Gemeinde bereits von der Liste der Beherbergungsunternehmen löschen – viel mehr kann aber auch er nicht tun.

Fehlender Diskriminierungsschutz

LGBTQI-Organisationen zeigen sich entsetzt – und verweisen gleichzeitig auf ein deutlich größeres Problem: Homosexuelle unterstehen in Österreich immer noch keinem vollkommenen Diskriminierungsschutz. Während Ungleichbehandlung aufgrund von sexueller Orientierung in der Arbeitswelt nämlich verboten ist, ist sie bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen nicht geregelt. Darunter fällt eben auch das Vermieten von Wohnungsflächen, berichtet der Standard.

Jetzt mehren sich Stimmen aus der Politik, die das ändern wollen. Das dürfe so nicht mehr weiter gehen, sagt etwa der 31-jähirge ÖVP-Abgeordnete Nico Marchetti in einem Gespräch mit dem Standard. Er wolle hier ein "Umdenken und zu Klarheit im Umgang mit Diskriminierung, konkret mit sexueller Diskriminierung".

Dieser Fall könne eine Möglichkeit sein, an einer anlassbezogenen Gesetzesänderung zu arbeiten, sagte auch die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Es gebe in Österreich allerdings unterschiedliche Lobbygruppen, etwa auf wirtschaftlicher und religiöser Ebene, die eine solche Änderung blockieren würden.

#Aufstehen

Unter #Aufstehen sammelt jetzt eine zivilgesellschaftliche Initiative Unterschriften. Der Appell der Organisation den Diskriminierungsschutz aufgrund sexueller Orientierung auf alle Lebensbereiche auszuweiten, wurde bereits von 20.000 Menschen unterschrieben. (ca)

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