Editorial des Herausgebers

Viel Aufwand für wenig Wirkung

Die Antwort überrascht wenig. Ja, der österreichische Lebensmittelhandel gibt die Senkung der Mehrwertsteuer an die Konsument:innen weiter. Die Nationalbank bestätigt damit, was Branchenkenner:innen ohnehin erwartet hatten. Zuvor war bereits die Bundeswettbewerbsbehörde bei Hygieneartikeln zum gleichen Ergebnis gekommen. Der Handel hält sich an das Gesetz.

Die eigentliche Geschichte ist eine andere.

Für die Inflationsrate bringt die Maßnahme gerade einmal 0,15 Prozentpunkte im Juli und im Gesamtjahr sogar nur 0,075 Prozentpunkte. Das ist kaum messbar. Gleichzeitig sorgt die neue Regelung für zusätzlichen Aufwand entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Kassensysteme mussten angepasst, Artikel neu zugeordnet und Prozesse geändert werden. Gerade kleinere Händlers püren diese zusätzliche Bürokratie besonders deutlich.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt. Warum genau bestimmte Lebensmittel von der Steuerermäßigung profitieren und andere nicht, erschließt sich vielen Konsument:innen ebenso wenig wie zahlreichen Händler:innen. Der Warenkorb wirkt stellenweise willkürlich zusammengestellt. Solche Sonderregelungen machen ein ohnehin komplexes Steuersystem nicht einfacher, sondern komplizierter.

Der österreichische Lebensmittelhandel hat einmal mehr gezeigt, dass er staatliche Entlastungen korrekt weitergibt. Die Diskussion darüber war rückblickend überflüssig. Viel interessanter wäre die Frage gewesen, ob sich der bürokratische Aufwand für einen inflationsdämpfenden Effekt im Promillebereich überhaupt rechtfertigen lässt.

Manchmal entsteht der Eindruck, Politik verwechselt Symbolpolitik mit Wirtschaftspolitik. Eine Maßnahme, die kaum messbare Entlastung bringt, dafür aber tausende Betriebe mit zusätzlicher Bürokratie beschäftigt, mag – wenn überhaupt! – gut gemeint sein. Effizient ist sie deshalb noch lange nicht.