Die Reform des österreichischen Glücksspielgesetzes steht aktuell im Zentrum intensiver politischer Debatten. Ein Rohentwurf liege laut Medienberichten bereits vor, über den sich die politischen Parteien bis Ende März einigen müssen, damit der Zeitplan für die Ausschreibung neuer Konzessionen eingehalten werden kann.
Diskussion über mögliche Marktöffnung
Im aktuellen Entwurf ist vorgesehen, dass es weiterhin nur eine Konzession für Lotterien und Online-Glücksspiel geben soll. Gleichzeitig gebe es jedoch politische Signale, dass das bisherige Glücksspielmonopol in Zukunft aufgelockert oder sogar abgeschafft werden könnte.
Casinos-Austria-Generaldirektor Erwin van Lambaart erklärte dazu, es sei nicht zutreffend, dass ein Monopol grundsätzlich gegen europäisches Recht verstoße. Der Europäische Gerichtshof sehe Monopolmodelle im Vergleich zu Systemen mit mehreren Lizenzen in vielen Fällen als wirksamere Form der Regulierung an, da bei mehreren Anbietern automatisch ein Wettbewerb um Spieler:innen entstehe.
Auch innerhalb der österreichischen Politik wird das Thema unterschiedlich bewertet. Die SPÖ habe sich zuletzt für die Beibehaltung des Monopols ausgesprochen.
Erfahrungen aus anderen europäischen Märkten
Casinos Austria verweist in der Debatte auf Entwicklungen in anderen europäischen Staaten. In Ländern wie den Niederlanden oder Schweden sei nach der Öffnung des Glücksspielmarktes ein erheblicher Teil des Online-Glücksspiels auf nicht lizenzierte Anbieter entfallen. Nach Angaben des Unternehmens liege dieser Anteil teilweise bei rund 50 Prozent.
In einigen Staaten habe die Liberalisierung zudem Auswirkungen auf das stationäre Glücksspiel gehabt. In Schweden seien nach der Marktöffnung mehrere Casinos geschlossen worden. Aus Sicht von van Lambaart sei der österreichische Markt relativ klein, weshalb eine vollständige Öffnung wirtschaftlich schwierig umzusetzen wäre.
Spielerschutz im Mittelpunkt der Diskussion
Ein zentraler Punkt der geplanten Reform betrifft den Spielerschutz. Der Rohentwurf sieht unter anderem ein Register vor, über das sich Spieler:innen für einzelne Glücksspielangebote sperren lassen können. Diese Maßnahme werde von Casinos Austria grundsätzlich begrüßt.
Kritisch bewertet das Unternehmen hingegen geplante Einsatz- und Gewinnlimits. Demnach könnte der maximale Einsatz pro Spielrunde auf zwei Euro begrenzt werden, während der Höchstgewinn bei 2.000 Euro liegen würde. Van Lambaart erklärte, Glücksspielangebote müssten auch attraktiv bleiben, damit Spieler:innen nicht auf unregulierte Plattformen ausweichen.
Bereits jetzt existieren im Online-Glücksspielbereich bestimmte Einschränkungen. Gleichzeitig gebe es bei einzelnen Angeboten Ausnahmen. So betreibt die Lotterien-Onlineplattform win2day einen VIP-Bereich für Kund:innen mit höheren monatlichen Einsätzen, wobei diese ihre finanziellen Mittel nachweisen müssten.
Illegale Anbieter als Herausforderung
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform betrifft die Bekämpfung illegaler Online-Anbieter. Nach Angaben von Branchenvertreter:innen seien derzeit rund 2.000 nicht lizenzierte Plattformen auf dem österreichischen Markt aktiv.
Der Gesetzesentwurf sieht Maßnahmen wie Zahlungsblockaden oder Zugangssperren für entsprechende Webseiten vor. Diese Instrumente könnten laut Branchenbeobachter:innen dazu beitragen, illegale Angebote einzudämmen, auch wenn eine vollständige Verhinderung technisch kaum möglich sei.
Marktdaten zeigen zudem, dass nicht lizenzierte Anbieter im Online-Segment bereits einen beträchtlichen Marktanteil erreicht haben. Studien gehen davon aus, dass etwa die Hälfte des Online-Glücksspiels in Österreich über nicht regulierte Plattformen abgewickelt wird.
Wirtschaftliche Bedeutung der Branche
Die Casinos-Austria-Gruppe zählt zu den bedeutenden Glücksspielunternehmen des Landes und betreibt zwölf Casinos in Österreich. Nach Angaben des Unternehmens habe der Konzern gemeinsam mit den Österreichischen Lotterien im vergangenen Jahr rund 900 Millionen Euro an Steuern abgeführt. Damit zähle die Gruppe zu den größten Steuerzahlern im Land.
Der österreichische Staat ist über die Beteiligungsgesellschaft ÖBAG weiterhin an Casinos Austria beteiligt. Die ÖBAG hält rund ein Drittel der Anteile, während die Verantwortung im Bund beim Wirtschaftsministerium liegt.
Politische Entscheidung steht bevor
Die kommenden Wochen gelten daher als entscheidend für die künftige Ausgestaltung des österreichischen Glücksspielmarktes. Hintergrund ist auch, dass wichtige Konzessionen in den kommenden Jahren neu vergeben werden müssen. Laut Medienberichten laufen mehrere Lizenzen, darunter jene für Lotterien und Online-Glücksspiel, in den nächsten Jahren aus und sollen im Zuge der Reform neu ausgeschrieben werden.
Ob das bisherige Monopolmodell bestehen bleibt oder durch ein System mit mehreren Anbietern ersetzt wird, dürfte letztlich von den politischen Verhandlungen abhängen. Klar ist jedoch bereits jetzt, dass die Glücksspielnovelle weitreichende Auswirkungen auf Marktstruktur, Regulierung und Spielerschutz in Österreich haben könnte.
www.casinos.at
www.lotterien.at
>
Kommentar veröffentlichen