Ende 2024 wurde von der italienischen Justiz ein Haftbefehl gegen René Benko erlassen (LEADERSNET berichtete). Dieser hatte für den Signa-Gründer hierzulande jedoch keine Auswirkungen. Am Donnerstagmorgen wurde Benko nun aber doch festgenommen. Die Festnahme erfolgte in der Tiroler Villa des Signa-Gründers, für die seine Mutter fast 240.000 Euro pro Monat zahlt.
Gegen den gefallenen Immobilien-Tycoon wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem wegen des Verdachts auf schweren Betrug sowie mehrerer Insolvenzdelikte ermittelt. Im Juli 2024 gab es Hausdurchsuchungen in der Tiroler Villa und in Wiener Büros.
Nach Einvernahme in Justizanstalt verlegt
Zuerst hatte die Kronen Zeitung darüber berichtet. Am Donnerstag hat sich dann auch die WKStA, die die Festnahme angeordnet hat, aus gegebenem Anlass zur Causa Benko zu Wort gemeldet. Demnach wurde die Festnahme vom Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt und von der Soko Signa des Bundeskriminalamts vollzogen. Grund für die Festnahme sei der dringende Tatverdacht hinsichtlich mehrerer Straftaten (siehe unten). Als Haftgründe werden sowohl Tatbegehungsgefahr als auch Verdunkelungsgefahr angenommen. René Benko wurde gleich am Donnerstag einvernommen. Im Anschluss daran hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt seine Einlieferung in die Justizanstalt angeordnet und beim Landesgericht für Strafsachen Wien einen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft gestellt. Darüber muss vom Gericht binnen 48 Stunden entschieden werden.
Bezüglich der Tatbegehungsgefahr führt die WKStA folgende Vorwürfe an. René Benko soll u.a. faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein und dies im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verheimlicht haben. Damit habe er Vermögenswerte verschleiert und das in der Stiftung vorhandene Vermögen weiterhin dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern entzogen, so die Staatsanwaltschaft. Das ergebe sich für die WKStA aus Ergebnissen der intensiven Ermittlungen der vergangenen Monate, insbesondere einer Telefonüberwachung, einer Auswertung des Nachrichtenverkehrs des Beschuldigten und den Aussagen von Geschäftspartner:innen, Geschäftsführung und Mitarbeiter:innen, die seitens der WKStA vernommen wurden.
Verdunkelungsgefahr bestehe, weil René Benko nachträglich eine Rechnung hergestellt und damit Beweismittel gefälscht habe, um drei hochpreisige Schusswaffen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubiger:innen zu entziehen.
Der Festnahme lag der dringende Tatverdacht in mehreren Verfahrenssträngen des Verfahrenskomplexes Signa zugrunde (siehe Infobox).
Bildung eines Joint-Investigation-Teams mit deutschen Staatsanwaltschaften
Zuletzt wurden die Ermittlungen ausgedehnt. So hat die WKStA vor Kurzem einen weiteren Kooperationsschritt im Signa-Verfahrenskomplex gesetzt: Die Behörde hat ein Joint-Investigation-Team (JIT) mit den Staatsanwaltschaften Berlin und München I gebildet. Dadurch sei es möglich, im Verfahrenskomplex unbürokratischer und effizienter grenzüberschreitend zu ermitteln.
Neues Faktum im Verfahrenskomplex
Weiters wurden die Ermittlungen nun auch auf einen neuen Verfahrensstrang ausgedehnt. Konkret geht es dabei um einen möglichen Investmentbetrug betreffend "Projekt Franz" am Bahnhofsplatz München. Benko und ein weiterer Beschuldigter sollen Verantwortliche eines ausländischen Staatsfonds veranlasst haben, mittels Anleihen in das Immobilien-Projekt Franz am Bahnhofsplatz München (Deutschland) zu investieren. Tatsächlich soll der Anleiheerlös nicht zur Gänze in das vereinbarte Projekt investiert, sondern ein Großteil des Geldes zweckwidrig verwendet worden sein.
Unschuldsvermutung
Wichtig anzumerken ist, dass im Fall René Benko nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt.
www.signa.at
*Der Artikel wurde am 23. Jänner 2025 um 13:45 Uhr mit neuen Informationen ergänzt.
Tatverdacht Verdungelungsgefahr
Der Festnahme lag laut der WKStA der dringende Tatverdacht in folgenden Verfahrenssträngen des Verfahrenskomplexes Signa zugrunde:
- Kapitalerhöhung durch Geldkarussell
René Benko soll Gesellschafter der Signa Holding GmbH zu weiteren Investments im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die Gesellschaft verleitet haben, dies unter dem Vorwand selbst durch die Familie Benko Privatstiftung ebenfalls Geld zuzuschießen. Dabei soll er die Investments der getäuschten Gesellschafter zum Teil durch Überweisungen über mehrere Unternehmen hinweg schlussendlich als seinen eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung ausgegeben haben.
Verdacht der Untreue gegen René Benko und weitere Personen: Die Signa Holding GmbH soll eine luxemburgische Beteiligungsgesellschaft samt der dazugehörigen Gardasee-Villa (Villa Eden Gardone) an die liechtensteinische INGBE Stiftung verkauft haben, dies jedoch ohne ausreichenden Gegenwert.
Verdacht der betrügerischen Krida: Konkret soll Benko unter anderem faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein und dies im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer verheimlicht haben. Er habe damit Vermögenswerte verschleiert und das in der Stiftung vorhandene Vermögen weiterhin dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern entzogen. Weiters soll der Beschuldigte Vermögenswerte, wie z.B. hochpreisige Waffen, Uhren und anderes verborgen bzw. ohne angemessene Gegenleistung veräußert und dadurch die Befriedigung von Gläubigern verhindert bzw. geschmälert haben.
Kommentar veröffentlichen