Wirtschaftspolitik unter Druck

Kunststoffabgabe sorgt für Kritik im Handel

Die geplante Einführung einer nationalen Kunststoffabgabe fällt laut Handelsverband in eine Phase ohnehin stark steigender Kosten. Auslöser sind unter anderem geopolitische Spannungen sowie höhere Energie- und Transportpreise. Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, warnt vor einem ungünstigen Timing: "Eine Kunststoff-Steuer mitten in einem Preisschock einzuführen ist so, als würde man in einen Brand noch Benzin schütten." Tatsächlich sind zentrale Rohstoffe zuletzt deutlich teurer geworden. Polyethylen verteuerte sich innerhalb eines Monats um mehr als 30 Prozent, Polypropylen sogar um knapp 40 Prozent. Für den Handel bedeutet das steigende Einkaufspreise und sinkende Planbarkeit.

Entlastung droht zu verpuffen

Besonders kritisch sieht die Branche die Kombination mit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese soll zwar vollständig an die Kund:innen weitergegeben werden, könnte jedoch durch die neue Abgabe teilweise wieder aufgehoben werden. Nach Einschätzung des Handels könnten die Zusatzkosten zu Preissteigerungen von bis zu zehn Prozent führen. Die Entlastung durch die Mehrwertsteuersenkung liegt hingegen nur bei rund fünf Prozent. "Die Folge wären teilweise sogar steigende statt sinkender Preise im Regal", so Rainer Will.

Zweifel an ökologischer Wirkung

Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen stellt der Handelsverband auch die ökologische Treffsicherheit der Maßnahme infrage. Österreich verfüge bereits über gut funktionierende Recyclingsysteme und liege bei den Recyclingquoten europaweit im Spitzenfeld. Aktuell belegt Österreich hier den zweiten Platz hinter Deutachland (Siehe Grafik). Kritik gibt es insbesondere an der geplanten Einbeziehung von PET-Flaschen, die durch das bestehende Pfandsystem bereits nahezu vollständig im Kreislauf geführt werden. Eine zusätzliche Belastung würde aus Sicht des Handels keinen zusätzlichen Umwelteffekt bringen.

Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit?

Darüber hinaus warnt die Branche vor negativen Effekten auf den Standort. Eine nationale Sonderregelung könnte im internationalen Wettbewerb zu Nachteilen führen, insbesondere gegenüber Ländern ohne vergleichbare Maßnahmen. Auch mögliche Zweitrundeneffekte bereiten Sorgen. Steigende Verpackungskosten könnten entlang der gesamten Wertschöpfungskette weitergegeben werden und neue Preis- und Lohnspiralen auslösen.

Der Handelsverband spricht sich daher für eine Verschiebung der Maßnahme aus. Eine Umsetzung soll erst erfolgen, wenn sich die Rohstoffmärkte stabilisiert haben und die Auswirkungen umfassend geprüft wurden.

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