LEADERSNET: Sehr geehrter Herr Rödder, Sie sprechen im Rahmen der "Austrian Lectures" über eine "populistische Revolution". Was meinen Sie damit – und welche Entwicklungen haben zu dieser politischen Dynamik geführt?
Andreas Rödder: Präziser gesagt handelt es sich um eine neu-rechte Gegenrevolution gegen die postmodern-grüne Revolution, die in den 1970er und 1980er Jahren begonnen hat und in den 2010er Jahren in westlichen Gesellschaften hegemonial geworden war. Was wir erleben, ist eine große Gegenbewegung, die sich vor allem in der Wiederwahl und der zweiten Amtszeit Donald Trumps in den USA, aber auch dem Vordringen neurechter Kräfte in Europa manifestiert.
LEADERSNET: Sie sprechen von der Rolle der "bürgerlichen Mitte". Welche Bedeutung kommt ihr in Zeiten zunehmender Polarisierung zu?
Rödder: Die bürgerliche oder auch rechte Mitte ist die entscheidende Kraft in dieser Auseinandersetzung. Wir erleben einen großen Pendelschlag nach rechts, und die Frage ist, ob das Pendel in der rechten Mitte abgefangen werden kann oder ob es nach rechtsaußen durchschlägt. Die Antwort auf diese Frage liegt in erster Linie in der Hand der Parteien der rechten Mitte.
LEADERSNET: In Ihrem Vortrag beschreiben Sie die Postmoderne als eine Art Revolution des politischen Denkens, die traditionelle Ordnungsvorstellungen wie Familie, Nation oder den Westen hinterfragt hat. Welche Folgen hatte dieser Wandel für das Selbstverständnis westlicher Gesellschaften?
Rödder: Ganz grundsätzliche. Die postkoloniale Bewegung sagt, Europa und der Westen stehen nicht für Freiheit und Demokratie, sondern für Ausbeutung und strukturelle Diskriminierung. Und die Klimabewegung sagt, die westliche Lebensweise steht nicht für Wohlstand, sondern zerstört die Lebensgrundlagen. Und dann unterteilt die postmoderne Bewegung auch noch strikt in Täter und Opfer von Diskriminierung. Das Ergebnis ist das Selbstbild einer "Gemeinschaft der Vulnerablen", die auf Nachteilsausgleich für Benachteiligte und Diversität durch Quoten zielt. Eine solche neuständische Gesellschaft ist etwas fundamental anderes als die bürgerliche Leistungsgesellschaft, die auf die freie Entfaltung der Individuen und ihrer kreativen Kräfte setzt.
LEADERSNET: Sie argumentieren, dass auf diese Entwicklung eine populistische Gegenbewegung entstanden ist. Warum fühlen sich heute so viele Menschen von populistischen Angeboten angesprochen?
Rödder: Erstens, weil die postmodern-grüne Revolution von einer emanzipatorischen Bewegung, die sie in ihren Anfängen war, in eine verabsolutierte Ideologie übergegangen ist, von der sich die Menschen bevormundet fühlen, wenn sie den Eindruck haben, ihnen wird vorgeschrieben, wie sie sprechen, was sie essen oder wie sie heizen sollen. Hinzu kommen zweitens aber auch die inzwischen spürbaren Folgewirkungen einer Politik der etablierten Parteien, die sich von dieser postmodern-grünen Hegemonie haben dominieren lassen. Schauen Sie allein auf Deutschland: die Klima- und Energiepolitik hat das Land an den Rand der Deindustrialisierung geführt, die unregulierte Migrationspolitik überfordert die sozialen Sicherungssysteme und verändert das Lebensgefühl der Menschen, während die Infrastruktur des Landes verfällt. Und die Pandemie hat gezeigt, wie das Thema "Meinungsfreiheit" von der linken auf die rechte Seite gewandert ist.
LEADERSNET: Sie sehen eine Verbindung zwischen diesen Entwicklungen und der aktuellen politischen Lage in den USA. Welche Bedeutung hat die zweite Präsidentschaft Donald Trumps aus Ihrer Sicht für die politische Entwicklung im Westen?
Rödder: Sie ist die Ikone des Pendelschlags nach rechts, Referenzpunkt für die europäische neue Rechte und zugleich der große weltpolitische Beweger dieser Tage. Dabei zeigt sich, dass die MAGA-Bewegung den Kulturkampf von links durch einen Kulturkampf von rechts beantwortet, der sich derselben Mittel bedient wie diejenigen, die man bekämpft. Es ist immer eine Gefahr, sich dem Gegner, den man bekämpft, in der Auseinandersetzung zu sehr anzugleichen.
LEADERSNET: Welche Herausforderungen ergeben sich aus dieser Entwicklung für die liberale Demokratie in Europa?
Rödder: Sich auf die Grundlagen der liberalen Demokratie zu besinnen, sowohl gegenüber der neuen Rechten und dem 6. Januar 2021 in den USA, als auch gegenüber den Überspannungen von links, die den Begriff der "liberalen Demokratie" mit Verbrennerverbot und gegenderter Sprache gleichsetzen und nationale Mehrheitsentscheidungen in zentralen Fragen zugunsten einer immer stärker verrechtlichten Politik zurückdrängen. "Liberale Demokratie" heißt: Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz, friedliche Regierungswechsel – das heißt aber auch: politische Alternativen statt zentristisches Einerlei – und eine vitale politische Öffentlichkeit, ohne absolute Wahrheitsansprüche auf allen Seiten.
LEADERSNET: Ihr Vortrag steht unter dem Motto "Lernen wir wieder diskutieren". Was müsste sich Ihrer Meinung nach konkret verändern, damit politische Debatten wieder konstruktiver geführt werden können?
Rödder: Ebendies: keine absoluten Wahrheitsansprüche, vor allem nicht durch Moralisierung, sondern die Offenheit dafür, dass auch der andere recht haben könnte. Und auf dieser Grundlage: robuste Zivilität, die die Grenzen des Anstands kennt und einfordert, innerhalb dieser Grenzen aber kontrovers streitet. Denn das ist doch der große Vorteil der liberalen Demokratie gegenüber autoritären Systemen: nicht ihre Effizienz, sondern ihre Fähigkeit, durch die Auseinandersetzung der Argumente zu besseren Lösungen zu kommen, und die Bereitschaft zu Selbstkritik und zur Revision von falschen Entscheidungen. Wenn wir dazu nicht bereit sind, brauchen wir auch keine Demokratie.
LEADERSNET: Vielen Dank!
Mehr Informationen über die Veranstaltungsreihe "Austrian Lectures" lesen Sie hier.
www.campus-tivoli.at
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