Am Montag trat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes zusammen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Wahlberechtigt waren insgesamt 54 anwesende Bürgermeister:innen aus ganz Österreich, die über die jeweiligen Landesverbände parteiübergreifend nominiert wurden.
Der 53-jährige Niederösterreicher Johannes Pressl wurde im Zuge dieser Sitzung mit 94,4 Prozent zum neuen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. Die Wahl war aufgrund des Rückzugs von Vorgänger Alfred Riedl notwendig geworden.
Eckpunkte vom Arbeitsprogramm
Pressl ist seit 19 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Ardagger im Bezirk Amstetten und seit dem Jahr 2021 Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes. Dem Bundesvorstand präsentierte Johannes Pressl die wesentlichen Eckpunkte seines Arbeitsprogrammes.
In den Wochen und Monaten vor der Wahl war Pressl in allen Bundesländern unterwegs und hat mit zahlreichen Bürgermeister:innen und den Vertreter:innen der Landesverbände über die Zukunft des Gemeindebundes diskutiert. Ein Thema, das allen Gemeinden aktuell unter den Nägeln brennt, sind die Finanzen. "Fast jede Gemeinde hat Einbußen bei den Einnahmen und steigende Ausgaben, die alleine kaum mehr zu stemmen sind. Wir fordern daher die Bundesregierung zu Gesprächen über ein Hilfspaket für die Gemeinden in Höhe von einer Milliarde Euro auf", sagt Pressl.
"Einbinden, aber nicht einmischen. Der Österreichische Gemeindebund ist die Interessensvertretung für alle Bürgermeister:innen und rund 40.000 Gemeinderäte auf Bundesebene. Gemeinsam mit unseren Landesverbänden arbeiten wir tagtäglich an guten Rahmenbedingungen für die kommunale Arbeit."
In Sachen Bodenverbrauch nennt er ein klares Ziel: "Wir wollen und wir müssen Boden sparen, aber mit kommunalem Hausverstand. Hören wir bitte endlich auf, uns laufend an der 2,5-Hektar-Grenze medial abzuarbeiten. Investieren wir die Energie, die wir da vergeuden vielmehr in Instrumente und Werkzeuge, um Leerstand und brachliegende gewidmete Grundstücke zu mobilisieren und Ortskerne zu verdichten. Oder denken wir zum Beispiel über höhere finanzielle Anreize für den Umbau von Einfamilienhäusern und den Einbau einer zweiten Wohneinheit nach. Das verbraucht keinen neuen Boden, fördert das soziale Miteinander von Generationen und kurbelt die Wirtschaft mindestens so an, wie eine Neubau-Einfamilienhausförderung. Und seien wir uns bitte ehrlich: Die Gemeinden sind von der Bevölkerung gefordert, auch weiterhin Platz für Kindergärten, Wohnraum, Infrastrukturen, Erneuerbare Energie und für unsere Betriebe bereitzustellen."
Am 1. September 2025 tritt das kürzlich beschlossene Informationsfreiheitsgesetz in Kraft und bis dahin soll es seitens des Gemeindebundes Schulungsangebote und Webinare für die Gemeinden geben. "Mit einer Transparenzoffensive sollen auch die Bürgerinnen und Bürger noch stärker ins Gemeindegeschehen eingebunden werden. Mit den NGOs wollen wir die offenen Fragen in Bezug auf proaktive Veröffentlichungspflichten und Datenschutzbedenken diskutieren", so Pressl.
Weitere Themenschwerpunkte seien der Ausbau der Kinderbetreuung, die Themen örtliche Gesundheits- und Landarztversorgung, Pflege und Altern im eigenen Ort, Energiewende und Klimaschutz, Digitalisierung in den Gemeinden, die Vernetzung mit europäischen Partnern und die Stärkung des Bürgermeisteramtes.
"Die Bürgermeister:innen sind es, die Projekte auf den Boden bringen, die für Stabilität und Zusammenhalt sorgen, die täglich unterwegs sind, Sorgen ernst nehmen und Probleme lösen. Umso mehr freut es mich, dass Johannes Pressl heute zum Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt wurde", gratulierte NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
www.gemeindebund.at
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