Was vor einigen Wochen in Aussicht gestellt wurde (LEADERSNET berichtete), ist nun offiziell: Die Bundesregierung will bis Ende Juni 2023 sämtliche Corona-Krisenmaßnahmen beenden. Impfungen, Tests und Medikamente sollen bis dahin in die regulären Strukturen des österreichischen Gesundheitssystems integriert werden.
Keine Meldepflicht
Corona wird dann auch keine meldepflichtige Krankheit mehr sein – das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Bereits Ende April ist das Ende der Maskenpflicht in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen geplant. Die hohe Immunität in der Bevölkerung und die Verfügbarkeit von COVID-19-Medikamenten lasse diesen Schritt zu, betonten Gesundheitsminister Johannes Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
"Langfristig damit zu leben"
"Das Corona-Virus wird bleiben und wir bereiten uns darauf vor, langfristig damit zu leben", sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit Monaten, nun können wir einen konkreten Fahrplan vorlegen. Wir kommen raus aus dem Krisenmodus und starten in den Normalbetrieb."
"Endlich können wir die Krisenmaßnahmen zurücknehmen", zeigte sich Verfassungsministerin Edtstadler erleichtert.
FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl reicht das nicht. "Die Corona-Maßnahmen sind sofort zu beenden, nicht erst Anfang Sommer", forderte der FPÖ-Bundesobmann am Mittwoch.
Ähnlich sieht das auch Neos-Pandemiesprecher Gerald Loacker. Dieser meinte zum angekündigten Ende der Coronamaßnahmen: "Wir haben immer betont, dass wir lernen müssen mit dem Virus zu leben. Und dass wir den Menschen Eigenverantwortung zutrauen müssen – wer sich schützen will, kann weiterhin eigenverantwortlich Maske tragen."
"Neue Aufgaben für das Gesundheitssystem"
"Das Auslaufen der Corona-Gesetze und damit das offizielle 'Ende der Pandemie' ist nicht nur langersehnt, sondern bringt mit der Rückkehr zur Normalität viele neue Aufgaben für das Gesundheitssystem", kommentierte Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, den Ministerratsbeschluss. "Es hat uns nicht nur die Corona-Krise gefordert, die Aus- und Nachwirkungen müssen jetzt konsequent gemanagt werden", betonte Lehner.
Gratis testen – aber nicht wie bisher
Impfungen, Tests und Medikamente sollen bis zur endgültigen Aufhebung in die regulären Strukturen des österreichischen Gesundheitssystems integriert werden. Ziel von Gesundheitsminister Rauch sei es jedenfalls, dass die Impfung und die Medikamente kostenlos bleiben. Auch die Tests sollen für Menschen mit Symptomen wie bisher gratis zur Verfügung stehen. Allerdings werde das momentane System, mit fünf kostenlosen PCR- und Antigentests pro Monat, nicht weiter bestehen bleiben.
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