Natalie Atzenberger (LexisNexis) und Eva Steininger (Austrian Standards) konnten rund 50 Interessierte beim 39. Compliance Netzwerktreffen in Wien begrüßen. Im Zentrum der Veranstaltung von Austrian Standards, LexisNexis, targens und Taylor Wessing standen die Themen Sanktionen, Exportkontrolle und Geschäftspartnerprüfung, mit logischen Anknüpfungspunkten zur Geldwäschebekämpfung. Dabei konzentrierte sich das von Martin Eckel moderierte Expertenpanel hauptsächlich auf die pragmatische Bewältigung ganz konkreter Problemstellungen.
Angelika Zoder, Juristin und Exportkontrollexpertin bei Austria International Chambers of Commerce ICC Austria, unterstützt bei der ICC Austria vor allem österreichische KMU im internationalen Handel. Das sind oft Hidden Champions mit unter 500 Mitarbeitern, die Anlagen oder Maschinen international exportieren, dabei aber kaum Ressourcen für große Compliance-Strukturen aufweisen. Wenn der Hausjurist eine "eierlegende Wollmilchsau" sein muss, kommt es angesichts ständig wechselnder Vorschriften schnell zur Überforderung. Auf Fragen wie "Darf ich das Geschäft machen?" oder "Darf ich eine Rechnung bezahlen?" kann die ICC Austria aber meist nur mit der klassischen Juristenantwort dienen: "Kommt darauf an!" Der pragmatische Ansatz lautet daher zu fragen, ob sich ein Geschäft trotz einer finanziell und zeitlich kostspieligen Compliance-Prüfung überhaupt noch lohnt. Dabei gelte es einige Hürden zu nehmen. Diese letztgültig zu klären oder auch nur die Klärungsversuche genau zu dokumentieren, verursacht einen Aufwand, der kleinere Aufträge mitunter obsolet machen kann.
So sei für manche Waren etwa schwer zu ermitteln, ob sie unter die Dual-Use-Verordnung fallen. Eine rechtlich verbindliche Einordnung lässt sich zwar bei der Ausfuhrkontrolle im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMWD) einholen – diese kann aber lange auf sich warten lassen, erklärte Nuri Feichtinger, Assistent des Wirtschaftsdelegierten der Wirtschaftskammer Österreich Außenwirtschafts Center Moskau, der aus Moskau zugeschaltet wurde. Zur besseren Orientierung legte er den Compliance Officern die Sanktionsgesamtübersicht der WKO ans Herz, die alle relevanten Informationen zum Thema übersichtlich zusammenfasst. Trotz der EU- bzw. US-Sanktionen und der russischen Gegenmaßnahmen unterstrich Feichtinger jedoch die nach wie vor vorhandenen Möglichkeiten für Transaktionen.
Dynamik im Sanktionsbereich
Mit Maximilian Scheucher war ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vertreten, also jener Instanz, die für die Durchsetzung der finanziellen Sanktionen zuständig ist (alle anderen kontrolliert das Bundesministerium für Inneres). Wie für die Unternehmen bedeutet die enorme Dynamik im Sanktionsbereich auch für das BMF eine Herausforderung, insbesondere, da es für die innerstaatliche Umsetzung der EU-Beschlüsse noch kaum erprobte Prozesse gibt. Mit den Sanktionen einher geht eine Verschärfung der Sorgfaltspflichten in der Geldwäschebekämpfung.
Im Gespräch mit dem Publikum ging die Expertenrunde auf viele weitere Fragestellungen ein, etwa die, wie die "Kontrolle" (z.B. eines Oligarchen) über ein Unternehmen zu definieren ist, welcher (Schieds-)Gerichtsstand in Verträgen wann vorteilhaft sein kann oder wie Russland Datenschutzgesetze strategisch zur Überwachung ausländischer Firmen einsetzt.
Zum Abschluss präsentierte Matthias Dennig (targens) das cloudbasierte Softwaretool "Jardin". Die neue Lösung von targens erlaubt eine strukturierte und risikoorientierte Einordnung aller Geschäftspartner und kann damit zu mehr Sicherheit im internationalen Geschäft beitragen. (red)
LEADERSNET war bei der Veranstaltung dabei. Zum ausführlichen Bericht geht es hier. (red)
www.lexisnexis.at
www.compliance-praxis.at
www.austrian-standards.at
www.targens.de
www.taylorwessing.com/de
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