Wieder einmal soll das Thema Steuerentlastung, insbesondere die "kalte Progression" angegangen werden und diesmal hat es sogar eine Regierungspartei aufs Tapet gebracht. Die hohe Inflation verstärkt den Effekt noch zusätzlich und viele Menschen in Österreich wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Dass denjenigen geholfen werden muss, die Unterstützung brauchen, darf wohl keine Frage sein. Aber sind Zuschüsse, Unterstützungen, Steuersenkungen, oder Einmalzahlungen gute und vor allem gerechte Lösungen?
Hatten Sie in den vergangenen Jahren nicht auch den Eindruck, dass bei jeder der gefühlt über 20 Entlastungsmaßnahmen regelmäßig darüber diskutiert wird, wie den ärmeren Menschen, den Geringverdienern in unserem Land geholfen werden kann – aber ohne Erfolg und ohne Ergebnis? Die Lösungsansätze sind genauso zahlreich wie schlecht und von gerecht leider weit entfernt. Gerecht in dem Sinne, dass über zwei Millionen Menschen in Österreich, deren Einkommen unter 11.000 Euro im Jahr liegt, gar keine Einkommenssteuern bezahlen müssen, sondern stattdessen vom Staat noch Zuschüsse erhalten. Aber dass damit kein Leben zu bestreiten ist, steht wohl außer Frage. Auf der anderen Seite stehen jene, die – wie man so schön sagt – auch nicht die Welt verdienen, davon aber noch Steuern zahlen müssen und bei Unterstützungsleistungen durch die Finger schauen. Ist das gerecht?
Abschaffung der kalten Progression alternativlos
Laut Statistik Austria erzielten die knapp 4,5 Millionen Erwerbstätigen (ohne Lehrlinge) im Jahr 2020 ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 30.257 Euro. In Lohnsteuerklassen gedacht würde man damit noch knapp in der zweiten Stufe mit einer Besteuerung von 32,5 Prozent liegen. Ab 31.000 Euro (bis 60.000) sind es dann schon 42 Prozent. Bei über 90.000 Euro zahlen Sie schon 50 Prozent. Und noch ein Zahlenverhältnis ist wichtig: die "oberen" 25 Prozent der Einkommenssteuerzahler liefern über 75 Prozent der gesamten Einkommenssteuer. Damit ist glaube ich klar, worauf ich hinaus will? Menschen mit mittleren Einkommen sind immer noch weit entfernt von "den Reichen", tragen aber fleißig dazu bei, das System steuermäßig aufrecht zu erhalten. Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft, weil der Großteil der Verdiener und damit Steuerzahler. Genau sie gehen aber leer aus! Und warum? Vor allem von einer politischen Seite wird hier vorgebracht: Würde man hier ansetzen, gingen auf einen Schlag unfassbare Summen an Steuergeld verloren, die man erst wieder andernorts suchen müsste. Ein Fass ohne Boden, eine Teufelsspirale, ein heißes Eisen, das man – so scheint es – aus diesem Grund besser gar nicht angreifen sollte. Ernsthaft? Ist das gerecht?
Die Antwort lautet nein und deshalb muss hier eine Entlastung her, die Abschaffung der kalten Progression ist meiner Ansicht nach alternativlos! Wenn jeder und jede am Ende des Monats das Gefühl hat, in erster Linie für den Staat und nicht für sein eigenes Fortkommen gearbeitet zu haben, wird bei nicht allzu wenigen die Frage nach der Sinnhaftigkeit auftauchen. Wenn sie aber als Steuerzahler wegfielen, dann sieht es jedoch richtig finster aus, darüber will ich nicht einmal nachdenken!
Im Parlament habe ich dazu noch folgendes gehört: "Wir können die kalte Progression nicht abschaffen, denn da würden die unteren Einkommenssteuerzahler lediglich 750 Euro erhalten und die oberen mehr als das Fünffache." Ich wiederhole: Ernsthaft?. Erstens erhalten diese Steuerzahler mit der der Abschaffung der kalten Progression nichts, sondern sie müssen von ihrem sauer verdienten Geld nur weniger an den Staat abführen. Und ja, wer bisher mehr bezahlt hat, soll doch auch mit der Abschaffung der kalten Progression stärker entlastet werden. Er zahlt ja immer noch ein Vielfaches im Vergleich zu den anderen, niedrigeren Steuerklassen.
Wichtiger Schritt im Kampf gegen die Inflation
Im Ernst, die Pandemie, die Klimakrise und die Inflation bzw. die Lebenserhaltungskosten, die noch nie so hoch waren, verlangen uns Bürgern schon genug ab. Eine gerechte Besteuerung – das heißt eine, deren Auswirkungen sich dort niederschlagen, wo es Sinn macht und deren Einnahmen dort ankommen, wo sie auch herkommen – wäre in meinen Augen ein faires Modell! Wer Steuern zahlt, der soll auch was davon haben, so wäre es jedenfalls nach meinem Gerechtigkeitsverständnis.
Darüber hinaus ist die Abschaffung der kalten Progression ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Inflation. Bliebe dem Steuerzahler mehr vom Netto, könnten bzw. müssten auch die Gehaltsabschlüsse niedriger ausfallen. Dies vermeidet automatisch eine Lohn-Preis-Spirale, die zur Steigerung der Inflation führt.
Es wäre einmal interessant zu errechnen, wieviel an Steuern ein Unternehmen wie JTI Austria und seine Mitarbeiter:innen über einen Zeitraum von 238 Jahren dem Staate Österreich eingebracht haben – dies ist eine schier unvorstellbare Summe, kann ich Ihnen versichern. Umso dringender bin ich der Ansicht, dass diejenigen, die ihre Jobs gut machen und damit erfolgreich sind, nicht bestraft werden dürfen, sondern auch ihren gerechten Anteil am Kuchen bekommen sollten.
www.jti.com
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