EU-Gericht kippt Milliardenstrafe für Apple

Der Konzern hätte in Irland Steuern nachzahlen sollen.

Das Vorgehen von Margrethe Vestager sorgte vor vier Jahren für Aufsehen: Die EU-Wettbewerbskommissarin hatte 2016 von Apple eine Steuernachzahlung an Irland in Höhe von 13 Milliarden Euro gefordert. Vestager argumentierte, dass Irland dem IT- und Medienkonzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Sowohl Irland und Apple wehrten sich jedoch gegen diese Vorwürfe und klagten.

Doppelt besteuert

Beide haben jetzt vom Gericht der Europäischen Union (EuG) Recht bekommen. Apple führte ins Treffen, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen Apple Sales International (ASI) und AppleOperations Europe (AOE) – für die die Steuern laut EU-Kommission fällig gewesen wären – in erster Linie in den USA zu versteuern gewesen seien. Der Konzern fühlte sich deshalb doppelt besteuert.

Laut Apple sei ASI nur für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen. "Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt", argumentierte das US-Unternehmen. Irland habe deshalb zu Recht nur den Teil der bei den Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in dem Land zurückgingen.

"Größter Steuerzahler der Welt"

Die Wettbewerbskommission hat jetzt zwei Monate Zeit, um Berufung einzulegen und den Fall vor den Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu bringen. Vestager, die jetzt als Vizepräsidentin der Kommission fungiert will das Urteil "sorgfältig prüfen" und überlegt "mögliche weitere Schritte". Für die EU könnte der Ausgang dieses Streits richtungsweisend im Umgang mit internationalen Konzernen in Steuerfragen sein und Auswirkungen auf noch laufende Verfahren gegen Steuerdeals von Ikea und Nike in den Niederlanden sowie Huhtamaki in Luxemburg haben.

Apple will auf der anderen Seite nicht als Steuerflüchtling gebrandmarkt werden. Immerhin behauptet das Unternehmen von sich selbst "der größte Steuerzahler der Welt" zu sein. Der Konzern sei sich der wichtigen Rolle bewusst, die Steuerzahlungen in der Gesellschaft spielten, so ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. (as)

www.europa.eu

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