Anfang Februar lud der Senat der Wirtschaft die EU-Abgeordnete Angelika Winzig zu einem Gespräch ein. Über 40 Unternehmer:innen nutzten die Gelegenheit, um die Probleme und Anliegen der klein- und mittelständischen Betriebe, der ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament mitzuteilen. Passend zum Thema fand das Treffen beim oberösterreichischen Schaumrollenproduzenten Guschlbauer statt.
Ungünstige Standortbedingungen
70 Prozent der Gesetze, die das Leben und Wirken in Österreich bestimmen, werden vom Europaparlament beschlossen. Dabei scheinen laut dem Senat der Wirtschaft Themen, insbesondere jene, die das Wirtschaften der KMU, die mit ihrer Resilienz, Innovationskraft und ihrem Steueraufkommen der "Motor" für das europäisches Gemeinwohl, immer mehr vernachlässigt zu werden. Aber nicht nur mittelständische Unternehmen hätten mit den immer ungünstigeren Standortbedingungen in Europa zu kämpfen, auch große Konzerne ziehe es immer öfter in die USA oder nach Asien, zum Teil wegen überbordender Bürokratie, überhöhter Steuern und zuletzt auch wegen der Energiepreise.
Strategische Maßnahmen
"Europa muss endlich strategische und langfristige Maßnahmen für eine starke Standortpolitik setzen, um eine nachhaltige Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, dadurch unsere Demokratien wieder zu stärken und so unsere führenden ethischen und ökosozialen Standards wieder in die Welt tragen zu können", sagte Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft.
Schwierige Entscheidungsfindung
Angelika Winzig sprach in ihrem Eingangsstatement, wie schwierig die Entscheidungsfindung zwischen Kommission, EU-Parlament und Europarat sei: "Dennoch muss man Mut fassen, denn gerade ein kleines, exportorientiertes Land wie Österreich kann sich Alleingänge nicht leisten, und Beispiele wie der Abmilderungserfolg bei der Lieferkettenrichtlinie oder dem EU-Emissionshandel (ETS) bestätigen, dass sich unser Einsatz lohnt".
In weiterer Folge ging die EU-Abgeordnete auf die verschiedenen Themenbereiche und Fragen ein, die die anwesenden Unternehmer:innen aufbrachten, von allgemeinen Standortthemen und dem EU-Budget, über Green Deal, Logistik, Energie bis hin zu Fachkräftemangel, Russland-Sanktionen, Migration sowie NATO und Österreichs Neutralität.
Einen Eindruck vom Gespräch können Sie sich hier machen.
www.senat.at
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