US-Regierung will Facebook-Konzern "Meta" zerschlagen und Whatsapp- und Instagram-Übernahme rückgängig machen

Die Wettbewerbsklage ist von einem Gericht in Washington angenommen worden.

Die "Federal Trade Commission" (FTC) (quasi die amerikanische Kartellbehörde) wirft Facebook eine Monopolstellung im Markt für Online-Netzwerke vor. Auch habe Facebook den Chatdienst WhatsApp und die Fotoplattform Instagram gekauft, um dieses Monopol auf unlautere Weise zu schützen. Deshalb müssten die Übernahmen wieder rückgängig gemacht werden.

Unfairer Wettbewerb

Die Wettbewerbsklage – es geht um den Vorwurf des unfairen Wettbewerbs –, mit der die US-Regierung Facebook zerschlagen will, ist von einem Richter in Washington angenommen worden. Das Gericht lehnte außerdem Facebooks Forderung ab, die Klage abzuweisen, weil die Chefin der FTC, Lina Khan, befangen sei.

Nach der Entscheidung des Richters sagte ein Sprecher des Facebook-Konzerns "Meta" gegenüber dem Wall Street Journal, man sei überzeugt, dass die Tatsachen die Vorwürfe widerlegen würden. Facebooks Investitionen in WhatsApp und Instagram seien gut für den Wettbewerb gewesen.

"Hausaufgaben gemacht"

Es war bereits der zweite Anlauf bei dem die FTC versuchte die Klage gegen "Meta" einzureichen. Die ursprüngliche Version wurde allerdings von Richter James Boasberg im vergangenen Sommer mit Verweis auf eine unzureichende Argumentation noch abgewiesen. 

Wie vom Richter gefordert, lieferte die FTC in der nachgebesserten Klage mehr Argumente, die Facebooks Monopolstellung belegen sollen. Die Behörde stützt sich dabei vor allem auf die Entwicklung der Nutzerzahlen sowie Analysen zu der Zeit, die Menschen auf der Plattform verbringen. "Die FTC hat diesmal ihre Hausaufgaben gemacht", schrieb der Richter. Er wies allerdings auch diesmal Vorwürfe ab, dass Facebook das Zusammenspiel seiner Dienste mit denen anderer Entwickler verhindert habe. 

Facebook hatte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde US-Dollar und WhatsApp 2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Instagram hat inzwischen rund eine Milliarde Nutzer, WhatsApp etwa zwei Milliarden. Die US-Wettbewerbshüter hatten damals die Übernahmen von Instagram und WhatsApp zugelassen. Neben der FTC hatte auch ein Bündnis von mehr als 40 Bundesstaaten eine Klage gegen die Deals eingereicht, die von Richter Boasberg im Juni jedoch komplett abgewiesen wurde. Das Verfahren dürfte Jahre in Anspruch nehmen.

Auch Microsoft sollte zerschlagen werden

Im bisher größten Wettbewerbsverfahren in der Tech-Industrie in den 90er Jahren ging es um Microsoft. Der Konzern hatte den Webbrowser Internet Explorer mit seinem Windows-Betriebssystem gebündelt. Das US-Justizministerium argumentierte damals, angesichts der dominierenden Marktposition von Windows seien Browser-Rivalen wie Netscape durch diese Praxis aus dem noch neuen Markt gedrängt worden. Ein Richter ordnete zwischenzeitlich die Zerschlagung von Microsoft an, was jedoch von einem Berufungsgericht gekippt wurde. Am Ende einigten sich das Justizministerium und Microsoft auf mildere Auflagen. (ca)

www.facebook.com/meta

www.ftc.gov

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