Peter Westenthaler hat seine angekündigte Popularbeschwerde gegen die Bestellung von Clemens Pig zum künftigen Generaldirektor bei der Medienbehörde KommAustria eingebracht. Unterstützt wird die Beschwerde laut dem von der FPÖ entsandten Stiftungsrat von 360 ORF-Beitragszahler:innen – notwendig wären mindestens 120.
Pig war im Juni vom ORF-Stiftungsrat zum Nachfolger von Roland Weißmann gewählt worden und tritt seine Funktion mit 1. Jänner 2027 an (LEADERSNET berichtete). Am 11. August wurden auch die von Pig vorgeschlagenen vier Zentraldirektor:innen und neun Landesdirektor:innen für die Geschäftsführungsperiode 2027 bis 2031 vom Stiftungsrat bestellt (LEADERSNET berichtete).
43-seitige Beschwerde eingebracht
Nun geht Westenthaler gegen Pigs Bestellung vor. Die 43 Seiten umfassende Popularbeschwerde wurde laut seinen Angaben mit Unterstützung seines Stiftungsratskollegen und Rechtswissenschafters Christoph Urtz ausgearbeitet.
Die beiden stellen unter anderem Pigs Berufserfahrung für die ausgeschriebene Position infrage, kritisieren die Dauer des Bestellungsverfahrens und vertreten die Auffassung, dass die Besetzung politisch akkordiert gewesen sei. Westenthaler sieht zudem einen Verstoß gegen den European Media Freedom Act und kündigte an, den Rechtsweg gegebenenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof beschreiten zu wollen. Eine weitere Beschwerde gegen die Bestellung der 13 ORF-Direktor:innen sei ebenfalls geplant.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker übte am Dienstag (18. August) bei der gemeinsamen Pressekonferenz ebenfalls Kritik am Bestellungsverfahren und an der personellen Neuaufstellung des ORF. Er warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk parteipolitische Einflussnahme vor.
Pig weist Vorwürfe zurück
Clemens Pig hatte die Vorwürfe einer politischen Einflussnahme bereits zuvor zurückgewiesen. In vergangenen Interviews betonte er, sein bisheriges Berufsleben sei von Unabhängigkeit geprägt gewesen und dies werde auch künftig so bleiben. Zusagen für die Funktion des ORF-Generaldirektors habe er nicht erhalten.
Auch die jüngste Bestellung seines Führungsteams sieht Pig unter einem anderen Vorzeichen als seine Kritiker. Bei der Präsentation der 13 Direktor:innen sprach er von einem weiteren Schritt zur "Emanzipierung des ORF von politischer Einflussnahme". Für das Auswahlverfahren hatte der designierte Generaldirektor externe Personalberater:innen hinzugezogen. Damit sollte nach seinen Angaben ein transparentes, objektives und nicht diskriminierendes Verfahren gewährleistet werden.
Lederer zuversichtlich
Rückendeckung erhält Pig von ORF-Stiftungsratsvorsitzendem Heinz Lederer. Dieser hatte bereits im Juli darauf verwiesen, dass für die Wahl Expert:innen beigezogen worden seien, um einen gesetzeskonformen Ablauf sicherzustellen. Die zahlreichen Bewerbungen qualifizierter Medienmanager:innen wertete Lederer zudem als Zeichen des Vertrauens in das Verfahren. Mit Blick auf die nun eingebrachte Popularbeschwerde zeigte sich der Stiftungsratsvorsitzende "zuversichtlich", dass diese keinen Erfolg haben werde.
Über die Rechtmäßigkeit der Bestellung entscheiden damit nicht die politischen Kontrahent:innen, sondern zunächst die zuständige Medienbehörde.
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