Kurz nach dem Inkrafttreten der nationalen Paketsteuer setzt der Handelsverband (HV) weitere Schritte gegen die neue Abgabe. Bereits im Vorfeld hatte die Interessensvertretung wiederholt vor möglichen wirtschaftlichen Folgen und zusätzlichen Belastungen für den heimischen Handel gewarnt (LEADERSNET berichtete u.a. hier, hier, hier und hier). Nun hat der Handelsverband eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Er sieht in der österreichischen Regelung Verstöße gegen europäisches Recht und ersucht die Kommission, diese zu prüfen sowie ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
"Mehrere Verstöße gegen EU-Regeln"
Der Handelsverband hatte im Vorfeld auch zwei eigene Impact-Analysen beauftragt. HV-Geschäftsführer Rainer Will kritisiert, die Bundesregierung habe die Warnungen nicht berücksichtigt. "Wir sind verärgert ohne Ende und sprachlos angesichts dieses politischen Megaflops. Daher gehen wir rechtlich gegen die nationale Paketabgabe vor und bringen unsere Einwände nach Brüssel", so Will.
In seiner achtseitigen Beschwerde führt der Handelsverband mehrere Punkte an, die aus seiner Sicht mit wesentlichen Regeln des europäischen Binnenmarktes nicht vereinbar seien. So werde der Versandhandel in Österreich durch die Abgabe gezielt verteuert. Dadurch würden laut Interessenvertretung der Marktzugang erschwert sowie Investitionen und Innovationen behindert.
Darüber hinaus sieht der Handelsverband die Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigt. Die zusätzliche Belastung des Versandhandels wirke sich demnach auch auf grenzüberschreitende Leistungen von Plattformen sowie Logistik- und Zustellunternehmen aus.
Ein weiterer Einwand betrifft einen aus Sicht des Handelsverbands mittelbaren steuerlichen Protektionismus. Die Abgabe treffe insbesondere Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die über keine stationäre Niederlassung in Österreich verfügten. Ob die Europäische Kommission diese Einschätzungen teilt und ein Verfahren gegen Österreich eröffnet, ist Gegenstand der Prüfung.
Kritik an zusätzlichen Kosten für Haushalte
Der Handelsverband kritisiert zudem die finanziellen Auswirkungen auf Konsument:innen. Laut Analysen erspare sich ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt durch die seit 1. Juli 2026 geltende Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel rund sechs Euro pro Monat. Durch die neue Paketabgabe werde jeder Haushalt nach Angaben des HV etwa das Doppelte zusätzlich bezahlen. Als besonders betroffen bezeichnet man ältere und bewegungseingeschränkte Menschen sowie chronisch Kranke, die auf den E-Commerce als Vertriebskanal angewiesen seien.
"Die nationale Paketsteuer ist ein 2,40-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel. Sie belastet den Wirtschaftsstandort, verhindert Innovation, erzeugt zusätzliche Bürokratie und befeuert den Inflationsdruck in der Bevölkerung", sagt Will. Nach Angaben des Handelsverbands betreffe die Regelung jeden dritten heimischen Webshop und verteuere jede zweite Online-Bestellung.
Impact-Analysen prognostizieren wirtschaftliche Folgen
Bereits im Juni hatte der Handelsverband gemeinsam mit Unternehmen und Rechtsexpert:innen vor möglichen negativen Folgen der nationalen Paketsteuer gewarnt (LEADERSNET berichtete hier und hier). Die damals präsentierten GAW-Impact-Analysen prognostizieren unter Einbeziehung grenzüberschreitender Umsatzverschiebungen einen jährlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 360 Millionen Euro sowie den Verlust von 2.870 Arbeitsplätzen.
Zudem verweist der Handelsverband auf Umfrageergebnisse, wonach 70 Prozent der Bevölkerung die Paketsteuer abgelehnt hätten. 92 Prozent hätten höhere Endkundenpreise befürchtet.
Will argumentiert, dass eine stärkere Belastung des Onlinegeschäfts nicht automatisch dem stationären Handel zugutekomme. Viele Händler:innen würden sowohl Filialen als auch Webshops betreiben. "Wer ihren Online-Vertrieb künstlich belastet, stärkt damit nicht automatisch ihre Filialen. Er nimmt den Unternehmen Geld weg, das für Beschäftigte, Investitionen und den Standort fehlt", betont der Geschäftsführer.
Laut Handelsverband hätten heimische Händler:innen wie Electronic4You aufgrund der Paketsteuer bereits Investitionen in Österreich gestoppt oder verschoben.
Handelsverband fordert Rücknahme der Regelung
Mit dem Gang nach Brüssel verbindet der Handelsverband erneut die Forderung an die Bundesregierung, die nationale Paketsteuer zurückzunehmen. Faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Plattformen aus Drittstaaten sollten nach Ansicht der Interessensvertretung durch konsequent durchgesetzte europäische Regeln und wirksame Kontrollen geschaffen werden und nicht durch nationale Sonderregelungen.
Zum Abschluss verweist Will auf eine Inflation von 3,6 Prozent und ein reales Umsatzminus im Einzelhandel von 0,3 Prozent. Vor diesem Hintergrund sei die Einführung einer zusätzlichen Steuer, die den Onlinehandel verteuere, aus seiner Sicht nicht vertretbar. "Die Bundesregierung sollte über ihren Schatten springen und diesen nationalen Irrläufer zurücknehmen", so Will.
www.handelsverband.at
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