Die mit Anfang April wirksam gewordene Spritpreisbremse (LEADERSNET berichtete) bleibt einen weiteren Monat in Kraft. Die Bundesregierung hat die Verordnung, die mit Ende Juli ausgelaufen wäre, bis Ende August verlängert und die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) von 0,8 auf 1,9 Cent pro Liter angehoben. Deren Höhe bemisst sich an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen des Staates, und weil die Treibstoffpreise seit Anfang Juli wieder deutlich gestiegen sind – ein Liter Diesel hatte zwischenzeitlich erstmals seit fast drei Monaten mehr als zwei Euro gekostet – schlägt das nun auch auf die Entlastung durch. Bekannt gegeben hat die Details am Donnerstag das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) via Aussendung.
Steuer runter, Margen unangetastet
Drei Punkte regelt die neue Verordnung. Der Erste ist die Steuersenkung selbst: Der Bund gibt damit jenes Geld weiter, das ihm die teuren Zapfsäulen über die Umsatzsteuer zusätzlich in die Kassa spielen. Der Zweite trägt den Namen "Preis-Runter-Garantie" und verpflichtet die Branche, billiger gewordene Ware bei Diesel B7 und Euro-Super E10 auch zügig billiger anzubieten. Der Dritte betrifft die Gewinnmargen, in die die Koalition auch im August nicht eingreift.
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verweist mit Blick auf die Preis-Runter-Garantie auf die Regulierungsbehörde: "Die aktuellen Auswertungen der E-Control zeigen, dass sie wirkt und die Preisrückgänge an den internationalen Märkten sogar stärker als vorgeschrieben an die Autofahrer:innen weitergegeben wurden." Festgelegt wird die Höhe der Senkung Monat für Monat neu.
Koalition zieht unterschiedliche Schlüsse
Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt ordnet die Fortführung als zentralen Hebel im Kampf gegen die Teuerung ein und verweist auf die volatile Lage im Nahen Osten, die Wachsamkeit erfordere, damit hohe Energiepreise Wirtschaft und Kaufkraft nicht erneut unter Druck setzen. "Sollte sich die Lage weiter verschärfen und es zu weiteren Preissteigerungen kommen, werden wir weitere Maßnahmen setzen – bis hin zu einer gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen", hält die SPÖ-Politikerin fest. Extraprofite auf Kosten der Allgemeinheit werde man nicht zulassen.
Zurückhaltender fällt die Einordnung von Staatssekretär Sepp Schellhorn aus. "Mein Grundsatz ist immer derselbe: Jede Ausnahmeregel braucht irgendwann ein Verfallsdatum", so der NEOS-Politiker. Das internationale "Energiepreis-Jojo" zeige aus seiner Sicht vor allem, wie dringend die heimische Energieversorgung widerstandsfähiger werden müsse. Dauerhaft stabile Preise erwartet er nicht von kurzfristigen Kriseninstrumenten, sondern von mehr Wettbewerb, schnelleren Genehmigungen und einem Ausbau der Energieproduktion im Land.
Von zehn Cent auf 1,9 Cent
Beschlossen hatte die Bundesregierung das Paket Mitte März im Ministerrat, nachdem der Krieg im Iran die Ölnotierungen und in der Folge die Treibstoffpreise nach oben getrieben hatte (LEADERSNET berichtete). Zum Start kombinierte es zwei Hebel, nämlich eine MÖSt-Senkung von fünf Cent und eine Margenbegrenzung entlang der Wertschöpfungskette, die zusammen rund zehn Cent pro Liter bringen sollten. Die Kontrolle liegt bei der E-Control, die gesetzliche Grundlage ist bis 30. Dezember 2026 befristet.
Seither wurde das Kriseninstrument schrittweise zurückgebaut. Mit Anfang Juni ließ die Koalition den Margeneingriff auslaufen, die Steuersenkung betrug in diesem Monat 1,7 Cent, im Juli nur noch 0,8 Cent. Für Diskussionen sorgte im April zudem die OMV, die ihren Beitrag bei Diesel reduzierte (LEADERSNET berichtete). Der ÖAMTC hatte vergangene Woche eine deutlich stärkere Steuersenkung für den August verlangt und die 0,8 Cent bei Literpreisen über zwei Euro als unzureichend bezeichnet.
Kritik von ÖGB und FPÖ
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hält die Entscheidung für zu wenig. Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB, erinnert daran, dass das Gesetz einen Margeneingriff weiterhin zulassen würde: "Die Margenregelung hat bewiesen, dass sie wirkt. Dass sie abgeschwächt wurde und nun nicht mehr entschlossen eingesetzt wird, obwohl die Preise wieder anziehen, ist unverständlich." Offen bleibt für den Gewerkschaftsbund außerdem, wer entlang der Kette vom Import bis zur Tankstelle wie viel verdient. Der ÖGB pocht deshalb darauf, dass die Regierung die schon länger zugesagte Untersuchung der Treibstoffpreise endlich vorlegt.
Schärfer fällt die Kritik der Opposition aus. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz betitelt die Steuersenkung in einer Aussendung als reine "Alibi-Aktion", die an der Lage an den Zapfsäulen nichts ändere: "Das ist nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist eine vorsätzliche Missachtung der Sorgen unserer Pendler, Familien und Betriebe."
www.bmwet.gv.at
Kommentar veröffentlichen