Verband Österreichischer Privatsender
So steht der VÖP zu den medienpolitischen Regierungsvorhaben

| Redaktion 
| 02.03.2025

Grundlegend zeigt sich der Verband Österreichischer Privatsender mit den angekündigten Maßnahmen zur Stärkung des Medienstandorts Österreich zufrieden. Allerdings gebe es noch großen Handlungsbedarf hinsichtlich der Unterstützung des Privatrundfunks. 

Neben den heimischen Wirtschaftsvertreter:innen, etwa vom Handelsverband, dem Wirtschaftsbund sowie der Industriellenvereinigung (LEADERSNET berichtete), bezieht nun auch der Vorstand des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP) Stellung zum Entwurf des neuen Regierungsprogramms der nächsten Bundesregierung. Wie der VÖP im Rahmen seiner diesjährigen Klausur im Burgenland festhielt, sei man mit der geplanten Stärkung des Medienstandorts Österreich zufrieden. 

"Die Marktsituation ist schwieriger denn je und die Finanzierung der privaten TV- und Radio-Sender ist stark unter Druck", erläutert VÖP-Präsident Mario Frühauf. Dementsprechend brauche der Medienmarkt nun mehr Unterstützung durch die Politik, um die negativen Auswirkungen der Big-Tech-Plattformen auf Österreichs Medien einbremsen zu können. "Die Einnahmen aus der Digitalsteuer sollen in vollem Umfang für die Förderung des Medienstandorts eingesetzt werden", so Frühauf.

Zugang zur Privatsender-Vielfalt muss gewahrt werden

Hinsichtlich der Fördermodelle zur Stärkung analoger Vertriebswege, die in Aussicht stehen, ist der VÖP der Ansicht, dass es hierbei auch eine Distributionsförderung für den privaten Rundfunk geben müsse. Dazu meint VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm, dass die Absicherung des Zugangs der Menschen zu österreichischen Qualitätsmedien Rundfunk ebenso wie Print betreffe: "Es muss sichergestellt werden, dass die Österreicher:innen auch weiterhin Zugang zur Vielfalt österreichischer Privatsender haben und dass deren Verbreitung ebenso wie deren Inhalte stärker unterstützt werden."

Dass die heimischen Medien weiterhin bei der digitalen Transformation unterstützt werden sollen, werde begrüßt – allerdings sei es essenziell, nicht nur die Fördermittel auszubauen, sondern auch die Förderrichtlinien zu überarbeiten. Nur so könne man echte Anreize für Investitionen und große Kooperationsprojekte schaffen.

Kooperation als wesentlicher Punkt

Generell sei Kooperation zwischen Medienunternehmen wichtig, denn: "Nur gemeinsam können wir uns gegen die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zur Wehr setzen", betont Pia Bambuch, stellvertretende Vorsitzende des VÖP. Dementsprechend beurteilt der VÖP die geplante Marktstärkungs-Maßnahme, den ORF – als größten und staatlich finanzierten Marktteilnehmer – zu intensiverer Kooperation mit privaten Medienunternehmen zu verpflichten, als positiv.

Generell hält der VÖP es für sinnvoll, den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF weiterzuentwickeln. Jedoch müsse verstärkt darauf geachtet werden, diesen Auftrag künftig auch wirklich in jedem seiner Programme wahrzunehmen, was (wie angekündigt) mit einer Beschränkung der kommerziellen Aktivitäten des ORF, gerade im Bereich der Vermarktung, einhergehen muss.

Auffindbarkeitsregeln für heimische Medien auf Big-Tech-Plattformen

Überdies wurde im Regierungsprogrammentwurf davon gesprochen, große digitale Plattformen einer stärkeren Regulierung und Kontrolle zu unterziehen. Das sei "gut und wichtig", statuiert der VÖP. "Die negativen Auswirkungen der Big-Tech-Plattformen durch Desinformation auf die Gesellschaft und auch auf den Medienstandort werden immer deutlicher sichtbar. Wichtiger denn je ist daher eine starke Regulierung, um die Zukunft heimischer Qualitätsmedien mit vertrauenswürdigen Informationsangeboten zu sichern. Hier sind entschlossene Schritte notwendig", erläutert Alexander Winheim, stellvertretender VÖP-Vorsitzender und fügt hinzu, dass Auffindbarkeitsregeln ("must be found") für den Content österreichischer Medien auf diesen Plattformen wichtiger denn je seien.

Reduktion der Werbebuchungen an den richtigen Stellen

Verständnisvoll zeigt sich der VÖP für die angekündigten Reduktionen von Werbebuchungen der öffentlichen Hand, die aufgrund der Budgetsituation Österreichs notwendig sind. Wichtig sei jedoch, Werbegelder besonders bei jenen Plattformen zu reduzieren, die "sowohl der Gesellschaft als auch der Volkswirtschaft großen Schaden zufügen", heißt es vonseiten des VÖP in einer Aussendung.

www.voep.at

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