Wirtschaftsstandort in Gefahr
IV NÖ fordert die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen

| Redaktion 
| 25.01.2024

Präsident Kari Ochsner legte beim Jahresauftakt einen Forderungskatalog mit strukturellen Reformen und gezielten Maßnahmen vor.

Nachdem schon Stefan Pierer, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), vor einer Deindustrialisierung warnte (LEADERSNET berichtete), schlug jetzt sein niederösterreichischer Amtskollege in die gleiche Kerbe.

Der frisch gebackene IV-NÖ-Präsident (LEADERSNET berichtete) Kari Ochsner meinte bei einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt: "Der Industriestandort Niederösterreich und Österreich verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Die schleichende Deindustrialisierung ist zu stoppen. Denn es steht nicht weniger auf dem Spiel als unser Wohlstand, unsere Lebensqualität und letztendlich der Sozialstaat."

"Deindustrialisierung ist keine Theorie"

Nach einem für Industrie und Wirtschaft schwierigen Jahr 2023 ist der Ausblick auf das heurige Jahr 2024 nach wie vor verhalten. "Die Deindustrialisierung ist keine Theorie, sondern Realität: International aufgestellte Betriebe verlagern Arbeitsplätze in andere Länder, Investitionen in Österreich werden aufgeschoben oder gestoppt", beschreibt Kari Ochsner, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV NÖ), in einer Pressekonferenz in St. Pölten die aktuelle Lage.

Es bestehe dringender Handlungsbedarf: "Wir brauchen umgehend echte Reformen, damit unsere Betriebe global wieder konkurrenzfähig werden. Wir wissen: Große Maßnahmen sind in einem Wahljahr normalerweise nicht populär – aber politischen Stillstand können wir uns jetzt keinesfalls leisten", so Ochsner.

Aus diesem Grund habe die IV NÖ einen Katalog mit Forderungen zu strukturellen Reformen und gezielten Maßnahmen erarbeitet, um den Industriestandort Niederösterreich und Österreich wieder zu stärken und attraktiv für den Verbleib der heimischen Betriebe sowie für neue Unternehmensansiedelungen zu machen. Das sichere Zehntausende Arbeitsplätze jetzt und in der Zukunft.

Meilenstein der Trostlosigkeit

Der Weltbank zufolge ist die globale Wirtschaft geradewegs dabei, einen Meilenstein der Trostlosigkeit zu passieren. Ihrer Prognose zufolge wird sich das weltweite Wirtschaftswachstum nochmals von 2,6 Prozent im Vorjahr auf 2,4 Prozent heuer verringern und sich damit noch weiter von der durchschnittlichen Expansionsrate in Höhe von 3,1 Prozent während der 2010er-Jahre entfernen. Ohne eine tiefgreifende Kurskorrektur sei zu erwarten, dass die 2020er-Jahre als eine Dekade der vertanen Chancen in die Annalen eingehen werden, erklärt IV-Chefökonom Christian Helmenstein.

Für Österreich als Exportnation sind das keine guten Nachrichten: Hierzulande ist die Wirtschaft 2023 nach den vorliegenden Schätzungen vermutlich noch stärker geschrumpft als in Deutschland, wo ein Rückgang der Wirtschaftsleistung in Höhe von 0,6 Prozent zu Buche steht. Bei einer BIP-Schrumpfung im Ausmaß von 0,8 Prozent in Österreich handelt es sich um die stärkste normalzyklische Rezession seit 1950 – lediglich die exogenen Schocks der Insolvenz von Lehman Brothers sowie der COVID-19-Pandemie führten zu noch höheren BIP-Einbußen hierzulande.

Wirtschaftspolitischer Kurswechsel 

"Um das zu ändern, ist ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel notwendig. Wurde durch hohe Subventionen vor allem Zeit für Anpassungen erkauft, wird immer deutlicher, wie dringend die österreichische Wirtschaft Strukturreformen benötigt", führt Helmenstein weiter aus. Auf die aktuelle und die kommende Regierung sowie auf die nächste Europäische Kommission warte eine Vielzahl unpopulärer, aber notwendiger Maßnahmen, um die Investitionstätigkeit zu unterstützen: am Arbeitsmarkt, bei der Bildung wie auch bei der Transformation der Energie- und Verkehrssysteme, bei der Digitalisierung, bei der Abgabenbelastung und vor allem bei der Verfahrensbeschleunigung sowie der umfassenden Entbürokratisierung. Nicht zuletzt wird es auch einer Pensionsreform sowie flankierender Maßnahmen zur Dämpfung der stark steigenden Pflegekosten bedürfen.

Die IV erstellte dazu 10 Forderungspunkte (siehe Infobox).

www.niederoesterreich.iv.at

Die zehn IV-NÖ-Forderungen

  1. Wettbewerbsfähige Energiepreise
  2. Sicherstellung einer ausreichenden und stabilen Energieversorgung, Ausbau der Netz-Infrastruktur & Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
  3. Senkung der Steuern- und Abgabenquote, um Investitionen anzukurbeln
  4. Senkung der Lohnnebenkosten
  5. Breiter gesellschaftlicher Diskurs zum Thema Leistung
  6. Leistung muss sich lohnen
  7. Gezielte Migration von Fach- und Arbeitskräften als Schlüsselfaktor für einen wettbewerbsfähigen Standort
  8. Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung im öffentlichen Sektor
  9. Anreize für Investitionen in die grüne Transformation
  10. Abschluss internationaler Handelsabkommen

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Die zehn IV-NÖ-Forderungen

  1. Wettbewerbsfähige Energiepreise
  2. Sicherstellung einer ausreichenden und stabilen Energieversorgung, Ausbau der Netz-Infrastruktur & Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
  3. Senkung der Steuern- und Abgabenquote, um Investitionen anzukurbeln
  4. Senkung der Lohnnebenkosten
  5. Breiter gesellschaftlicher Diskurs zum Thema Leistung
  6. Leistung muss sich lohnen
  7. Gezielte Migration von Fach- und Arbeitskräften als Schlüsselfaktor für einen wettbewerbsfähigen Standort
  8. Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung im öffentlichen Sektor
  9. Anreize für Investitionen in die grüne Transformation
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