Hanke verkündet Einigung

Ab 2027 ändert sich die Zuständigkeit für Österreichs ÖBB-Bahnhöfe

Ab 1. Jänner 2027 übernimmt die ÖBB-Infrastruktur österreichweit die Betreuung und Instandhaltung bestehender ÖBB-Verkehrsstationen. Die Finanzierung soll künftig gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen. Eine entsprechende Einigung haben das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI), die Bundesländer und die ÖBB-Infrastruktur am 13. Oktober erzielt.

Bisher waren die jeweiligen Städte und Gemeinden für die Finanzierung zahlreicher laufender Arbeiten verantwortlich. Dazu zählen unter anderem Reinigung, Winterdienst, Grünschnitt sowie die Instandhaltung von Aufzügen und Kundensanitäranlagen.

Hanke kündigt Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro an

Verkehrsminister Peter Hanke sieht in der Neuregelung eine finanzielle und organisatorische Entlastung für die Kommunen. "Die Einigung wird die Gemeinden und Städte spürbar entlasten und schafft klare Zuständigkeiten", erklärte Hanke am Dienstag. Gemeinsam mit den Ländern und der ÖBB-Infrastruktur sei eine langfristige Aufteilung der Verantwortung vereinbart worden. Dadurch sollen Verwaltungsabläufe vereinfacht und zusätzliche finanzielle Spielräume für Städte und Gemeinden geschaffen werden.

Für die Umsetzung werden laut Ministerium mehr als 100 Millionen Euro investiert.

Einheitliche Regelung auch für bestehende Bahnhöfe

Seit Anfang 2025 liegt die Verantwortung für entsprechende Arbeiten bei neuen Bahnhofsprojekten bereits bei der ÖBB-Infrastruktur. Die nun vereinbarte Regelung wird ab 2027 auch auf bestehende Verkehrsstationen mit bisherigen kommunalen Verpflichtungen ausgeweitet.

Damit sollen österreichweit einheitliche Zuständigkeiten geschaffen und die Gemeinden von laufenden Betreuungs- und Instandhaltungskosten entlastet werden.

Länder und Gemeinden begrüßen Einigung

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, bezeichnet die Vereinbarung als wichtigen Schritt zum Abbau von Verwaltungsaufwand und Doppelgleisigkeiten. Auch Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sieht eine finanzielle Erleichterung. Er weist allerdings darauf hin, dass sich die konkreten Rechte und Pflichten der Städte weiterhin aus den jeweiligen Einzelverträgen ergeben. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl spricht von der Umsetzung einer langjährigen Forderung. Die Neuregelung soll den Kommunen mehr Spielraum für ihre eigenen Aufgaben verschaffen.

Die Vereinbarung wurde im Rahmen der Landesverkehrsreferentenkonferenz abgestimmt und soll mit Jahresbeginn 2027 wirksam werden.

www.bmimi.gv.at

www.infrastruktur.oebb.at