Nach einer längeren wirtschaftlichen Schwächephase sieht Wolfgang Hattmannsdorfer erste Anzeichen einer Erholung in Österreich. Für eine nachhaltige Trendwende reichten die bisherigen Fortschritte allerdings nicht aus. In einem aktuellen Blogbeitrag spricht sich der Minister für weitere Reformen, stärkere Leistungsanreize und eine wirtschaftsfreundlichere Grundhaltung aus.
"Mit Mittelmaß werden wir uns nicht zufriedengeben", stellt der Wirtschaftsminister klar. Die wirtschaftliche Entwicklung sei nicht allein eine Frage politischer Maßnahmen, sondern auch der gesellschaftlichen Einstellung zu Leistung, Eigenverantwortung und unternehmerischem Handeln.
Positive Signale nach schwachem zweiten Quartal
Nach einem vielversprechenden Jahresbeginn sei die wirtschaftliche Erholung im zweiten Quartal ins Stocken geraten. Als Belastungsfaktor nennt Hattmannsdorfer insbesondere die geopolitischen Unsicherheiten infolge der Eskalation im Nahen Osten.
Mittlerweile würden jedoch mehrere Indikatoren auf eine Verbesserung hindeuten. So liege die österreichische Inflationsrate wieder im europäischen Durchschnitt. Die Außenhandelsbilanz sei im Juli erstmals seit beinahe zwei Jahren positiv ausgefallen. Zudem habe der Einkaufsmanagerindex der UniCredit zuletzt den höchsten Wert seit Mitte 2022 erreicht.
Laut Wifo sollen die Bruttoanlageinvestitionen heuer um 1,3 Prozent wachsen, während sich die Konjunkturerwartungen im September um 1,7 Punkte verbessert hätten. Zusätzliche Impulse erhofft sich der Minister aus Deutschland, wo die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose auf 1,3 Prozent angehoben habe.
Die positiven Entwicklungen führt Hattmannsdorfer unter anderem auf Maßnahmen der Bundesregierung zurück, darunter Reformen im Energiebereich, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Aktivpension und das KMU-Paket.
Strukturelle Probleme bleiben bestehen
Trotz der positiven Signale sieht der Wirtschaftsminister keinen Grund zur Entwarnung. "Es ist schlichtweg aber noch nicht genug, damit können wir nicht zufrieden sein", schreibt er.
Österreich stehe nicht nur vor konjunkturellen, sondern vor grundlegenden strukturellen Herausforderungen. Dazu zählt Hattmannsdorfer insbesondere die demografische Entwicklung, die verhaltene Investitionstätigkeit und den zunehmenden Wettbewerbsdruck auf europäischer Ebene.
Um das Wohlstandsniveau langfristig zu sichern, müsse es gelingen, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, private Investitionen anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu verbessern.
Mehr Anreize für Arbeit und Leistung
Unter dem Leitgedanken "Leistung statt Umverteilung" spricht sich Hattmannsdorfer gegen zusätzliche Abgaben zur Budgetsanierung und für stärkere finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme aus.
Als Beispiele nennt er die Abschaffung der bisherigen Bildungskarenz, Änderungen beim Zuverdienst in der Arbeitslosenversicherung, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Aktivpension. Weitere Schritte erwartet er bei der Sozialhilfe sowie bei der Besteuerung von Mehrarbeit. "Wir wollen, dass mehr gearbeitet wird, denn in Österreich gilt ein Aufstiegsversprechen", betont der Minister.
Offensive für die Bauwirtschaft geplant
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der Investitionstätigkeit. Die Bundesregierung plane insbesondere eine Offensive für die Baukonjunktur. Die Branche sichere zahlreiche Arbeitsplätze und könne einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung leisten.
Darüber hinaus fordert Hattmannsdorfer einen stärkeren Fokus auf heimische Wertschöpfung. Unter dem Begriff "Wirtschaftspatriotismus" spricht er sich dafür aus, öffentliche Beschaffung und Fördervergaben stärker auf den Wirtschaftsstandort Österreich auszurichten.
Forschung schneller in wirtschaftlichen Erfolg umsetzen
Auch die Innovationspolitik spielt in den Überlegungen des Ministers eine zentrale Rolle. Österreich verfüge über eine starke Industrie, qualifizierte Fachkräfte und leistungsfähige Forschungseinrichtungen. Entscheidend sei jedoch, Forschungsergebnisse schneller in marktreife Produkte und Dienstleistungen zu überführen.
Dafür setzt Hattmannsdorfer auf die Umsetzung der Industriestrategie, höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie eine stärkere Ausrichtung des Förderwesens und der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) auf Schlüsseltechnologien. Auch der Kapitalmarkt soll gestärkt werden.
Warnung vor Stillstand bei Reformen
Mit Blick auf die Regierungsarbeit fordert Hattmannsdorfer, den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen. Personelle Veränderungen bei Koalitionspartnern dürften nicht dazu führen, dass standortpolitische Vorhaben ins Stocken geraten. Als aktuelle Maßnahmen nennt er unter anderem den Industriestrompreis, die CO₂-Speicherung und die Novelle der Gewerbeordnung. Angesichts hoher Energie-, Bürokratie- und Arbeitskosten seien weitere Reformen notwendig.
Abschließend plädiert der Wirtschaftsminister für weniger staatliche Eingriffe, mehr unternehmerische Freiheit und eine stärkere Betonung von Eigenverantwortung. Mit mehr Beschäftigung, Investitionen und Innovationen will er Österreichs Wettbewerbsfähigkeit verbessern und langfristig den Wohlstand sichern.
www.hattmannsdorfer.at
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