Ein breites Bündnis aus Handels-, Sozial- und Umweltorganisationen erhöht den Druck auf die Bundesregierung beim Umgang mit internationalen Online-Plattformen und Direktversendern. Handelsverband, Caritas der Erzdiözese Wien, Clean Clothes Campaign, Fairtrade Österreich, Global 2000 und Südwind verlangen in einem gemeinsamen offenen Brief gleiche Wettbewerbsbedingungen für heimische Unternehmen und Anbieter aus Drittstaaten. Hintergrund ist insbesondere die stark wachsende Zahl an E-Commerce-Sendungen in die Europäische Union. Allein 2025 wurden laut den Organisationen 5,9 Milliarden Sendungen mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt. Zoll- und Marktüberwachungsbehörden könnten angesichts dieser Menge lediglich einen Bruchteil kontrollieren.
"Wir können nicht länger akzeptieren, dass ausgerechnet jene Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil haben, die EU-Vorgaben zur Produktsicherheit, zu Steuern, Umwelt- und Arbeitsstandards umgehen. Wer Zugang zum europäischen Markt will, muss sich auch an die europäischen Regeln halten", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.
Plattformen sollen stärker haften
Zu den zentralen Forderungen des Bündnisses zählt eine klare Haftung von Online-Plattformen aus Drittstaaten. Werden Waren angeboten, für die es keinen verantwortlichen Wirtschaftsakteur innerhalb der EU gibt, sollen die Plattformen selbst für die Rechtskonformität und Sicherheit der Produkte verantwortlich sein. Darüber hinaus verlangen die Organisationen mehr personelle und technische Ressourcen für Zoll und Marktüberwachung sowie einen rascheren Aufbau des geplanten europäischen Zolldatenzentrums. Dadurch sollen Sendungs- und Risikodaten EU-weit besser ausgetauscht und verdächtige Waren gezielter kontrolliert werden können.
Auch die geplante Überarbeitung der europäischen Marktüberwachungsregeln soll nach Ansicht des Bündnisses genutzt werden, um bestehende Lücken zu schließen. Bei wiederholten Rechtsverstößen werden wirksame Sanktionen bis hin zu temporären Sperren von Plattformen als letztes Mittel gefordert.
"Fairer Handel braucht verbindliche Regeln, wirksame Kontrollen und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer:innen. Unternehmen, die Verantwortung entlang ihrer Lieferketten übernehmen, dürfen gegenüber jenen, die europäische Standards umgehen, nicht benachteiligt werden", sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von Fairtrade Österreich.
Kritik an Temu, Shein und Co.
Neben den Wettbewerbsbedingungen rücken die Organisationen auch Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards in den Mittelpunkt. Global-2000-Geschäftsführerin Alexandra Strickner kritisiert insbesondere chinesische Ultra-Fast-Fashion-Anbieter. Umweltstandards müssten unabhängig davon gelten, über welchen Vertriebsweg Produkte nach Europa gelangen.
Südwind und die Clean Clothes Campaign wiederum fordern eine stärkere Verantwortung für Menschenrechte und Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten. "Wir brauchen eine klare Plattformhaftung, damit Verantwortung für Menschenrechte entlang der Lieferkette nicht im rechtsfreien Raum verschwindet", erklären Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling und Lena Gruber, Koordinatorin der Clean Clothes Campaign Österreich. Das Bündnis appelliert an die Bundesregierung, einerseits die Kontrollen in Österreich zu stärken und sich andererseits auf EU-Ebene für strengere Plattformverantwortung, Produktsicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen einzusetzen.
www.handelsverband.at
www.caritas-wien.at
www.erzdioezese-wien.at
www.cleanclothes.org
www.fairtrade.net
www.global2000.at
www.suedwind.at
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