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ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung

News
| 01.07.2025

Laut der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs rechtfertige allein die Möglichkeit, das ORF -Angebot zu nutzen, die Vorschreibung des Beitrags. Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Dienstag in einer Aussendung bekannt gegeben hat, ist das ORF -Beitrags-Gesetz 2024 – und damit auch der...