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OGH kippt unzulässige AGB-Klauseln bei Amazon Prime
News
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12.08.2025
Der Oberste Gerichtshof in Wien hat mehrere Vertragsklauseln des kostenpflichtigen Mitgliedsprogramms für gesetzwidrig erklärt. Anlass war eine Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums. Mit Amazon Prime erhalten Kund:innen unter anderem schnelleren Versand...
VÖPE begrüßt OGH-Urteil und fordert neuen Wohnkostenindex
News
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04.08.2025
Die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler sieht in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln langfristiger Mietverträge einen wichtigen Schritt für die Immobilienwirtschaft. Vor Kurzem berichtete LEADERSNET , dass ungültige Wertsicherungsklauseln...