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OGH bestätigt Schuldspruch gegen René Benko

News
| 02.07.2026

Das Höchstgericht hat den erstinstanzlichen Schuldspruch gegen den Signa-Gründer wegen betrügerischer Krida bestätigt. Der Freispruch in einem weiteren Anklagepunkt wurde aufgehoben und muss neu verhandelt werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Donnerstag über die Rechtsmittel im ersten...

Konzerne müssen Millionen an Corona-Hilfen zurückzahlen

News
| 07.06.2026

Nach einem Urteil des Höchstgerichts droht vielen heimischen Unternehmen eine Rückzahlungswelle bei COVID-Förderungen. Expert:innen rechnen bereits mit einer neuen Pleitewelle. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine weitreichende Entscheidung zu den während der Pandemie ausbezahlten Corona-Hilfen...

OGH kippt unzulässige AGB-Klauseln bei Amazon Prime

News
| 12.08.2025

Der Oberste Gerichtshof in Wien hat mehrere Vertragsklauseln des kostenpflichtigen Mitgliedsprogramms für gesetzwidrig erklärt. Anlass war eine Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums. Mit Amazon Prime erhalten Kund:innen unter anderem schnelleren Versand...

VÖPE begrüßt OGH-Urteil und fordert neuen Wohnkostenindex

News
| 04.08.2025

Die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler sieht in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln langfristiger Mietverträge einen wichtigen Schritt für die Immobilienwirtschaft. Vor Kurzem berichtete LEADERSNET , dass ungültige Wertsicherungsklauseln...