Wie kann Österreich sein Budget sanieren und gleichzeitig wieder mehr Investitionen anziehen? Beim Senat-Salon in Wien tauschten sich Markus Marterbauer, Wirtschaftsexpert:innen und Unternehmer:innen über Strukturreformen, Standortkosten und Wachstum aus. LEADERSNET.tv war vor Ort und holte die Einschätzungen der Beteiligten ein.
Österreich muss seine öffentlichen Finanzen konsolidieren und gleichzeitig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Wie dieser Spagat gelingen kann, stand am 5. November beim Senat-Salon "Zwischen Sparkurs und Standortoffensive" im Mittelpunkt. Der Senat der Wirtschaft hatte gemeinsam mit der TPA Group in den Wiener Icon Tower eingeladen. Rund 140 Gäste verfolgten die Diskussion über Strukturreformen, Investitionsbedingungen und die langfristige Finanzierung des Sozialstaats.
Mit Finanzminister Markus Marterbauer, EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna und Unternehmer Franz Kreuzer trafen unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze aufeinander. Während Marterbauer für eine schrittweise Konsolidierung bei gleichzeitig hohen Zukunftsinvestitionen eintrat, forderten Vertreter:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft weitreichendere Reformen und verlässlichere Rahmenbedingungen.
Budgetkonsolidierung braucht Wachstum
Den Auftakt gestaltete Veronika Seitweger, Partnerin der TPA Group und Gastgeberin des Abends. In ihrem Impulsvortrag betonte sie, dass die Sanierung der Staatsfinanzen und wirtschaftliches Wachstum nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.
"Budgetkonsolidierung und Wachstum dürfen nicht als Gegensätze behandelt werden", erklärte Seitweger. Eine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Finanzen setze voraus, dass Unternehmen investieren, Beschäftigung schaffen und Wertschöpfung erwirtschaften könnten. Dafür brauche es Planungssicherheit, weniger Bürokratie und einen besseren Zugang zu privatem Kapital.
Auch Benita Ferrero-Waldner, Präsidentin des Senats der Wirtschaft und ehemalige Außenministerin, sprach sich für eine stärkere Wachstumsorientierung aus. Österreich müsse Entscheidungsprozesse beschleunigen, Innovationen fördern und die Zusammenarbeit zwischen Politik und Unternehmen intensivieren. Die Budgetsanierung könne ihrer Ansicht nach nicht allein durch kurzfristige Einsparungen gelingen, sondern müsse mit einer Stärkung der Produktivität einhergehen.
Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senats der Wirtschaft, warnte davor, die Konsolidierung des Staatshaushalts als eigenständige wirtschaftspolitische Strategie zu betrachten.
"Österreich braucht solide Staatsfinanzen. Sparen allein schafft aber noch keine wirtschaftliche Perspektive", sagte Harrer.
Er verwies auf die Verschlechterung Österreichs in einem internationalen Wettbewerbsranking, in dem das Land laut seinen Angaben von Platz elf im Jahr 2008 auf Rang 26 zurückgefallen sei. Besonders kritisch beurteilte er die aus seiner Sicht unzureichende Investitionstätigkeit am heimischen Standort. Die Budgetkonsolidierung müsse deshalb mit einer Standortoffensive verbunden werden.
Marterbauer will Zukunftsinvestitionen trotz Sparkurs sichern
Finanzminister Markus Marterbauer erläuterte in seiner Keynote die Prioritäten der Bundesregierung. Die Budgetkonsolidierung liege auf Kurs, dürfe aber die wirtschaftliche Erholung nicht gefährden. Entscheidend sei deshalb, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Forschung auf einem hohen Niveau zu halten.
Neben der Defizitreduktion nannte er die Bekämpfung der Inflation und Arbeitslosigkeit sowie die Verringerung der Treibhausgasemissionen als wesentliche Ziele. Die bereits einsetzende Erholung von Industrie und Export müsse zunehmend auch die Binnennachfrage und den Arbeitsmarkt erreichen. Steigende Beschäftigung und Einkommen könnten wiederum die Staatseinnahmen stärken.
Wirtschaftliche Chancen sieht Marterbauer zudem in der Energiewende. Investitionen in erneuerbare Energien, Stromnetze, Speichertechnologien und Geothermie könnten die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern und zusätzliche Wertschöpfung ermöglichen.
EcoAustria sieht Einsparungspotenzial von 35 Milliarden Euro
Für einen deutlich umfassenderen Reformansatz plädierte Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria. In der von Wirtschaftsjournalist Wolfgang Unterhuber moderierten Podiumsdiskussion bezeichnete sie die bisher angekündigte Reformpartnerschaft als unzureichend.
Unter Berufung auf internationale Analysen verwies sie auf erhebliche Effizienzpotenziale im öffentlichen Sektor. Besonders im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Bildungsbereich und in der Verwaltung seien grundlegende Reformen erforderlich.
Das mögliche Einsparungspotenzial bezifferte Köppl-Turyna auf rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziehungsweise etwa 35 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um eine von ihr angeführte Potenzialschätzung, nicht um bereits beschlossene oder unmittelbar realisierbare Budgeteinsparungen.
Auch bei den Lohnnebenkosten ortete die Ökonomin Handlungsbedarf. Insbesondere die Finanzierung des Pensions- und Gesundheitssystems sowie die langfristig gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge müssten stärker berücksichtigt werden.
Als konkretes Beispiel nannte sie eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters um zwei Jahre. Eine solche Maßnahme könnte ihrer Einschätzung nach Einsparungen von rund acht Milliarden Euro ermöglichen.
Darüber hinaus sprach sie sich für eine schnellere Integration von Migrant:innen in den Arbeitsmarkt aus. Insgesamt brauche Österreich Strukturreformen, deren Wirkung über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren hinausreiche.
Finanzminister setzt bei Pensionen auf schrittweise Reformen
Marterbauer räumte ein, dass auch über den derzeitigen Budgetplanungshorizont bis 2028 hinaus Anpassungen im Pensionssystem erforderlich seien. Im Unterschied zu weitreichenden Einschnitten sprach er sich jedoch für eine kontinuierliche Weiterentwicklung aus. Ziel müsse es sein, die langfristige Finanzierbarkeit des Systems durch schrittweise Reformen sicherzustellen.
Zugleich betonte er die Bedeutung faktenbasierter Entscheidungen und eines konstruktiven Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft. Mit Blick auf geopolitische Herausforderungen forderte Marterbauer außerdem ein wirtschaftlich stärkeres und unabhängigeres Europa. Investitionen in grenzüberschreitende Verkehrs- und Energienetze sowie Forschung seien dafür wesentliche Voraussetzungen.
Unternehmen fordern Planungssicherheit bis 2035
Aus unternehmerischer Sicht brachte Franz Kreuzer, geschäftsführender Gesellschafter von K Industries, die Investitionsbedingungen am Standort Österreich in die Diskussion ein.
Seiner Einschätzung nach fehle es vielen Betrieben weder grundsätzlich an Investitionsbereitschaft noch an finanziellen Möglichkeiten. Allerdings würden wirtschaftspolitische Unsicherheiten sowie schwer kalkulierbare steuerliche und regulatorische Rahmenbedingungen zusätzliche Investitionen erschweren.
Kreuzer forderte deshalb eine langfristige Standortstrategie, die gemeinsam von Politik und Wirtschaft entwickelt werden und eine klare Perspektive bis zum Jahr 2035 bieten solle.
Unternehmen müssten wissen, welche wirtschaftspolitische Richtung Österreich einschlage und auf welche Rahmenbedingungen sie sich langfristig verlassen könnten. Kritisch äußerte sich Kreuzer zudem zur steuerlichen Belastung und deren Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Bürokratieabbau und privates Kapital im Fokus
Weitere Themen der Diskussion waren administrative Belastungen, wettbewerbsfähige Lohnnebenkosten und die Finanzierung von Investitionen.
Dabei wurde unter anderem die Einführung eines sogenannten "Bürokratie-TÜVs" erörtert, mit dem bestehende und neue Vorschriften auf ihre Notwendigkeit und Praxistauglichkeit überprüft werden könnten.
Auch ein verbesserter Zugang zu privatem Eigenkapital wurde als wichtiger Faktor für Unternehmenswachstum, Innovation und Betriebsnachfolgen hervorgehoben.
Die unterschiedlichen Positionen verdeutlichten, dass eine nachhaltige Budgetkonsolidierung nicht unabhängig von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen betrachtet werden kann. Während die Bundesregierung auf eine Verbindung von Konsolidierung und öffentlichen Investitionen setzt, sehen Vertreter:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft vor allem bei strukturellen Reformen und den betrieblichen Standortkosten zusätzlichen Handlungsbedarf.
Rund 140 Gäste aus Wirtschaft und Politik
Unter den Gästen befanden sich zahlreiche Vertreter:innen aus Industrie, Finanzwirtschaft, Dienstleistung und Immobilienwirtschaft. Mit dabei waren unter anderem die ehemalige Siemens-Österreich-Chefin und Staatssekretärin Brigitte Ederer, GEA-Gründer Heinrich Staudinger, Erste-Group-Immorent-CEO Wolfgang Hausner, Georg Daurer (Bonus Pensionskassen), Hannes Höllinger (Prinzhorn Group), Rupert Schmid (Securitas Österreich) und Bernhard Fragner (GlobeAir).
Aus der Finanz- und Versicherungsbranche kamen Christoph Obererlacher (Swiss Life Select), Bernhard Nigl (Aon Austria) und Maximilian Baar-Baarenfels (Pallas Capital). Ebenfalls vertreten waren Jörg Linsenmeyer (Grund & Wert), Armin Egger (Wiener Kongresszentrum Hofburg), Gerhard Kornfeld (Kornfeld Industries), Josef Scheidl (Brantner green solutions), Felix Hörlsberger (Dorda), Rudolf Kinsky (Kinsky Traxl Advisory Partners), Gabriela Straka (respACT) und Erich Benischek (Blaue Lagune). Auch Prior Pirmin Mayer und Kämmerer Maurus Kocher vom Benediktinerstift Göttweig nahmen teil.
Der Senat-Salon zeigte, dass über den konkreten Weg zur Budgetsanierung unterschiedliche wirtschaftspolitische Vorstellungen bestehen. Einigkeit herrschte jedoch darüber, dass eine leistungsfähige Wirtschaft die Grundlage für langfristig stabile Staatsfinanzen bildet.
Während Marterbauer eine wachstumsverträgliche Konsolidierung mit gezielten Zukunftsinvestitionen verfolgt, fordern Köppl-Turyna und Kreuzer tiefgreifendere Strukturreformen beziehungsweise eine langfristige Verbesserung der Investitionsbedingungen. Wie rasch und in welchem Umfang diese Ansätze umgesetzt werden können, bleibt eine der zentralen wirtschaftspolitischen Fragen der kommenden Jahre.
Video-Interviews
Neben Veronika Seitweger (TPA), Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Franz Kreuzer (K Industries), Benita Ferrero-Waldner (Senat der Wirtschaft), Finanzminister Markus Marterbauer und Monika Köppl-Turyna (EcoAustria) holte LEADERSNET.tv auch Roland Spitzhirn (Vereinigte Eisfabriken und Kühlhallen in Wien), Christoph Obererlacher (Swiss Life Select Österreich), Gerhard Huber (easystaff human & resources) und Edith Hofer (Reitinger Holding) vor die Kamera.
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