Die bevorstehenden Midterm-Wahlen könnten die politischen Kräfteverhältnisse in den Vereinigten Staaten verändern und Donald Trumps Handlungsspielraum einschränken. Bei einer Expertenrunde in der Wirtschaftskammer Salzburg wurde über die politischen und wirtschaftlichen Folgen diskutiert.
Die wirtschaftlichen Folgen der bevorstehenden Midterm-Wahlen in den USA standen im Mittelpunkt einer Expertenrunde im Plenarsaal der Wirtschaftskammer Salzburg. Initiiert wurde die Veranstaltung von der Sparte Information und Consulting mit Spartenobmann Wolfgang Reiger und Spartengeschäftsführer Martin Niklas. Unter den zahlreichen Gästen befanden sich auch der neue Präsident der Industriellenvereinigung Salzburg, Andreas Wimmer (LEADERSNET berichtete), Salzburgs Vizebürgermeister Christoph Brandstätter und Bildungsdirektor Rudolf Mair.
Politischer Gegenwind für Trump
Zwischenwahlen entwickeln sich in den USA häufig zu einem Stimmungstest für den amtierenden Präsidenten. "Im Prinzip richten sich die Midterms ja immer gegen den amtierenden Präsidenten, also diesmal gegen Donald Trump", sagte Hannelore Veit, ehemalige Leiterin des ORF-Büros in Washington.
Viele Politikanalyst:innen würden damit rechnen, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verlieren könnten. Im Senat zeichne sich hingegen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Gleichzeitig kämpfe Trump mit Gegenwind und einem Verlust an Popularität.
Cornelia Klecker, Amerikaexpertin der Universität Innsbruck, verwies in diesem Zusammenhang auf den Irankonflikt. Dieser stehe im deutlichen Gegensatz zu Trumps Versprechen, keine Kriege beginnen zu wollen. Der Krieg habe zudem wirtschaftliche Auswirkungen. Steigende Ölpreise würden die Inflation in den USA weiter antreiben. Hinzu komme, dass die US-Notenbank Federal Reserve die Zinsen erstmals seit 2023 um 0,25 Prozentpunkte angehoben hat.
Höhere Preise bedeuteten allerdings nicht zwangsläufig, dass sich Wähler:innen den Demokraten zuwenden würden. "Selbst wenn die hohen Preise im Supermarkt ankommen, heißt das aber nicht, dass die Wähler:innen automatisch die Demokraten wählen. Die Mehrheit in den USA wählt nicht, speziell bei den Midterms", so Klecker.
Keine politische Lähmung erwartet
Sollten die Republikaner eine der beiden Kammern verlieren, würde das Trumps Handlungsspielraum zwar einschränken. Nach Einschätzung der Expert:innen dürfte er dadurch jedoch nicht zur sogenannten "Lame Duck" werden. Der Begriff bezeichnet US-Präsidenten, deren politischer Einfluss schwindet.
Veit verwies darauf, dass Trump bereits jetzt mit Präsidentendekreten regiere. Diese würden zwar teilweise von Gerichten wieder zurückgenommen, allerdings nicht so schnell, wie sie eingesetzt würden. "Trump wird ein bisschen eingebremst werden, aber eine Lame Duck wird er sicher nicht", meinte Veit.
Schwierige Planung für Unternehmen
Neben den politischen Folgen rückten bei der Diskussion auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und den USA in den Mittelpunkt. Die Vereinigten Staaten sind Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt.
Robert Weiskopf, ehemaliger Vorstand von Skidata, erwartet für Unternehmen keine grundlegende Veränderung der Situation. Trump werde zwar stärker mit den Demokraten zusammenarbeiten müssen, für die Betriebe dürften die Rahmenbedingungen jedoch weiterhin schwer planbar bleiben. Manche Entwicklungen könnten aus seiner Sicht sogar noch schwieriger werden.
Trotzdem sieht Weiskopf gute Möglichkeiten für österreichische Unternehmen in den USA. "Die Amerikaner:innen haben eine Macher-Mentalität und sind einfach gestrickt. Europäische Betriebe denken oft zu kompliziert. Man muss den Amerikaner:innen nur erklären, wie man ihnen mit dem eigenen Produkt hilft, bessere Geschäfte zu machen", erklärte Weiskopf.
Chancen für österreichische Betriebe
Auch Irene Lack-Hageneder, Regionalmanagerin für Nord- und Lateinamerika der Außenwirtschaft Austria (WKO), sieht trotz der Handelspolitik weiterhin gute Marktchancen. Österreich habe im vergangenen Jahr im Ranking der Länder mit schnell wachsenden Direktinvestitionen in den USA einen Spitzenplatz erreicht. Die Investitionen hätten sich in den vergangenen Jahren in den Vereinigten Staaten verdoppelt.
Von der Zollpolitik seien die einzelnen Branchen unterschiedlich stark betroffen. Aluminium- und Stahlexporteure müssten mit Zöllen von 50 Prozent eine höhere Belastung tragen als andere Exporteure, für die Zölle von zehn Prozent gelten. Dienstleistungen seien hingegen vollständig von den Zöllen ausgenommen.
Einen Vorteil hätten laut Lack-Hageneder zudem Unternehmen, die bereits über eigene Niederlassungen in den USA verfügen. Aus Salzburg zählen dazu beispielsweise Palfinger und Red Bull. Trotz der schwierigen handelspolitischen Rahmenbedingungen bietet der US-Markt damit aus Sicht der Expert:innen weiterhin Chancen für österreichische Unternehmen.
Einen Eindruck von der Veranstaltung können Sie sich hier machen.
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