Beim ORF werden derzeit nicht nur personell wichtige Weichen gestellt. Nachdem am Dienstag der designierte Generaldirektor Clemens Pig sein neues Führungsteam komplettiert hat (LEADERSNET berichtete), rückte am selben Tag eine weitere entscheidende Frage in den Mittelpunkt: die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Thurnher bereitet rechtliche Schritte vor
Der ORF verschärft dabei im Streit um die ab 2027 geltenden Finanzierungsvorgaben den Kurs. Wie die Noch-Generaldirektorin Ingrid Thurnher den Stiftungsrat informierte, bereitet der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfassungsrechtliche Schritte gegen die von der Bundesregierung beschlossene Änderung der Finanzierung vor.
Hintergrund ist die im Zuge des Budgetprozesses gestrichene Kompensation für den Entfall des Vorsteuerabzugs. Dadurch stehen dem ORF nach eigenen Angaben bereits ab 2027 jährlich rund 90 Millionen Euro weniger zur Verfügung.
Nach Auffassung des ORF reichen die Einnahmen aus der Haushaltsabgabe trotz zusätzlicher Sparmaßnahmen nicht aus, um die erwarteten Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags vollständig abzudecken. Damit kommt auch eine gesetzlich vorgesehene Vorgehensweise zum Tragen.
KommAustria muss informiert werden
Konkret wird auf § 31 Abs. 22 ORF-Gesetz verwiesen. Demnach sei Thurnher verpflichtet, die KommAustria als zuständige Regulierungsbehörde über die Finanzierungssituation in Kenntnis zu setzen.
Dabei soll es allerdings nicht bleiben. Parallel dazu bereitet der ORF nach eigenen Angaben die Einleitung verfassungsrechtlicher Schritte vor. Aus Sicht des Unternehmens könnte die kurzfristige und erhebliche Änderung der Finanzierung sowohl gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz als auch gegen die verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantie verstoßen.
Welche konkreten Verfahren eingeleitet werden sollen und wann dies geschehen könnte, geht aus der Mitteilung noch nicht hervor. Der ORF argumentiert jedoch, aufgrund der Kurzfristigkeit der Maßnahme sämtliche rechtlichen Verpflichtungen und Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen zu müssen.
Gleichzeitig betont das Unternehmen, die neuen Finanzierungsvorgaben ungeachtet der rechtlichen Prüfung weiterhin umzusetzen.
Positiver Abschluss, Ergebnis aber deutlich gesunken
Finanziell konnte der ORF das vergangene Jahr noch mit schwarzen Zahlen abschließen. Der Stiftungsrat genehmigte den von Thurnher vorgelegten Jahres- und Konzernabschluss 2025 mit großer Mehrheit.
Der ORF-Konzern erzielte ein vorläufiges Ergebnis vor Steuern (EBT) von 15,3 Millionen Euro, nach 34,7 Millionen Euro im Jahr davor. Bei der Muttergesellschaft sank das EBT von 4,3 auf 0,8 Millionen Euro. Die Konzernumsätze erhöhten sich leicht von 1,130 auf 1,133 Milliarden Euro.
Aus dem ORF-Beitrag nahm der öffentlich-rechtliche Rundfunk 742,4 Millionen Euro ein, gegenüber 732,2 Millionen Euro 2024. Die Werbeerlöse gingen hingegen von 198,2 auf 188,8 Millionen Euro zurück.
Stiftungsrat behandelt auch Compliance und Personalien
Thurnher informierte den Stiftungsrat zudem über die Empfehlungen des im März eingesetzten Transparenz-Beirats. Dieser sieht unter anderem Handlungsbedarf bei Compliance, Governance, Führungsverantwortung und Unternehmenskultur. Der ORF kündigte an, die Empfehlungen zu analysieren und weitere Maßnahmen daraus abzuleiten.
Auch zwei Personalentscheidungen wurden getroffen: Bettina Parschalk wurde zur Geschäftsführerin der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) bestellt. Matthias Seiringer übernimmt interimistisch die Geschäftsführung der ORF-Enterprise.
Programmatisch verweist der ORF unterdessen auf hohe Reichweiten: Von Jänner bis Juli 2026 kam das Fernsehen auf einen Marktanteil von 35,8 Prozent, die Radiosender erreichten laut Radiotest einen Marktanteil von 58 Prozent. Das orf.at-Network verzeichnete im ersten Halbjahr durchschnittlich 144 Millionen Visits pro Monat.
www.orf.at
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