Seit Wochen wird über die Führung der SPÖ diskutiert. Nun hat Gerhard Zeiler selbst öffentlich erklärt, den Parteivorsitz von Vizekanzler Andreas Babler übernehmen zu wollen. Ob der internationale Medienmanager tatsächlich an die Spitze der Sozialdemokratie gelangen wird, ist allerdings offen. Hierfür gibt es klare Regularien, die er überwinden müsste.
Für LEADERSNET ist weniger der innerparteiliche Machtkampf interessant als die Frage, wofür Zeiler wirtschafts- und medienpolitisch steht. In einem aktuellen Interview mit der Sonntags-Krone machte er deutlich, dass für ihn wirtschaftliches Wachstum oberste Priorität hätte.
Wirtschaftswachstum als "Priorität Nummer eins"
Zeiler greift dabei auf ein bekanntes Bild des früheren ÖGB-Präsidenten Anton Benya zurück. Dessen Ausspruch, wonach man "die Kuh, die Milch gibt", nicht schlachten, sondern füttern müsse, überträgt er auf die heimische Wirtschaft.
"Die Kuh heißt Wirtschaft, und wir füttern sie zu wenig", sagte Zeiler in der Krone. Ohne bessere Rahmenbedingungen drohten seiner Ansicht nach der Verlust von Arbeitsplätzen, Abwanderungen von Unternehmen und weniger Lehrstellen. Gleichzeitig sei Wachstum Voraussetzung dafür, das Sozial- und Wohlstandsniveau langfristig finanzieren zu können.
Zeiler beschreibt sich dabei selbst als wirtschaftsorientierten Sozialdemokraten und Pragmatiker. Zwischen ihm und dem amtierenden SPÖ-Vorsitzenden Babler gebe es in wirtschaftspolitischen Fragen deutliche Unterschiede, sagte er in dem Interview. Seine Positionierung ist damit erkennbar stärker auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet als auf zusätzliche Belastungen von Unternehmen und Vermögen.
Keine Vermögenssteuer, offen für Sonntagsöffnung
Zu einigen wirtschaftspolitischen Fragen hat Zeiler bereits in früheren Interviews klar Stellung bezogen. So sprach er sich gegen eine Vermögenssteuer aus. Eine solche habe seiner Ansicht nach bisher nicht funktioniert. Eine Erbschaftssteuer beurteilte er grundsätzlich anders, riet allerdings davon ab, diese bei Regierungsverhandlungen um jeden Preis durchsetzen zu wollen.
Damit unterscheidet sich Zeilers Position bei Vermögenssteuern von jener, die die SPÖ zuletzt programmatisch vertreten hat. Eine Bewertung dieser Differenz nahm Zeiler im aktuellen Krone-Interview nicht vor; dort stellte er stattdessen die Stärkung des Wirtschaftsstandorts in den Vordergrund.
Auch beim Thema Ladenöffnungszeiten vertritt der Medienmanager eine wirtschaftsliberalere Linie. Er sprach sich in einem früheren Interview dafür aus, Geschäften grundsätzlich längere Öffnungszeiten und auch eine Öffnung am Sonntag zu ermöglichen. Voraussetzung sei aus seiner Sicht, dass niemand zur Sonntagsarbeit gezwungen werde und entsprechende Zuschläge bezahlt würden. Zeiler argumentiert, längere Öffnungszeiten könnten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Medienbranche soll stärker zusammenarbeiten
Klare Vorstellungen hat Zeiler auch für den österreichischen Medienstandort. Erst vor Wochen hatte sich der Manger ausführlich zur Situation der heimischen Medien geäußert (LEADERSNET berichtete) - konkret äußerte er sich im Rahmen der 57-Jahre-Feier von Interspot Film.
Zeiler sieht die Branche durch den Übergang von national geprägten analogen Geschäftsmodellen zu globalen digitalen Angeboten unter erheblichem Veränderungsdruck. Zusätzlich schrumpfe mit der klassischen Werbung eine zentrale Finanzierungsquelle. Medienunternehmen müssten sich deshalb in vielen Bereichen neu aufstellen.
Für den österreichischen Markt plädiert er vor allem für mehr Zusammenarbeit zwischen Printmedien, Privatsendern und ORF. Möglichkeiten sieht er unter anderem bei Sportrechten, technischen Plattformen und einer gemeinsamen Werbevermarktung. Sollte Kooperation allein nicht ausreichen, hält Zeiler gezielte Medienförderungen für notwendig. Österreich brauche aus seiner Sicht eine vielfältige heimische Medienlandschaft.
ORF als wichtiger Bestandteil des Medienstandorts
Auch zum ORF hat Zeiler eine klare Position. Trotz Kritik am Auswahlverfahren für den neuen Generaldirektor Clemens Pig hatte er zuletzt betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die österreichische Medienlandschaft und die demokratische Gesellschaft eine wichtige Rolle spiele.
Aus seiner Sicht benötigt Österreich einen ORF, der unabhängig sowie lokal und regional berichtet, unterschiedliche Altersgruppen erreicht und gleichzeitig effizient wirtschaftet. Im europäischen Vergleich zählt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich für Zeiler weiterhin zu den besser aufgestellten Anbietern.
Fazit
Damit ergibt sich aus Zeilers bisherigen Aussagen ein vergleichsweise klares wirtschaftspolitisches Profil: Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sollen im Vordergrund stehen, zusätzliche Vermögenssteuern lehnt er ab, bei Ladenöffnungszeiten plädiert er für mehr Flexibilität. Beim Medienstandort setzt Gerhard Zeiler auf Kooperation, Effizienz und gegebenenfalls gezielte Förderungen. Ob und in welcher Form diese Positionen jemals Teil eines SPÖ-Programms werden, hängt allerdings zunächst davon ab, wie sich die offene Führungsfrage entwickelt.
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