Der Senat der Wirtschaft bewertet den ersten Entbürokratisierungsbericht von Staatssekretär Sepp Schellhorn und der Bundesregierung grundsätzlich positiv, sieht jedoch in mehreren zentralen Bereichen Nachbesserungsbedarf. Aus Sicht der Wirtschaftsorganisation braucht es für einen nachhaltigen Abbau bürokratischer Belastungen realistische Zielvorgaben, strukturelle Reformen und eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen mittelständischer Unternehmen.
Einsparungspotenzial realistisch einschätzen
Der Senat der Wirtschaft hält die kommunizierten Einsparungen von bis zu 20 Milliarden Euro für zu optimistisch. Nach Einschätzung von Vorstandsvorsitzenden Hans Harrer könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn Österreich sein Regulierungsniveau bis 2032 auf jenes der Niederlande reduziere. Realistischer sei aus seiner Sicht eine Annäherung an das Schweizer Modell. Auch wenn dadurch lediglich rund ein Drittel der angekündigten Einsparungen erzielt würde, brauche es vor allem einen verbindlichen Fahrplan mit klar definierten Maßnahmen, Zuständigkeiten und überprüfbaren Etappenzielen.
"20 Milliarden Euro klingen gut auf einer Pressekonferenz. Nachgerechnet ist die Zahl aber eine Wunschvorstellung: Sie gilt nur, wenn Österreich sein Regulierungsniveau bis 2032 auf niederländisches Maß drückt", sagt Harrer.
Unabhängige Prüfung neuer Gesetze gefordert
Nach Ansicht des Senats der Wirtschaft besteht in Österreich eine strukturelle Lücke bei der Bewertung neuer Gesetze. Während in den Niederlanden das unabhängige Gremium ATR jede neue Regelung vor ihrer Beschlussfassung auf ihre Regulierungslast überprüfe, fehle hierzulande eine vergleichbare Institution. Derzeit würden Gesetze im eigenen Verantwortungsbereich bewertet, was nach Auffassung der Organisation auch für jene Studie gelte, auf der der aktuelle Bericht basiert.
Harrer betont dazu: "Das ist kein Vorwurf an EcoAustria, sondern ein Systemfehler: In Österreich prüft sich der Staat bei der Erzeugung von Bürokratie gerne selbst – und kommt dabei erstaunlich oft zu einem guten Zeugnis."
Nach Auffassung der Wirtschaftsorganisation könnte ein unabhängiger "Bürokratie-TÜV" verhindern, dass neue Gesetze zusätzliche Regulierung schaffen oder bereits erzielte Entlastungen wieder aufgehoben werden. "Die Niederlande haben deshalb eine unabhängige Stelle installiert, die jedem Gesetz vor Beschluss auf die Finger schaut. Genau so ein Gremium fehlt bei uns", so Harrer. Ohne eine unabhängige Kontrolle werde Entbürokratisierung "zu einem Schrecken ohne Ende".
Mittelstand komme zu wenig zu Wort
Kritisch sieht der Senat der Wirtschaft auch die Datengrundlage des Berichts. Von mehr als 5.000 eingegangenen Rückmeldungen stammten laut Auswertung lediglich rund 22 Prozent von Unternehmen. Dadurch werde die Sichtweise des Mittelstands nur unzureichend abgebildet.
"Ein Datenschatz, in dem der Mittelstand kaum vorkommt, ist keine belastbare Datengrundlage, sondern eine gut präsentierte Informationslücke", sagt Harrer.
Als Grund dafür verweist der Senat auf den Arbeitsalltag vieler kleiner und mittlerer Betriebe. Harrer formuliert es so: "Der Chef eines Betriebs mit zwei Dutzend Beschäftigten füllt kein Onlineformular aus, wenn er nach Feierabend noch die Buchhaltung erledigen muss. Für eine Meldung bei der SEDA – der im Oktober 2025 von der Regierung eingerichteten Anlaufstelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen – fehlt ihm dann erst recht die Zeit. Genau deshalb taucht sein Frust in keiner Statistik auf. Wer den Mittelstand wirklich hören will, muss auf ihn zugehen, nicht auf ihn warten."
Große Reformen stehen noch aus
Positiv bewertet die Organisation die Einrichtung der Anlaufstelle SEDA sowie der zentralen Stelle für Entbürokratisierung, da damit erstmals eine dauerhafte Infrastruktur geschaffen worden sei. Gleichzeitig falle die bisherige Bilanz aus ihrer Sicht gemischt aus. Ein Großteil der bereits umgesetzten Maßnahmen betreffe vergleichsweise einfache Korrekturen, während umfangreichere Reformen noch ausstünden. Dazu zählt der Senat der Wirtschaft insbesondere den Abbau von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Selbstverwaltungsorganisationen im Rahmen einer Föderalismusreform. Auch in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Finanzen und Soziales bestehe weiterhin erhebliches Vereinfachungspotenzial.
"Die leicht zu pflückenden Früchte sind geerntet, das war die Fleißaufgabe. Jetzt beginnt die eigentliche Prüfung, und die findet nicht auf einer Bühne statt, sondern in den Bundesländern und jenen Ministerien, die sich bisher am meisten gewehrt haben", sagt Harrer.
Drei Forderungen
Der Senat der Wirtschaft leitet daraus drei konkrete Forderungen ab. Erstens solle die Bundesregierung klarstellen, ob sie das Schweizer oder das niederländische Regulierungsniveau als Ziel verfolge und dafür einen verbindlichen Zeitplan vorlegen. Zweitens fordert die Organisation die Einrichtung einer unabhängigen Prüfinstanz nach dem Vorbild des niederländischen ATR, die neue Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf ihre Regulierungslast für Unternehmen überprüft. Drittens spricht sie sich für eine eigene, leicht zugängliche und aktiv kommunizierte Rückmeldemöglichkeit für mittelständische Betriebe aus, damit deren Erfahrungen mit bürokratischen Belastungen stärker in künftige Bewertungen einfließen.
Abschließend hält Harrer fest: "Der Bericht ist ein guter erster Schritt aus dem Bauchgefühl heraus. Jetzt braucht das Land, die Wirtschaft und besonders der Mittelstand verbindliche Ziele, einen konkreten Fahrplan und einen unabhängigen Bürokratie-TÜV, der verhindert, dass jede abgeschaffte Vorschrift durch neue Bürokratie ersetzt wird."
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