Seit Freitag stehen das Verbreiten vermeintlicher "Falschinformationen" über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland unter harten Strafen. Bis zu 15 Jahre Gefängnis drohen bei Verstößen.
Auch Konsequenzen für ausländische Sender
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Freitag mit, dass von dem Schritt neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen, berichtet der Horizont. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.
Aber wie weit sind davon die Berichterstattungen des ORF und anderer westlicher Sender betroffen? Paul Krisai, Leiter des ORF-Korrespondentenbüros in Moskau, zeigte sich im
Ö1-Mittagsjournal am Freitag besorgt und verwies auf Aussagen eines russischen Abgeordneten, nach denen auch nicht-russische Medien unter das Gesetz fallen würden. Krisai: "
Ab morgen dürfen wir nach Ansicht der Rechtsexperten, mit denen wir bisher gesprochen haben, nicht mehr so berichten wie bisher. Wir dürfen den Krieg nicht mehr als solchen bezeichnen. Es ist bedenklich, wie schnell wir hier angelangt sind."
Berichterstattung sichern
Am Küniglberg betonte man, dass die Berichterstattung aus Moskau gewährleistet sei, so der Horizont. Allerdings: Um die Berichterstattung in jedem Fall aufrecht zu erhalten, reist Korrespondentin Miriam Beller vorübergehend nach Wien. Büroleiter Paul Krisai und Carola Schneider, die das Team vorübergehend verstärkt, bleiben in Moskau.
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