Das Leiden an der parteipolitisch organisierten Sozialdemokratie gehört mittlerweile zur Grundausstattung eines jeden echten Sozialdemokraten. Aber es steht wirklich nicht gut um die Sozialdemokratie in Europa. In vielen Ländern sind die einst stolzen Genossen auf dem Weg von einer Volkspartei zur Splittergruppe. Die Suche nach Rezepten gegen den Absturz geht oft einher mit der Frage nach dem richtigen Kurs: weiter nach Links oder klar in der Mitte? In dieser Situation ist daher jedem Sieg einer sozialdemokratischen Partei Aufmerksamkeit garantiert. Und natürlich jeder Siegerin. Und jedem Sieger.
Der Sieger der ersten Landtagswahl in Österreich im Jahr 2020 heißt ganz klar: Hans Peter Doskozil. Der SPÖ-Obmann und Landeshauptmann des Burgenlandes hat den ersten Platz seiner Partei nicht nur verteidigt, er hat das schon hohe Ergebnis seines Vorgängers noch verbessert und die absolute Mehrheit errungen. Laut SORA-Befragung hätten 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einer Direktwahl des Landeshauptmanns für Doskozil gestimmt.
Wie hat es Doskozil geschafft, ein Siegertyp zu werden? Er musste sich kein Image zulegen oder antrainieren. Doskozil war einfach Doskozil: klare Kante und klare Sprache, die die Menschen ohne Wörterbuch oder Studien der Politikwissenschaft verstehen. Sein Profil als Verfechter einer geordneten Zuwanderungs- und Asylpolitik pflegte er schon lang vor der Wahl am vergangenen Sonntag. Und in dieser Thematik ist Doskozil als ehemaliger Polizist und Krisenmanager von 2015 glaubwürdig und konsequent. Dass er mit seinen eindeutigen Ansichten dabei oft quer zum – oft unklaren – Kurs der Bundespartei lag, hat ihm mehr genutzt als geschadet. Denn seine Authentizität hat die eigenen Anhänger mobilisiert und auch über ein Drittel der FPÖ-Wähler von 2015 zur SPÖ geholt. "Ob linke Eliten gut finden, was wir machen, ist mir wurscht. (…) Wir brauchen kein Elitendenken, wir sollten mit Hausverstand die notwendigen Dinge für die Bevölkerung regeln." 100 Prozent Doskozil führen zu 50 Prozent der Stimmen. Wer in der Krise ist, sollte auf seine Siegertypen achten.
Nun ist eine Landtagswahl stets auch ein Stimmungstest für den Bund und bevorstehende Landtagswahlen. Vom Burgenland ist es nicht weit nach Wien, zumindest geographisch. Im Herbst 2020 wird die Landtagswahl in der Bundeshauptstadt stattfinden. Amtsinhaber Michael Ludwig wird den Triumph seines Parteifreundes in der Nachbarschaft intensiv beobachtet haben. Ein erdiger Kandidat mit klarer Sprache und festen Positionen siegt gegen den Bundestrend der Partei. Kann Ludwig mit dem gleichen Rezept wie Doskozil gewinnen? Eine klare Positionierung in Fragen der Integration und Zuwanderung ist für Ludwig riskanter als für Doskozil. Die Wiener SPÖ ist in dieser Frage gespalten. Ex-Kanzler Werner Faymann kann davon ein Mai-Lied singen. Dennoch bleibt die Migrationsfrage für die SPÖ eine Gretchenfrage. Eine klare Position wird die Partei noch finden müssen, will sie in Wien auch bisherige ÖVP- und besonders FPÖ-Wähler (zurück)gewinnen. Ludwig muss also abwägen, ob er mit mehr Doskozil Teilen die eigene Partei - besonders in den Innenbezirken - verärgert und Wähler zu den Grünen treibt oder ob er mit klarer Kante am Stadtrand punktet. Zugespitzt lautet die Frage für Ludwig und die SPÖ: Bobo oder Hackler?
Welche Erkenntnisse bleiben noch aus der Burgenland-Wahl 2020? Bei Landtagswahlen stärken die Wähler starke Amtsinhaber. Populäre Amtsinhaber werden dabei zunehmend weniger als Parteivertreter gesehen, sondern als ihre Landesvertreter. Und es lohnt sich für Parteien und Amtsinhaber Nachfolger aufzubauen und ihnen schrittweise die Arena zu überlassen. Ein Kunststück, das in der Politik selten gelingt. Nach Erwin Pröll ist dies nun auch Hans Niessl geglückt.
www.rosam-gruenberger.at
Advertorial
Kommentare auf LEADERSNET geben stets ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors bzw. der jeweiligen Autorin wieder, nicht die der gesamten Redaktion. Im Sinne der Pluralität versuchen wir unterschiedlichen Standpunkten Raum zu geben – nur so kann eine konstruktive Diskussion entstehen. Kommentare können einseitig, polemisch und bissig sein, sie erheben jedoch nicht den Anspruch auf Objektivität.
