Jede neue Bundesregierung muss standortpolitische Herausforderungen annehmen und meistern. Österreich kann auf einen Konjunktursommer mit erfreulichem Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit zurückblicken. Doch kein Konjunktursommer währt ewig: Für die verbleibenden Monate dieses Jahres, insbesondere aber für 2020 ist mit einer merklichen konjunkturellen Abkühlung zu rechnen. Mit Deutschland ist Europas Konjunkturlokomotive zum Stillstand gekommen, der Rückwärtsgang könnte folgen. Die Modalitäten des Brexit sind nach wie vor ungeklärt. Bei internationalen Handelskonflikten, etwa zwischen den USA und China, ist weiterhin kein Ende in Sicht.
In diesen zunehmend unsicheren Zeiten, gilt es das Vertrauen in den Standort zu stärken: Stabile Rahmenbedingungen sind eine elementare Voraussetzung für Investitionen und den Beschäftigungserhalt bzw. -aufbau. Naheliegend ist daher, bereits angekündigte Entlastungsmaßnahmen wie die Steuerreform zu beschließen und umzusetzen. Dies hätte den Charme, dass bereits budgetär "eingepreiste" Maßnahmen zur Umsetzung kommen und der Spielraum für eine zukünftige Bundesregierung nicht eingeschränkt wird. Neben der Reduktion der Steuerbelastung ist übrigens eine Senkung der Lohnnebenkosten, zumindest auf deutsches Niveau, unerlässlich.
Ein weiterer standortpolitischer Schwerpunkt muss auch auf Spitzenleistungen im Bereich Forschung und Innovation abzielen. Diese sind wesentliche Treiber für hochentwickelte Volkswirtschaften zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Österreich muss hier den Weg der Innovationsstärkung konsequent weitergehen und seine Stärken stärken – das heißt unter anderem (!) der Erhalt der Forschungsprämie, ausreichende Mittel für das europäische Kooperationsprogramm (Horizon Europe) bereitstellen, zusätzliche Mittel für Technik-Schwerpunkte an Fachhochschulen investieren, die Rot-Weiß-Rot-Karte weiter entwickeln sowie eine Strategie für qualifizierte Zuwanderung umsetzen – Österreich muss konsequent dem Fachkräftemangel entgegensteuern.
In wenigen Wochen werden die politischen Weichen in Österreich neu gestellt. Wer auch immer danach die Verantwortung für das Land übernimmt, muss in Anbetracht der schwächer werdenden Konjunktur auf eine zukunftsorientierte und nachhaltige Standortpolitik setzen.
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