Die öffentliche Beschaffung zählt zu den bedeutenden wirtschaftlichen Instrumenten Österreichs. Laut einer Untersuchung des Lieferketteninstituts ASCII werden jährlich rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern für Waren und Dienstleistungen aufgewendet. Wie diese Mittel eingesetzt werden, hat auch Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und die Beschäftigung. Mit neuen Schwerpunkten bei der Auftragsvergabe sollen österreichische und europäische Unternehmen künftig stärker berücksichtigt werden.
Leitprinzip "Made in Europe and Partner Countries"
Das Wirtschaftsministerium hat dazu das Leitprinzip "Made in Europe and Partner Countries" vorgestellt. Demnach sollen öffentliche Auftraggeber ihre Entscheidungen nicht mehr vorrangig am Preis ausrichten, sondern verstärkt Kriterien wie europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und die Kosten über den gesamten Lebenszyklus einbeziehen.
Am 14. Oktober 2024 unterzeichneten die Bundesregierung und staatsnahe Unternehmen, darunter ÖBB, APG, Post und Verbund, eine entsprechende "Made in Europe"-Deklaration. Ein Aktionsplan für die strategische Beschaffung soll bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden. Offen ist insbesondere, wie europäische Wertschöpfung konkret definiert und der Zugang regionaler Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen gestaltet werden soll.
Bestehendes Vergaberecht bietet bereits Möglichkeiten
Welche Instrumente schon jetzt zur Verfügung stehen und wo Anpassungsbedarf besteht, war Gegenstand eines Hintergrundgesprächs von CEOs for Future mit Vertreter:innen von Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development.
Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, sieht in der Initiative einen wichtigen Entwicklungsschritt. "Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht", sagt Schiefer.
Bereits unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen gebe es Möglichkeiten, kleinere und mittlere Unternehmen stärker einzubinden. So könne die Aufteilung größerer Aufträge in einzelne Lose den Zugang für KMU erleichtern. Auch das Bestbieterprinzip ermögliche es, neben dem Preis qualitative Aspekte und die Wertschöpfung vor Ort zu berücksichtigen.
Als praktische Orientierungshilfe nennt Schiefer den 2026 gemeinsam mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der Wirtschaftskammer Steiermark sowie den Leitfaden "Rot-Weiß-Rote Vergaben" der Gewerkschaft Bau-Holz.
Hoher Aufwand für Architektur- und Planungsbüros
Besonders deutlich zeigen sich die Herausforderungen öffentlicher Ausschreibungen in der Bau- und Planungsbranche. Bei offenen Vergabeverfahren würden sich laut den anwesenden Expert:innen häufig zwischen 30 und 40 Architektur- und Ingenieurteams, die insgesamt mehrere tausend Arbeitsstunden investieren, beteiligen.
Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker, spricht sich deshalb für einen gezielteren Einsatz von Direktvergaben aus. Diese könnten den administrativen und zeitlichen Aufwand für Planungsunternehmen erheblich reduzieren.
"Der Vorstoß zur Regionalvergabe stärkt die heimische Bau- und Planungswirtschaft. Bei KPPK Ziviltechniker sehen wir täglich, wie aufwendig Vergabeverfahren sind", erklärt Petraschka.
Eine wesentliche Belastung stelle insbesondere die Zusammenstellung der erforderlichen Nachweise dar. Unternehmen müssten ihre fachlichen Qualifikationen sowie ihre wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit durch zahlreiche Unterlagen belegen. Die Datenbanken des Auftragnehmerkatasters Österreich (ANKÖ) könnten diesen Prozess vereinfachen, sofern die ausschreibenden Stellen darauf zurückgreifen.
Digitale Daten als Grundlage für neue Bewertungskriterien
Damit bei Ausschreibungen künftig auch die Herkunft von Produkten, Qualitätsstandards und langfristige Kosten berücksichtigt werden können, braucht es nachvollziehbare Bewertungsgrundlagen. Gleichzeitig sollen zusätzliche Dokumentationspflichten möglichst vermieden werden. Diese Position vertritt auch die Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich.
Renate Messner, CEO von SynerGIS, verweist in diesem Zusammenhang auf die zunehmende Bedeutung digitaler Informationen. "Bei SynerGIS zeigen digitale Zwillinge, wie Gebäude und Infrastruktur zielgerichtet begleitet werden. Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor", so Messner.
Digitale Zwillinge ermöglichen es, Informationen zu Bauwerken und Infrastruktur über unterschiedliche Nutzungsphasen hinweg zu erfassen. Bei den ÖBB werden damit beispielsweise Daten vom eingesetzten Material bis zum Ressourcenverbrauch dokumentiert. Diese Informationen können wiederum als Grundlage für kreislaufwirtschaftliche Ansätze dienen.
Einheitliche Standards für öffentliche Auftraggeber gefordert
Neben technischen Voraussetzungen steht auch die rechtliche und organisatorische Ausgestaltung künftiger Ausschreibungen im Mittelpunkt. Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, fordert dafür österreichweit einheitliche Vorgaben.
"Bei öffentlichen Vergaben soll der:die Bestbieter:in zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe", so Palfy.
Österreichische Unternehmen verfügten über hohe Umwelt- und Sozialstandards, qualifizierte Beschäftigte und entsprechendes Fachwissen. Diese Faktoren müssten sich ihrer Ansicht nach auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker niederschlagen. Einheitliche Kriterien könnten dazu beitragen, heimische Wertschöpfung und Beschäftigung langfristig abzusichern.
Aktionsplan soll politische Zielsetzungen konkretisieren
Für CEOs for Future kommt dem angekündigten Aktionsplan eine zentrale Rolle zu. Die Organisation spricht sich dafür aus, öffentliche Beschaffung gezielt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit einzusetzen.
Entscheidend sei nun, die in der "Made in Europe"-Deklaration formulierten Ziele in konkrete und rechtssichere Vergaberegeln zu überführen. Dabei sollen auch ökologische Aspekte und ein effizienterer Umgang mit Ressourcen berücksichtigt werden.
Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs for Future, sieht im jährlichen öffentlichen Auftragsvolumen einen bedeutenden wirtschaftlichen Hebel. Die Organisation wolle diesen nutzen, um einen fossilfreien, ressourcenschonenden und wirtschaftlich erfolgreichen Standort zu fördern.
"Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau", erklärt Kraft-Kinz. Mit dem angekündigten Aktionsplan soll nun die Grundlage geschaffen werden, um die strategischen Ziele bei künftigen öffentlichen Ausschreibungen stärker zu berücksichtigen.
LEADERSNET war beim Hintergrundgespräch. Einen Eindruck können Sie sich hier machen.
www.ceosforfuture.at
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