Fotos & Video "Peter & Paul"

"Wenn jeder Beistrich geregelt ist, wird das zum Hemmschuh für Unternehmen"

Die neue Folge "Peter & Paul" dreht sich dieses Mal rund um das Thema "Internationale Regulatorik versus Entbürokratisierung". Dazu spricht Paul Leitenmüller (CEO Opinion Leaders Network) mit seinen beiden Gästen Katharina Koßdorff (Geschäftsführerin Fachverband Lebensmittelindustrie, WKO) und Martin Schiefer (CEO Schiefer Rechtsanwälte). Gedreht wurde die aktuelle Folge im Hotel The Companion auf der Mariahilfer Straße in Wien, das erst vor wenigen Monaten Eröffnung feierte (LEADERSNET berichtete).

Zwischen Regelflut und Schwerpunktsetzung

Wie dicht das Regelwerk in ihrer Branche ist, weiß Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbands der Lebensmittelindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Der Fachverband vertritt die Interessen der heimischen Lebensmittelhersteller gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit und unterstützt seine Mitgliedsbetriebe mit Beratung und Information, etwa in Fragen des Lebensmittelrechts. Dieses regle laut Koßdorff praktisch alles, von den erlaubten Inhaltsstoffen über die verpflichtende Kennzeichnung bis hin zu den Aussagen, mit denen ein Produkt beworben werden darf. Ob die Branche überreguliert sei, beantwortet die Expertin deshalb ohne Zögern mit Ja: "Jeder Punkt und Beistrich bei Lebensmitteln hat eine europäische Richtlinie oder eine Verordnung." Da Lebensmittel im gesamten Binnenmarkt zirkulieren, handle es sich zu 99 Prozent um europäisches Recht. Jüngst sei zudem eine regelrechte Welle neuer Vorgaben über die Branche hereingebrochen, vom Lieferkettengesetz über die Nachhaltigkeitsberichterstattung bis zur Entwaldungsverordnung.

Milder fällt das Urteil von Martin Schiefer, CEO der Kanzlei Schiefer Rechtsanwälte, über die Regulierung aus. Die Kanzlei ist auf Vergaberecht spezialisiert und beschäftigt laut Schiefer rund 50 Mitarbeiter:innen an sechs Standorten in ganz Österreich. Aktuell begleitet sie vor allem Beschaffungen in den Bereichen Verteidigung, Gesundheit, Wohnbau, Infrastruktur und digitale Souveränität. Das Vergaberecht versteht Schiefer als Einkaufsrecht, mit dem die öffentliche Hand Steuergeld möglichst sinnvoll einsetzen soll. Pauschal weniger Vorschriften fordert er nicht: "Wir müssen internationale Standards einführen, sollten sie aber entbürokratisieren." Es brauche vielmehr bessere Regeln mit klaren Schwerpunkten, wie etwa bei der Lieferkettenregulierung. "Die vielgescholtene Lieferkette ist vom Text her sehr aufwendig und mühsam, aber vom Sinn her absolut geboten", so Schiefer. Zugleich räumt er ein, dass ein bis auf den kleinsten Beistrich geregeltes System gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zum Hemmschuh werde.

Qualität statt Billigstpreis

Die Teuerung hat auch die Lebensmittelindustrie voll erfasst. Ausgegangen sei sie laut Koßdorff vor allem von den Energiepreisen, angeheizt worden sei sie schließlich durch höhere Löhne, zusätzliche Regulierung und teurere Rohwaren. Klimabedingte Missernten hätten etwa Kaffee, Kakao oder Orangen massiv verteuert. Mit Blick auf das Preisniveau vor der Krise im Jahr 2019 stellt sie klar: "Diese Preise werden einfach nicht mehr zurückkommen. Da hat sich die Welt verändert." Für die heimischen Hersteller wiege das umso schwerer, als sie im In- wie im Ausland an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verlieren: "Österreich ist einfach zu teuer, weil die Standortkosten bei uns vergleichsweise teuer sind." Die Branche setze deshalb auf Qualität, denn: "Billig können andere besser", meint die Fachverbandsgeschäftsführerin. Zähle künftig nur noch der niedrigste Preis, würden Betriebe verloren gehen, die sich die Produktion in Österreich nicht mehr leisten können. Im schlimmsten Fall müsste das Land dann Lebensmittel zukaufen, um die Versorgung sicherzustellen.

Dass der niedrigste Preis nicht automatisch den Zuschlag bekommen sollte, gilt für Schiefer auch bei öffentlichen Ausschreibungen. Gerade in Zeiten fragiler Lieferketten müssten öffentliche Auftraggeber umdenken und etwa die gesamten Lebenszykluskosten eines Produkts berücksichtigen statt nur den Anschaffungspreis. "Vergaberecht muss ein Belohnungstool sein. Jene Unternehmen, die die öffentliche Hand dabei unterstützen, resilienter und stärker zu werden, müssen diesen Euro [Anm.: aus dem Steuergeld] kriegen – und nicht der Billigste, der hier versucht, noch einmal einen Reibach zu machen mit einem alten System." Ausschreibungen sollten zudem so gestaltet sein, dass auch heimische Champions tatsächlich anbieten können. Für den Verband der Bahnindustrie hat seine Kanzlei dazu das Positionspapier "Europe First" verfasst, das der Verband erst kürzlich bei einer gemeinsamen Delegationsreise mit Leitbetriebe Austria in Brüssel an Andreas Schieder, Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Rail Forum Europe, übergab (LEADERSNET berichtete). "Da geht es nicht um Protektionismus, sondern um die Bewahrung einer gut funktionierenden Industrie", betont Schiefer.

Schlanker, schneller, digitaler

Wohin sich die öffentliche Beschaffung entwickeln sollte, beschäftigt Schiefer auch über das Tagesgeschäft hinaus. Bei Transparency International leitet seine Kanzlei die Arbeitsgruppe für Vergabewesen und formuliert für deren Mitglieder ein Positionspapier zum angekündigten neuen Richtlinienpaket der EU. Seine Erwartungen an das künftige Vergaberecht sind klar: "Es sollte schlanker werden, es sollte schneller werden und es sollte vor allem die Zukunftsthemen besser adressieren." Zu diesen zählt für ihn etwa die Forschung, auch die militärische, aus der beispielsweise die Bildschirmtechnologie heutiger Smartphones stamme. Für ein ressourcenarmes, aber bildungsaffines Land wie Österreich wäre es eine große Chance, die rund 70 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen stärker in diese Richtung zu lenken. Von der Politik wünscht sich Schiefer vor allem Verlässlichkeit, denn die Wirtschaft müsse sich auf Regeln einstellen können, wie er am Beispiel der Elektromobilität anführt: "Verbrenner aus, Verbrenner nicht aus, Verbrenner halb aus – das ist für die Wirtschaft tödlich."

Auch Koßdorff richtet einen klaren Appell an die Gesetzgebung: "Aus meiner Sicht geht mehr Wohlstand eigentlich in der jetzigen Phase nur mehr mit weniger Regulatorik." Vorschläge zur Vereinfachung und Entbürokratisierung lägen bereits zahlreich auf dem Tisch, sie müssten nur umgesetzt werden. Wie sich die Branche künftig aufstellt, hängt aber nicht nur von der Politik ab, sondern auch von den Konsument:innen. Diese setzen laut Koßdorff immer stärker auf Selbstoptimierung und ein möglichst langes, gesundes Leben. Wie sehr das den Einkauf verändert, zeige sich etwa bereits bei Abnehmspritzen, die vor allem in den USA und Großbritannien stark verbreitet sind: Wer sie nimmt, kaufe weniger, dafür vermehrt proteinangereicherte Produkte. In den kommenden zehn Jahren werde die Ernährung noch deutlich personalisierter, unterstützt durch Künstliche Intelligenz, die individuelle Einkaufslisten erstellt. Für den klassischen Supermarkt bricht Koßdorff dennoch eine Lanze: "Lebensmittel sind Genussmittel. Einkaufen ist auch ein Genusserlebnis. Das kann ich nur vor Ort und nicht am Bildschirm."

Was Katharina Koßdorff und Martin Schiefer zum Thema "Internationale Regulatorik versus Entbürokratisierung" noch sagen, sehen Sie in unserem Video und hören Sie in unserem Podcast. Zwischen den Themenblöcken gibt es im Video wie gewohnt ein Business-Event, dieses Mal vom Hofer-Medientermin zum "Tag des Apfels".

Alle "Peter & Paul"-Folgen zum Nachschauen finden Sie hier.

Fotos vom Dreh sehen Sie in der Galerie.

www.schiefer.at

www.wko.at