Automatisierung gegen Bürokratielast

Wirtschaftskammer will "lähmende Zettelwirtschaft" mit KI beenden

Standardisierte Massenverfahren sollen in Österreichs Behörden künftig ohne händische Bearbeitung auskommen. Möglich machen soll das eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), die Staatssekretär Alexander Pröll im Frühjahr vorgelegt hat. Sie schafft den rechtlichen Rahmen dafür, dass Bescheide automatisiert und mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz erlassen werden können, und öffnet die Tür für den Einsatz von Chatbots im Behördenkontakt. Aus der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) kommt dazu ein klares Bekenntnis.

Milliardenlast für heimische Betriebe

"Die wesentlichen Anforderungen an eine moderne Verwaltung sind Rechtssicherheit, Planbarkeit und Effizienz. Dazu können automatisierte und KI-unterstützte Bescheide und Chatbots entscheidend beitragen", sagt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Er ordnet die Novelle als Schritt zur Verfahrensbeschleunigung ein und verbindet sie mit dem Ziel, administrative Hürden für Unternehmen abzubauen.

Wie hoch der Handlungsdruck ist, macht Danninger an einer Zahl fest: "Österreichs Unternehmen müssen 21,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Erledigung bürokratischer Aufgaben aufwenden. Entlastung ist ein absolutes Muss: Schnellere und effizientere Verfahren tragen dazu bei, dass die lähmende Zettelwirtschaft ein Ende findet. Es ist daher äußerst positiv, dass die Regierung die Digitalisierung der Verwaltung sukzessive vorantreibt."

Einheitliche Standards als Voraussetzung

An die Umsetzung knüpft die Wirtschaftskammer allerdings mehrere Erwartungen. Digitale Verfahren sollen österreichweit auf denselben technischen Grundlagen und aufeinander abgestimmten IT-Standards aufsetzen. Ein Flickwerk unterschiedlicher Systeme würde aus Sicht der Interessenvertretung gerade kleine und mittlere Betriebe treffen, für die ein überproportionaler Mehraufwand entstehen könnte. Auch Planungs- und Rechtssicherheit müsse die Novelle für Unternehmen gewährleisten.

Kritik am Vorhaben, wie sie zuletzt von Nichtregierungsorganisationen geäußert wurde, lässt Danninger nicht gelten. "Wir können es uns nicht leisten, auf das Technologiepotenzial zur Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung zu verzichten. Die aktuell geäußerten Bedenken der NGOs lassen sich entkräften und dürfen digitalen Fortschritt in der Verwaltung nicht ins falsche Licht rücken. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und dürfen uns nicht davor fürchten", so der Generalsekretär abschließend.

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