Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) fordert eine Weiterentwicklung der medienpolitischen Rahmenbedingungen in Österreich. Mit dem Papier "Next Level Medienpolitik – 15 Thesen für eine zukunftsorientierte Medienpolitik" hat der Verband seine Vorstellungen für einen vielfältigen, unabhängigen und wirtschaftlich tragfähigen Medienstandort zusammengefasst. Dabei konzentriert sich der VÖP auf vier zentrale Handlungsfelder.
Globale Plattformen erhöhen den wirtschaftlichen Druck
Als wesentliche Herausforderung sieht der Verband die zunehmende Bedeutung internationaler Plattformunternehmen. Nach Angaben des VÖP fließen mittlerweile zwei Drittel der gesamten österreichischen Werbeausgaben an globale Plattformen. Dadurch gerate die wirtschaftliche Grundlage heimischer Medien zunehmend unter Druck.
VÖP-Präsident Christian Stögmüller verweist in diesem Zusammenhang auf grundlegend veränderte Wettbewerbsbedingungen. Österreichische Medien würden längst nicht mehr ausschließlich untereinander konkurrieren, sondern zunehmend mit internationalen Plattformkonzernen, die wachsende Anteile des Werbemarktes auf sich vereinigten. "Umso wichtiger sind faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Freiraum für heimische Medien", so Stögmüller.
Privatrundfunkfonds soll auf mindestens 50 Millionen Euro steigen
Einen Schwerpunkt der Forderungen bildet die Medienförderung. Diese soll nach Vorstellung des VÖP stärker auf Medienvielfalt, Qualität, österreichische Inhalte und die digitale Transformation ausgerichtet werden.
Konkret fordert der Verband, den Privatrundfunkfonds von derzeit 25 Millionen auf mindestens 50 Millionen Euro aufzustocken. Künftig sollen zudem nicht nur lineare Angebote, sondern auch Online-first-Inhalte privater Rundfunkanbieter förderfähig sein.
Auch steigende Verbreitungskosten sollen berücksichtigt werden. Als Vergleich führt der VÖP die Zustellförderung im Printbereich an. Darüber hinaus sollen Kooperationen zwischen Medienunternehmen bei digitalen Transformationsprojekten einfacher möglich werden.
Mehr Möglichkeiten für Kooperationen privater Anbieter
Anpassungsbedarf sieht der Verband auch bei der Regulierung des privaten Rundfunks. Die geltenden Rahmenbedingungen müssten dem veränderten Wettbewerb mit globalen Plattformunternehmen Rechnung tragen und österreichischen Medien größere Handlungsspielräume eröffnen.
Kooperationen und Zusammenschlüsse privater Medienanbieter sollten laut VÖP rechtssicherer und einfacher umgesetzt werden können. Das betreffe unter anderem die Bereiche Organisation, Vermarktung, Programm und Verbreitung. Gleichzeitig spricht sich der Verband dafür aus, bestehende Werbe- und Aufsichtsregeln auf ihre Aktualität zu überprüfen.
ORF-Reform soll privaten Medien zugutekommen
Eine zentrale Rolle misst der VÖP der bevorstehenden ORF-Reform bei. Die starke Marktposition und stabile Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten nach Ansicht des Verbandes für eine Stärkung des gesamten österreichischen Medienstandorts genutzt werden.
Gefordert wird unter anderem eine gesetzlich verankerte Kooperationspflicht des ORF gegenüber privaten Medien. Diese könnte Inhalte, Archive und Lizenzen ebenso umfassen wie Produktions- und Distributionsinfrastrukturen oder technologische Entwicklungen.
Eine Reform dürfe hingegen nicht dazu führen, dass öffentlich-rechtliche Angebote private Anbieter insbesondere in digitalen Zukunftsmärkten verdrängten. Eine Erweiterung des ORF-Angebots beziehungsweise seiner kommerziellen Aktivitäten lehnt der VÖP aufgrund der aus seiner Sicht negativen Auswirkungen auf den Markt ab.
Der stellvertretende VÖP-Präsident Alexander Winheim bezeichnet die ORF-Reform als entscheidende Weichenstellung: "Sie muss den gesamten Medienstandort stärken und die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb schaffen."
Wer Medienvielfalt und unabhängigen Journalismus erhalten und stärken wolle, müsse laut Winheim zugleich deren wirtschaftliche Grundlagen absichern. Dies betreffe neben der ORF-Reform auch eine zielgerichtete Medienförderung und faire Bedingungen im digitalen Markt.
VÖP fordert höhere Digitalsteuer
Ein weiteres Handlungsfeld betrifft die Position österreichischer Medien gegenüber internationalen Plattformen. Der VÖP verlangt von globalen Anbietern mehr Verantwortung, unter anderem bei Inhalten, beim Jugendschutz sowie hinsichtlich der gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Geschäftsmodelle.
Die bestehende Digitalsteuer soll nach den Vorstellungen des Verbandes auf zehn bis 15 Prozent angehoben werden. Zudem müsse gewährleistet werden, dass österreichische Medienangebote auf digitalen Benutzeroberflächen ausreichend auffindbar seien.
Gleichzeitig fordert der VÖP Anreize für Werbeschaltungen in heimischen redaktionellen Medien. Zusätzliche finanzielle Belastungen für private Rundfunkunternehmen lehnt der Verband angesichts der wirtschaftlichen Situation der Branche ab.
Impulse für die medienpolitische Debatte
VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm sieht das Forderungspapier als Beitrag zur weiteren Diskussion über die Zukunft des Medienstandorts. Österreich benötige eine Medienpolitik, die auf die kommenden Herausforderungen ausgerichtet sei.
Dazu gehörten nach Ansicht des Verbandes eine zukunftsorientierte Reform des ORF, eine optimierte Medienförderung für die unterschiedlichen Mediengattungen sowie bessere Voraussetzungen für Kooperationen und Innovationen. "Österreich braucht eine Medienpolitik, die den Medienstandort fit für die Zukunft macht", so Drumm. Dazu brauche es auch mehr Fairness im digitalen Wettbewerb.
www.voep.at
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