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ORF-Gesetz teils verfassungswidrig: So reagieren Politik und Medienbranche
News
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10.10.2023
Der VfGH hat am Dienstag über die Zusammensetzung der höchsten Gremien des Öffentlich-Rechtlichen entschieden und d ie Regelung für verfassungswidrig befunden. Als problematisch wird vor allem der übermäßige Einfluss der Regierung auf die Besetzung bewertet. ORF -Generaldirektor Roland Weißmann hatte...
Bringt Stiftungsratsklage ORF-Gesetz zum Wackeln?
News
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21.08.2023
Eine öffentliche Verhandlung des Höchstgerichts zur Besetzung von ORF -Gremien ist für den 26. September geplant. Diese könnte durchaus brisant werden. Anfang Juli wurde das neue ORF -Gesetz von der Regierung beschlossen ( LEADERSNET berichtete ) – in Kraft tritt es mit 1. Jänner 2024. Dennoch droht...
Bundesrat blockiert das neue ORF-Gesetz
News
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12.07.2023
Der Grund für das Scheitern der Abstimmung, die in einem Patt endete, ist ziemlich kurios. Eigentlich ist es reine Formsache. Oder sollte es zumindest sein. Nachdem das ORF -Gesetz vergangene Woche den Nationalrat passiert hatte ( LEADERSNET berichtete ), sollte es am Mittwoch auch vom Bundesrat...