Gemeinsame Initiative mit Georg Zanger

Senat fordert Aufklärung aller Verstöße bei der Strompreisentwicklung

Vor Kurzem haben die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und E-Control die Ergebnisse ihrer Untersuchung zur Strompreisentwicklung in Österreich veröffentlicht. Laut dem Senat der Wirtschaft folgen diese im Wesentlichen einer Initiative von Georg Zanger (Zanger Bewegt) und dem Senat der Wirtschaft aus dem Jahr 2023.

Die zentrale Feststellung sei, dass mehrere Energieversorger ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen haben. Die sogenannten "Merit-Order"-Preisbildungsmechanismen wurden von den Unternehmen als Begründung für überhöhte Preise angeführt, obwohl dies nachweislich nicht zutrifft, so die Wirtschaftsorganisation.

Konsequenzen und rechtliche Schritte

Der Senat führt weiter an, dass in zahlreichen Verfahren, die vom Senat der Wirtschaft in Zusammenarbeit mit Zanger initiiert wurden, Gerichte bereits rechtskräftig entschieden haben, dass Energieversorger zu viel verrechnet haben. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat angekündigt, nun systematisch Auskunftsersuchen an eine Vielzahl von Unternehmen zu stellen, um mögliche Verstöße gegen das Kartellgesetz zu prüfen. Vor diesem Hintergrund drohen für die betroffenen Energieunternehmen Geldstrafen und weitere rechtliche Konsequenzen.

Kernprobleme 

Laut dem Abschlussbericht von BWB und E-Control bilden folgende Punkte die Kernprobleme:

• Kein funktionierender Wettbewerb trotz 24 Jahren Marktöffnung
• Regionale Monopole mit Marktanteilen bis zu 100 Prozent
• Verflechtungen und Beteiligungen, die selbst für Behörden schwer durchschaubar sind
• Intransparente Preisgestaltung und überhöhte Margen
• Blockadehaltungen gegenüber Reformen wie monatlicher Abrechnung

Forderung des Senats

Der Senat der Wirtschaft fordert deswegen die vollständige Aufklärung aller Verstöße, Sanktionen gegen marktmissbräuchliches Verhalten, transparente Preisgestaltung und monatliche Abrechnung und die verpflichtende Offenlegung von Eigentums- und Beteiligungsstrukturen.

Der Senat fordert außerdem gemäß einer von oecolution in Auftrag gegebenen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos einen zeitlich gestreckten Netzausbau (z.B. 2050 statt 2040), einen Finanzierungs-Mix mit gezielten Förderungen, den Ausbau von Speicherkapazitäten, eine faire Netzkostenverteilung auf alle Nutzer, auch die Einspeiser und die Strompreiskompensation bis 2030.

"Was hier offengelegt wurde, ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, muss mit Konsequenzen rechnen – wirtschaftlich, rechtlich und politisch. Unser Ziel ist ein Markt, der den Prinzipien von Fairness und Transparenz entspricht", sagt Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft.

www.senat.at

www.bwb.gv.at

www.e-control.at

www.oecolution.at