Am Montag hat die 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi begonnen. Im Rahmen dieser hat die EU-Kommission avisiert, die Verhandlungsfortschritte in Bezug auf das EU-Mercosur-Abkommen zu verkünden. Vor diesem Hintergrund appellieren Vertreter:innen von Handelsverband (HV) und Dreikönigsaktion an Bundesminister Kocher, das österreichische "Nein" zum EU-Mercosur-Abkommen zu bekräftigen.
Gegen intransparente Freihandelsabkommen
"Wir sind ganz klar für einen freien Handel, aber gegen intransparente Freihandelsabkommen auf Kosten der Umwelt und unserer regionalen Produktion. Für jeden Abbau von Handelshemmnissen braucht es transparente Verhandlungen, damit eine realistische Wirkungsfolgenabschätzung und öffentliche Diskussion stattfinden kann", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes und fügt hinzu: "Gerade im Lebensmittelbereich besteht beim EU-Mercosur-Abkommen die Gefahr, dass der heimische Markt von bedenklichen Produkten aus Südamerika überschwemmt wird. Die erstklassige Qualität europäischer Produkte darf unter keinen Umständen konterkariert werden."
Laut dem Handelsverband hält die EU-Kommission an ihrem Plan fest, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ehestmöglich zum Abschluss zu bringen. Das alles vor dem Hintergrund der zahlreichen Bauernproteste in ganz Europa. Dabei sei eine der zentralen Forderungen der protestierenden Bauern und Bäuerinnen der Stopp der Verhandlungen, da demnach das Abkommen zu einem ungleichen Wettbewerb führen und Bauern und Bäuerinnen in Europa weiter unter Druck setzen würde. Kritik am geplanten Abkommen würde auch von Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, die nicht nur fatale Folgen für die heimische Landwirtschaft und den Handel, sondern auch unabsehbare Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt und Klima befürchten, kommen.
87 Prozent gegen Abkommen
Das EU-Mercosur-Abkommen wird nicht nur von einer überwiegenden Mehrheit der österreichischen Lebensmittelhändler:innen abgelehnt, sondern auch von 87 Prozent der heimischen Bevölkerung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Online-Umfrage, die das Marktforschungsinstitut Integral im Juni 2023 im Auftrag der Handelskette Spar und der Umweltschutzorganisation Greenpeace durchgeführt hat.
Negative Auswirkungen auf kleinbäuerliche Produktion
Das Abkommen hätte laut der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar, auch massive Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt und die kleinbäuerliche Produktion in den Mercosur-Staaten. Die Steigerung der Exportquoten und der Wegfall von Handelsbeschränkungen würden die Soja-, Rindfleisch- und Zuckerrohrproduktion weiter ankurbeln und damit Öl ins Feuer bestehender Landkonflikte gießen, bäuerliche Produktionssysteme unter Druck setzen und zu weiteren Rodungen führen. Darüber hinaus würde der Handelspakt stark asymmetrische Handelsbeziehung vertiefen, bei denen die südamerikanischen Staaten weiter in der Rolle von Rohstoffexporteuren gefangen sind.
"Dies ist ein schädliches Abkommen für Brasilien, da es ein Produktionsmodell aufrechterhält, bei dem Brasilien weiterhin die Rolle des Rohstoffexporteurs spielt, das die Ausbeutung von Land und Menschen vorantreibt und die Gewalt gegen indigene Völker verstärkt", sagt Luis Ventura, Generalsekretär von CIMI, einer brasilianischen Partnerorganisation der Dreikönigsaktion, die sich für die Rechte von Indigenen einsetzt.
Gegen Teilung des Abkommens
"Statt zu versuchen, das EU-Mercosur-Abkommen mit allen Mitteln durchzupeitschen, brauchen wir eine sozial-ökologische Neuausrichtung der EU-Handelspolitik, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird", so Teresa Millesi, Vorsitzende der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar "Eine gerechte und nachhaltige Handelspolitik sollte das Wohl von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen und zu einer lebenswerten Zukunft für alle beitragen, anstatt sie zu gefährden", so Millesi abschließend.
www.handelsverband.at
www.dka.at
Kommentar schreiben