Nachdem Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner zuletzt auf hohe Standortkosten und Wettbewerbsnachteile vor allem mit Blick zum nur rund 50 Kilometer entfernten Flughafen Bratislava verwies und sich deshalb für eine Streichung der Flugabgabe ausgesprochen hat, wird die Unterstützung für diese Forderung von Tag zu Tag größer. Den Anfang machten Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Wochenende. Am Montag haben sich nun neben den Vorständen des Flughafens Wien auch die Wirtschaftskammern beider Bundesländer und die Industriellenvereinigung Niederösterreich für eine Abschaffung der Flugticketsteuer ausgesprochen.
Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen die internationale Erreichbarkeit, die Kosten im Wettbewerb mit benachbarten Flughäfen und mögliche Folgen für Beschäftigung und Wertschöpfung. Den Hintergrund bilden Kapazitätsverlagerungen von Fluggesellschaften und rückläufige Passagierzahlen (LEADERSNET berichtete). So hat Ryanair jüngst angekündigt, weitere Flugzeuge aus Wien abzuziehen (LEADERSNET berichtete).
Rückhalt aus Wien und Niederösterreich
Michael Ludwig bezeichnet gute Flugverbindungen als wesentlich für Wirtschaft, Tourismus und Arbeitsplätze. Es sei deshalb "legitim und vernünftig, die Flugabgabe zu überdenken". Johanna Mikl-Leitner verlangt deren Abschaffung. Sie kritisiert die Abgabe als Belastung für Reisende und den Wirtschaftsstandort. Eine Verlagerung von Abflügen nach Bratislava bringe zudem keinen Nutzen für das Klima, argumentierte die Landeshauptfrau. Wiens Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak unterstützt eine Evaluierung. Sie verweist insbesondere auf die Bedeutung des Flughafens für internationale Gäste und den Qualitätstourismus. "Wer den Wirtschafts- und Tourismusstandort Wien stärken will, muss die internationale Erreichbarkeit attraktiv halten", so Novak. Am Flughafen seien rund 22.000 Menschen in mehr als 230 Betrieben beschäftigt.
Flughafen warnt vor Verlagerung statt Einsparung
Die Flughafen-Vorstände Julian Jäger und Günther Ofner sehen in der Flugabgabe einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Standorten im Ausland. Ihre zentrale Kritik: Die zusätzliche Belastung verringere den Flugverkehr nicht, sondern verschiebe Kapazitäten und damit auch wirtschaftliche Aktivitäten. "Die Flugabgabe hilft nicht dem Klima, sondern nur unseren Konkurrenten", erklärten die beiden Vorstände in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Montag. Während Wien Rückgänge verzeichne, gewinne Bratislava Passagier:innen hinzu. Airlines würden Flugzeuge an günstigere Standorte verlagern, wodurch Österreich Arbeitsplätze und Wertschöpfung verliere. Von einer Abschaffung erwarten sich Jäger und Ofner dagegen zusätzliche Impulse für Tourismus und Wirtschaft. Diese könnten ihrer Einschätzung nach letztlich höhere Steuereinnahmen bringen, als derzeit mit der Flugabgabe erzielt würden.
Kammern und Industrie verweisen auf internationale Geschäfte
Auch die Wirtschaftskammern Wien und Niederösterreich fordern ein Ende der Abgabe. Wiens Wirtschaftskammerpräsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits betont die Bedeutung internationaler Verbindungen für eine exportorientierte Wirtschaft und für Betriebsansiedlungen. Höhere Abgaben verteuerten Geschäftsreisen, belasteten den Tourismus und begünstigten ein Ausweichen auf Flughäfen im Ausland. Niederösterreichs Wirtschaftskammerpräsident Wolfgang Ecker warnt ebenfalls davor, durch nationale Zusatzbelastungen Passagier:innen und Unternehmen an benachbarte Standorte zu verlieren. Die Industriellenvereinigung Niederösterreich richtet den Blick auf die Folgen für Betriebe außerhalb der unmittelbaren Flughafenregion. Geschäftsführerin Michaela Roither verweist darauf, dass direkte Flugverbindungen den Zugang zu internationalen Märkten erleichterten. Bei der Bewertung der Abgabe müssten deshalb neben dem Steueraufkommen auch Beschäftigung, Aufträge und die Attraktivität für Investor:innen berücksichtigt werden. "Es ist kurzsichtig, nur auf die Einnahmen aus der Abgabe zu schauen", sagte Roither.
Grüne lehnen Abschaffung ab
Widerspruch kommt von den Grünen. Verkehrssprecherin Elisabeth Götze verweist auf bestehende steuerliche Begünstigungen der Luftfahrt und bezweifelt, dass eine Abschaffung die Passagierzahlen wesentlich erhöhen würde. Zugleich würden dem Staat Einnahmen entgehen. Sie plädiert stattdessen für eine Weiterentwicklung der Abgabe: First-Class-Passagier:innen sollten stärker belastet und auch Privatjet-Flüge einbezogen werden.
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