Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein neues Medienförderpaket. Besonders positiv bewertet der Verlegerverband die geplante Förderung der Zustellung abonnierter gedruckter Zeitungen. Diese soll dazu beitragen, die Versorgung mit journalistischen Angeboten auch außerhalb der Ballungsräume langfristig abzusichern. "Mit der Förderung der Zustellung von abonnierten gedruckten Zeitungen, wie sie gestern präsentiert worden ist, hat die Bundesregierung eine richtige und höchst notwendige medienpolitische Weichenstellung vorgenommen", erklärte VÖZ-Präsident Rainer Nowak, der zugleich Herausgeber der Presse ist, am Sonntag.
Zustellförderung soll Medienvielfalt sichern
Auch VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger bewertet die Einigung positiv. Er begrüßt insbesondere, dass Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler die Bedeutung der Zustellförderung erkannt habe. Die Maßnahme komme vor allem Menschen im ländlichen Raum zugute, für die gedruckte Zeitungen weiterhin eine wichtige Informationsquelle darstellen. "Die Zustellförderung sichert neben aller Notwendigkeit für eine rasche Digitalisierung des Verkaufsmodells von Tageszeitungen auch das Recht auf analoges Leben ab", betont Grünberger. Damit werde aus Sicht des Verbands sichergestellt, dass alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu faktenbasiertem und vertrauenswürdigem Journalismus behalten.
50,5 Millionen Euro pro Jahr für zwei Fördermaßnahmen
Die Bundesregierung hat sich auf ein Medienpaket verständigt, das neben der neuen Zeitungszustellförderung auch eine Aufstockung des digitalen Transformationsfonds umfasst. Beide Maßnahmen sollen als Regierungsvorlagen in den Nationalrat eingebracht werden. Für die Zustellförderung und den digitalen Transformationsfonds sind 2027 und 2028 jeweils insgesamt 50,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel sollen einerseits die Hauszustellung gedruckter Zeitungen unterstützen und andererseits Medienunternehmen bei der digitalen Transformation helfen. Auch kleineren und nichtkommerziellen Medien soll der Zugang zu Förderungen erleichtert werden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim bezeichnet das Paket als wichtigen Schritt zur Absicherung des österreichischen Medienstandorts. Gerade angesichts des wachsenden Einflusses großer Technologieplattformen und der Verbreitung von Desinformation sei die Stärkung unabhängiger Medien von besonderer Bedeutung.
Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen geplant
Neben den finanziellen Maßnahmen sieht das Medienpaket auch gesetzliche Änderungen vor, die nun in Begutachtung gehen sollen. Dazu gehört die Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie. Sie soll Journalist:innen besser vor missbräuchlichen Klagen und Einschüchterungsversuchen schützen. Geplant ist außerdem eine unabhängige Kontaktstelle, die betroffenen Medienschaffenden Rechtsberatung und Unterstützung anbietet. Darüber hinaus soll eine Novelle des Mediengesetzes unverhältnismäßige Verfahrenskosten im Zusammenhang mit Kommentaren und Likes verhindern.
VÖZ fordert rasche Umsetzung
Für den Verlegerverband steht nach der politischen Einigung nun die praktische Umsetzung im Vordergrund. Grünberger appelliert an die Bundesregierung, die Zustellförderung möglichst rasch auf den Weg zu bringen. Entscheidend sei, dass die vorgesehenen finanziellen Mittel zeitnah ausgeschüttet werden und den Medienhäusern verlegerischer Herkunft zugutekommen. Damit verbindet der VÖZ die Erwartung, dass die angekündigte Unterstützung möglichst bald bei den österreichischen Zeitungsverlagen ankommt.
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