LEADERSNET: Sehr geehrte Frau Mikl-Leitner, wir sprechen heute über die Absicherung unseres Wohlstands. Viele Menschen spüren angesichts globaler Krisen und geopolitischer Spannungen Verunsicherung. Wie schätzen Sie die aktuelle Stimmung und die wirtschaftliche Lage ein?
Johanna Mikl-Leitner: Wir leben in einer äußerst herausfordernden Zeit, in der Kriege und Krisen weltweit das Gefühl erzeugen, dass die Welt aus den Fugen gerät. Umso mehr müssen wir uns vor Augen halten, in welch wunderbarem Land wir leben dürfen: mit freier Berufsentscheidung, gratis Bildung, einem hervorragenden Gesundheits- und Sozialsystem sowie einer starken Wirtschaft. All das ist jedoch nicht von Gott gegeben, sondern hart erarbeitet. Wohlstand kann vom Staat nicht einfach verteilt, sondern muss erwirtschaftet werden – das habe ich schon in meiner Kindheit beim Aufwachsen in einer Greißlerei gelernt, wo es hieß, von klein auf anzupacken.
LEADERSNET: Spüren die Menschen in Niederösterreich diese globalen Krisen direkt im Alltag, und sind Ängste aus Ihrer Sicht berechtigt?
Mikl-Leitner: Selbstverständlich verstehe ich diese Ängste, denn durch digitale Nachrichten haben die Menschen globale Krisen und Themen wie Lieferkettenverzögerungen, Strom- und Spritpreiserhöhungen ständig in der Tasche. Das macht vor unseren Grenzen nicht halt. Genau deshalb müssen wir hart dagegen arbeiten und sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft passen. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist schließlich die beste Sozialpolitik: Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, gibt es keine Steuereinnahmen und unsere gesamten Errungenschaften – vom Gesundheitssystem bis zum Sozialstaat – geraten in Gefahr.
LEADERSNET: Welche politischen Fehlentwicklungen oder Forderungen bereiten Ihnen mit Blick auf den Standort Sorge?
Mikl-Leitner: Diskussionen über Vermögenssteuern, immer neue Abgabenforderungen oder Rufe nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich schaden dem Standort massiv. Wer das fordert, hat die wirtschaftliche Realität nicht verstanden – das ist Gift für den Wirtschaftsstandort Österreich und Niederösterreich. Das Rezept der Zukunft lautet: weniger Bürokratie und weniger Abgaben. Das Geld ist in den Unternehmen vorhanden, wird aber aufgrund permanenter politischer Diskussionen zurückgehalten. Investor:innen brauchen Planungssicherheit, Investitionssicherheit und optimale Rahmenbedingungen.
LEADERSNET: Niederösterreich ist ein starkes Land des Mittelstands und der Familienbetriebe. Was hören Sie von den Unternehmer:innen, und welche konkreten Maßnahmen setzt das Land?
Mikl-Leitner: Was die Republik und dieses Land stark gemacht hat, sind drei klassische Tugenden: Leistung, Eigenverantwortung und Hausverstand. Leistung durch Unternehmer:innen sowie Arbeitnehmer:innen schafft Innovation und Wertschöpfung. Eigenverantwortung bedeutet, nicht auf den Staat zu warten, sondern selbst Lösungen zu finden. Und der Hausverstand liefert oft die besten pragmatischen Lösungen ohne überbordende Regulative. Genau hier setzen wir an: Uns ist mit der größten Verwaltungsreform gelungen, mittlerweile jedes sechste Landesgesetz zu entbürokratisieren und Verfahren zu beschleunigen. Zudem haben wir vor Kurzem die neue "Taskforce Wirtschaft" ins Leben gerufen, um Betriebe bei hohen behördlichen Hürden an der Hand zu nehmen und Dinge möglich zu machen. Unsere Aufgabe als Politik ist es zu beschleunigen, zu entbürokratisieren und zu ermöglichen.
LEADERSNET: Braucht es hierbei auch auf Bundes- und EU-Ebene ein radikales Umdenken?
Mikl-Leitner: Auf Landesebene tun wir alles Mögliche, aber natürlich braucht es auch die Bundes- und die europäische Ebene. Die Devise lautet: Entbürokratisierung, Entbürokratisierung, Entbürokratisierung! Bürokratische Monster wie das Lieferkettengesetz, die Transparenzrichtlinie oder die Verpackungsverordnung legen der Wirtschaft Fesseln an und machen Europa behäbig. Wir müssen generell davon absehen, immer neue Regulierungen auf den Markt zu bringen, und stattdessen das Prinzip des "Gold Plating" stoppen, um uns auf klare Mindeststandards zu konzentrieren.
LEADERSNET: Wie blicken Sie auf den technologischen Wandel durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz – braucht es hier einen flächendeckenden Wirtschaftsturbo?
Mikl-Leitner: Künstliche Intelligenz und Digitalisierung sind längst da; wir können die Zeit nicht zurückdrehen. Die ganze Welt nutzt diese Werkzeuge, um effizienter zu wirtschaften, und das müssen auch wir tun. Während große Konzerne das alleine schaffen, müssen wir vor allem die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen. Deshalb haben wir das Haus der Digitalisierung in Tulln geschaffen, wo wir KMU – vom Handwerksbetrieb bis zur Hotellerie und Gastronomie – zeigen, wie KI administrative Abläufe im Backoffice verschlanken kann. Das schafft Freiräume für die persönliche Betreuung von Kund:innen und Gästen. Auch in der Landesverwaltung nutzen wir KI, etwa bei Sachverständigengutachten, um Prozesse massiv zu beschleunigen. Das menschliche Denken wird uns dadurch freilich nicht abgenommen, aber wir werden wettbewerbsfähiger.
LEADERSNET: Was ist Ihr zentraler Appell, um den Wohlstand und die Zukunft des Landes in den nächsten Jahrzehnten abzusichern?
Mikl-Leitner: Wir müssen konsequent auf Zukunftsbranchen setzen und weiter massiv in Wissenschaft und Forschung investieren, denn das bringt Innovation und neue Arbeitsplätze. Wenn ich mir für die nächsten 20 bis 30 Jahre etwas wünschen darf, dann soll Niederösterreich ein Land der besten Chancen mit der höchsten Lebensqualität sein.
LEADERSNET: Abschließende Frage: Dürfen wir uns auf die Zukunft freuen, oder müssen wir ihr mit Sorge begegnen?
Mikl-Leitner: Wir dürfen die Vergangenheit keineswegs glorifizieren – auch sie war von Kriegen, Finanz- und Wirtschaftskrisen geprägt. Doch alle diese Herausforderungen wurden bewältigt, indem man an den Tugenden Leistung, Eigenverantwortung und Hausverstand festgehalten hat. Wenn wir das mit Mut und Optimismus verbinden, blicken wir in eine sehr gute Zukunft.
LEADERSNET: Vielen Dank!
www.noe.gv.at
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