Die Debatte über die künftige Ausrichtung der Medienförderung hat in den vergangenen Wochen deutlich an Fahrt aufgenommen. Nachdem Medienminister Andreas Babler Mitte April auf Basis einer Studie des Medienhaus Wien konkrete Reformpläne vorgelegt hatte (LEADERSNET berichtete), melden sich nun mehrere Branchenverbände erneut mit Nachdruck zu Wort. Zwar geht es dabei weiterhin um die langfristige Neuordnung der Förderlandschaft, im Zentrum der aktuellen Forderungen stehen aber vor allem rasch wirksame Maßnahmen zur Absicherung bestehender sowie geplanter Instrumente.
VÖP warnt vor Förderlücke bei der Digitalisierung
Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) richtet seinen Appell vor allem auf die Zukunft des Digitaltransformationsfonds (FDT). Der Fonds sei aus Sicht des Verbands nicht ausreichend für die kommenden Jahre abgesichert, zugleich laufe auch die beihilfenrechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission aus. Gefordert werden daher eine rasche Neudotierung des Fonds in Höhe von zumindest 30 Millionen Euro jährlich sowie die umgehende Einleitung des Verfahrens zur Verlängerung der EU-Notifizierung. VÖP-Präsident Christian Stögmüller warnt in diesem Zusammenhang vor einer "gefährlichen Förderlücke mit langfristigen Folgen".
Der VÖP verweist zudem auf die jüngst veröffentlichte Evaluierung der RTR-GmbH, die aus Sicht des Verbands die Wirksamkeit des Fonds belege. Dieser ermögliche digitale Transformationsprojekte, sichere Arbeitsplätze und trage zur Stabilisierung beziehungsweise Steigerung von Reichweiten bei. "Der Digitaltransformationsfonds funktioniert", betont der stellvertretende VÖP-Präsident Alexander Winheim. Als mögliche Finanzierung bringt der Verband die ursprünglich für die "Mein-Abo-Förderung" vorgesehenen Mittel ins Spiel. Eine Umwidmung dieser Gelder wäre laut VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm ein "sofort umsetzbarer und wirksamer Schritt".
VÖZ drängt auf rasche Zustellförderung
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sieht ebenfalls akuten Handlungsbedarf, legt den Fokus aber stärker auf die Kombination aus Digitalförderung und Zustellung. Um Titel- und Medienvielfalt in Österreich zu bewahren, müssten angekündigte Fördermaßnahmen nun umgesetzt und bestehende Instrumente weiterentwickelt werden. Besonders die im Regierungsprogramm vorgesehene Zustellförderung müsse rasch beschlossen werden. "Hier darf nicht mehr länger zugewartet werden", so VÖZ-Präsident Maximilian Dasch.
Hintergrund seien steigende Kosten und zunehmend schwierige Zustellwege, insbesondere in entlegenere Regionen. Die geplante Vertriebsförderung sei laut Dasch ein wichtiges Werkzeug, damit alle Bevölkerungsgruppen weiterhin mit qualitätsvollem Journalismus versorgt werden können. Parallel dazu bleibe auch die digitale Transformation entscheidend. Der VÖZ verweist darauf, dass die beantragten Mittel aus dem FDT das verfügbare Budget bereits seit Jahren übersteigen würden. Sollte die Förderung wegfallen, wäre das laut Dasch ein hohes Risiko für den Medienstandort. Die Bundesregierung müsse rasch Schritte setzen, "sonst läuft den privaten Medien in Österreich die Zeit davon".
VRM fordert Einbindung kostenloser regionaler Titel
Der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM) argumentiert ebenfalls mit der Wirkung des Digitaltransformationsfonds, legt den Schwerpunkt aber besonders auf regionale Medien und kostenlose Zeitungstitel. Laut Verband und dessen geschäftsführenden Präsidenten Friedrich Dungl ist der FDT ausgelaufen, für Einreichungen für das Jahr 2027 würden nur noch Restbeträge aus nicht abgewickelten Projekten zur Verfügung stehen. Derzeit gebe es zudem keine konkreten Hinweise darauf, dass eine Verlängerung der EU-Notifizierung angestrebt werde. Damit werde das Marktversagen im Wettbewerb mit internationalen Big-Tech-Unternehmen weiter befeuert.
Der VRM verweist auf die bisherige Wirkung des Fonds: Zwischen 2022 und 2025 seien bei einer Gesamtfördersumme von 134 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 243 Millionen Euro ausgelöst worden. Bei über 70 Prozent der Förderungswerbenden habe der FDT laut Evaluierung zur Output-Steigerung beigetragen und geholfen, Personal zu halten. Neben einer sofortigen Verlängerung des FDT fordert der Verband die rasche Umsetzung des Zeitungs-Zustellfördergesetzes (ZZFG), ausdrücklich auch unter Einbeziehung kostenloser Zeitungstitel. Nur so könne sichergestellt werden, dass auch entlegene Regionen weiterhin kostenlos und niederschwellig mit klassischen Medienangeboten erreicht werden.
Verbände sehen Politik gefordert
Auch wenn VÖP, VÖZ und VRM unterschiedliche Akzente setzen, ist die Stoßrichtung ähnlich: Bestehende Förderinstrumente sollen nicht auslaufen, sondern rasch abgesichert und weiterentwickelt werden. Während der VÖP vor allem die digitale Wettbewerbsfähigkeit privater Radio- und TV-Anbieter betont, stellt der VÖZ die Kombination aus digitaler Transformation und flächendeckender Zustellung in den Mittelpunkt. Der VRM wiederum fordert, regionale Medien und kostenlose Zeitungstitel stärker mitzudenken.
Gemeinsam ist allen drei Positionen die Sorge, dass Österreichs Medienunternehmen in einer entscheidenden Phase der Transformation an Tempo verlieren könnten. Die Verbände sehen die Politik daher gefordert, zeitnah verbindliche Entscheidungen zu treffen.
www.voep.at
www.voez.at
www.vrm.at
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