Am Sonntag war Finanzminister Magnus Brunner Gast in der "ORF-Pressestunde". Während die Reaktionen der unterschiedlichen Parteien gemischt ausfallen, zeigte sich Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), von den Aussagen Brunners durchaus angetan. Laut ihm habe der Finanzminister zahlreiche Punkte angesprochen, die wesentlich für die heimischen Unternehmer:innen seien. Sei es die Bedeutung hoher Lohnabschlüsse auf die Inflation oder auch die Notwendigkeit der Gewinne für Unternehmen, um Beschäftigung zu sichern und wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen, so Knill und meinte weiter: "Gut, dass die Wichtigkeit von Unternehmen für Wohlstand und Sozialstaat anerkannt und unterstützet wird."
Lob für geplanten Staatshaushalt
Die Industrie unterstütze darüber hinaus das Ziel des Finanzministers zur Rückkehr zu einem sinnvollen und zukunftsgerichteten Budgetpfad. Knill dazu: "Nach den umfangreichen Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise und im Zuge der Bekämpfung der Teuerung muss der Staatshaushalt wieder auf ein vernünftiges und nachhaltiges Niveau gebracht werden. Die umfangreichen Wirtschaftshilfen waren wichtig und richtig in der damaligen Situation." Nun sei es aber wieder an der Zeit den Weg hin zu einem maßvollen Haushalten zu begehen.
Abschaffung der kalten Progression drückt Staatseinnahmen
Das Ende der "kalten Progression" bezeichnete Brunner als eine Frage der Fairness den Bürger:innen gegenüber, die sich im Budget jedoch deutlich bemerkbar mache. Erstmals nannte er konkrete Zahlen. Laut dem Finanzminister entgehen dem Staat durch die automatische Abgeltung allein im Jahr 2023 stolze 3,5 Milliarden Euro, die auch den Spielraum seines Ministeriums einschränken würden. Für die kommenden Jahr lasse sich die Höhe der entgangenen Einnahmen noch nicht abschätzen.
Freie Mittel für Leistungsanreize nutzen
Die IV begrüßt die Abschaffung der kalten Progression laut Knill, sei das doch eine langjährige Forderung der Industrie gewesen. Sie trage nicht nur dazu bei, Einkommensteuerzahler zu entlasten, sondern auch den Staat zu sorgsamerem und effizienterem Umgang mit Steuergeldern zu motivieren. Der IV-Präsident dazu: "Das zur Disposition der Bundesregierung freistehende Drittel aus dem Progressionseffekt sollte in Maßnahmen zur Entlastung von Leistungsträgern und zur Attraktivierung von Arbeit investiert werden." Magnus Brunner habe hier den Sozialpartnern die Hand gereicht, um diese Mittel sinnvoll zu verwenden.
"Wir, als Industrie, haben im Rahmen des 'Leistung muss sich wieder lohnen'-Pakets bereits einige Vorschläge gemacht, wie Arbeit wieder attraktiver werden kann und wir so dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenwirken können", so Knill abschließend.
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