"Diese Steuerreform wurde am unternehmerischen Mittelstand vorbei konzipiert"

Lobby der Mitte, Handelsverband, Senat der Wirtschaft, Österreichischer Hoteliervereinigung und Gewerbeverein Wirtschaftsverbände fordern Mittelstandspaket mit Lohnnebenkostensenkung.

1.000 Unternehmen haben bei einer repräsentativen österreichweiten Umfrage von Lobby der Mitte, Senat der Wirtschaft, Österreichischer Hoteliervereinigung, Gewerbeverein und Handelsverband standortpolitische Maßnahmen priorisiert und bewertet. Die Hauptforderungen sind: Lohnnebenkostensenkung, Investitionsturbo und einen Bürokratiescout.

30 Prozent weniger für 30 Mitarbeiter

30 Prozent Lohnnebenkosten weniger für 30 Mitarbeiter:innen – und das in jedem Unternehmen – eine Gleichbehandlung für große und kleine Arbeitgeber:innen mit einem spürbaren Effekt auf Klein- und Kleinstbetriebe, so die Forderung der befragten Unternehmer:innen. 63 Prozent der Befragten wollen so Gehälter erhöhen, 57 Prozent mehr Mitarbeiter anstellen, 53 Prozent den Betrieb absichern. 96 Prozent der Befragten Firmen erachten die Maßnahmen als sehr wichtig oder wichtig.

Hinischtlich des Investitionsturbos halten 95 Prozent der Umfrageteilnehmer:innen den Vorschlag einer 25-prozentigen Investitionsrücklage und der Halbierung des Steuersatzes auf nicht entnommene Gewinne für sehr wichtig oder wichtig. Im Durchschnitt wollen die Unternehmer damit ihre Investitionen um 106 Prozent (Investitionsrücklage) bzw. 131 Prozent (Halbierung Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne – Anm. d. Red.) steigern. Zwei Drittel der Befragten wünschen sich einen sogenannten Bürokratiescout. Sie geben den Bürokratieaufwand in ihren Unternehmen im Durchschnitt mit 20 Prozent der Arbeitszeit an.

Green Deal und Mitarbeiternachwuchs

Andere Vorschläge, die viel Zustimmung ernten, sind Programme zur Zusammenführung von Schüler:innen und Unternehmen oder Start-ups und Mittelstand oder eine "Green Deal"-konforme Wirtschaftspolitik, die auf Abgaben für selbsterzeugte Erneuerbare Energie verzichtet und nachhaltige Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen nicht benachteiligt.

Die Umsetzung weiterer Forderungen der Unternehmen, wie die nach einem laufenden Monitoring der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands oder die Einsetzung einer/s Mittelstandsbeauftragten in der Regierung – 90 Prozent Zustimmung – wollen die Interessenvertreter:innen bei einem Runden Tisch mit der Regierung besprechen.

"Gegenteil von Entlastung"

Der Großteil des Entlastungsvolumens der am Montag präsentierten Steuerreform gehe an Beschäftigte, Familien und Pensionist:innen, große Unternehmen mit hohen Gewinnen, die Erfahrung mit Mitarbeiterbeteiligungen mitbringen, werden ebenfalls gut bedacht. Ganz typische KMU dagegen, die wegen immenser Lohnnebenkosten bestenfalls niedrigen Gewinnen schreiben, steigen mehr oder weniger leer aus, kritisieren die fünf Arbeitgeber:innenverbände.

Die künftig jedenfalls höheren Kosten für die CO2-Bepreisung müsse trotzdem der Mittelstand stemmen. "Das ist das Gegenteil von Entlastung für das Rückgrat der heimischen Wirtschaft", so die Branchensprecher. "Diese Steuerreform wurde am unternehmerischen Mittelstand vorbei konzipiert." Dabei sind sie diese 99,6 Prozent Betriebe als Arbeitgeber:innen für 1,7 Millionen Beschäftigte und Ausbilder:innen von 54.000 Lehrlingen unverzichtbar für den Standort.

Der "Arbeitgeberturbo", eine systematische Lohnnebenkostensenkung – wie die von den fünf unabhängigen Verbänden und ihren Mitgliedern vorgeschlagene – müsse im aktuellen Paket unbedingt noch gezündet werden. Eine substanzielle Steigerung des Freibetrages wäre ebenso ein erheblich größerer Anreiz zu investieren als es eine Ein-Prozent-KöSt-Senkung sein könne. Völlig ausgeklammert worden sei auch eine Durchforstung und Vereinfachung der Bürokratie. 

"Rasche Entlastung des Faktors Arbeit überfällig"

"Um die 600.000 Arbeitsplätze im Handel zu erhalten, muss sichergestellt werden, dass nicht nur 50 Prozent der Zahlungen des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer ankommen. Die Lohn- und Abgabenquote erdrückt den Mittelstand und bestraft beschäftigungsintensive Unternehmen mit Betriebsstätte in Österreich, wodurch bei Ansiedlungen oft andere europäische Staaten den Vorrang erhalten", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Der Sprecher der Lobby der Mitte, Wolfgang Lusak, ergänzt: "Solange es keine Gleichstellung bei den Wettbewerbs-Bedingungen zwischen Mittelstand und Kapitalgesellschaften gibt, kann sich auch die österreichische Wirtschaft nicht unabhängig und nachhaltig im Sinne der Krisenbewältigung sowie des Wohls der Bevölkerung entwickeln." (as)

Bilder der Pressekonferenz im Gewerbeverein finden Sie hier.

www.lobbydermitte.at

www.handelsverband.at

www.senat.at

www.gewerbeverein.at

www.oehv.at

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