Es ist eine stolze Summe, die die französische Gewista-Muttergesellschaft JCDecaux von den Prager Verkehrsbetrieben (DPP) einfordert, nachdem diese Ende 2019 einen Vertrag mit der Gewista-Tochter Rencar über die Nutzung von Werbeflächen gekündigt haben: 40 Millionen Euro Schadenersatz sollen die Prager an die Gesellschaft Rencar, die bisher die Werbeflächen der Verkehrsbetriebe in Prag genutzt hat, zahlen. JCDecaux hält über die österreichische Gewista eine 70-prozentige Beteiligung an Rencar und hat die DPP nun zu Verhandlungen aufgefordertm wie ein Sprecher des tschechischen Finanzministeriums erklärte.
Vertrag von 1997 "unvorteilhaft" und "zu unbestimmt"
Nach einer 18-jährigen erfolgreichen Zusammenarbeit sieht DPP dies plötzlich ganz anders. DPP will den Mietvertrag aus 1997 für nichtig erklären. Die DPP begründet diese Entscheidung damit, dass der Vertrag "zu unbestimmt" und "unvorteilhaft" sei. Ein Prager Gericht erster Instanz folgte dem. Und das, obwohl der Mietvertrag seit 1997, also 22 Jahre lang, gelebt und wiederholt bekräftigt wurde und obwohl DPP verpflichtet ist, den Mietvertrag aufrecht zu erhalten. Eine Berufung gegen dieses Urteil ist anhängig. Dennoch hat DPP Dritten die Nutzung ihrer Werbeflächen gestattet und Rencar seit 1.Dezember 2019 – rückwirkend – von der Nutzung der Werbeflächen ausgeschlossen.
Schiedsverfahren?
JCDecaux sieht die Aufforderung zu Verhandlungen als "ersten Schritt zu einem Schiedsverfahren" nach den Investitionsschutzabkommen, die Österreich, Frankreich und die damaligen Tschechoslowakei 1990 abgeschlossen hatten. Seitens der DPP entgegenete man, dass man sich durch diese "Schiedsverfahren-Drohungen nicht erschrecken" lassen wolle und weiterhin "mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" agieren werde. Der neue Nutzer der Werbungsflächen sei aus einem ordentlichen Auswahlverfahren hervorgegangen, wobei DPP von ihm fast doppelt so viel bekomme wie bisher von Rencar, erklärten die Verkehrsbetriebe in einer Presseaussendung. Zdenek Vojtech, Sprecher des tschechischen Finanzministeriums, erklärte, dass das Ministerium "die Interessen der Tschechischen Republik standardgemäß verteidigen" werde, falls es zu einem Schiedsverfahren kommen sollte.
Jean-François Decaux, Chairman of the Executive Board & Co-CEO von JCDecaux SA, dazu: "JCDecaux hat eine langjährige Erfolgsbilanz als zuverlässiger, vertrauenswürdiger Partner welcher Mehrwerte für Städte, öffentliche Transportunternehmen und Landbesitzer in weltweit mehr als 80 Ländern schafft. Dies gilt auch für diese Region wo wir 1990 unsere Investitionen in der früheren Tschechoslowakei begannen, welche den Weg ebneten, um mit der Stadt Prag 1994 eine langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit zu gestalten nachdem der damalige Konzessionär des Stadtmöblierungsvertrages scheiterte. Ich bin von der nunmehrigen Situation schockiert, aber im Interesse unserer Aktionäre bleibt uns keine andere Wahl, als unsere Investition zu schützen und unsere Rechte durchzusetzen. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass die Tschechische Republik unserem berechtigten Anliegen Rechnung trägt und wir eine einvernehmliche Lösung finden können." (red)
www.gewista.at
www.jcdecaux.com
www.dpp.cz
