Änderungen und Unklarheit bei Netzneutralität.
Ursprünglich wollte die EU-Kommission ein Verbot der Roaming-Gebühren bereits Ende 2015, war damit aber am Widerstand mehrerer EU-Länder gescheitert. Nun hat das EU-Parlament die endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren ab 15. Juni 2017 beschlossen, bereits ab Mai 2016 werden die Gebühren auf maximal fünf Cent je Minute (zwei Cent für SMS und fünf Cent je Megabyte Datenvolumen) reduziert. "Jetzt könnten die Bürger greifbar erkennen, dass das europäische Projekt einen klaren Mehrwert hat", so die Berichterstatterin des Europaparlaments, Vera De Castillo.
Viele offene Fragen
Zudem werde erstmals eine EU-einheitliche Regelung für die Netzneutralität eingeführt. Dieser Schritt soll dafür sorgen, dass der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Störung oder Einschränkung abgewickelt wird, unabhängig von Sendern und Empfängern. Ausnahmen wird es nur bei gerichtlichen Anordnungen geben. In der sogenannten "Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet", über die das Parlament abgestimmt hat, wird die Netzneutralität in ihrer striktesten Form aber trotzdem ausgehebelt. In dem Papier wird der Begriff der "Spezialdienste" angeführt, mit keinem Wort wird aber erwähnt, was diese Dienste ausmache. Auch die Einteilung des Datenverkehrs in Kategorien lasse sich Exporten zufolge nicht mit strikter Netzneutralität vereinbaren, ebenso wenig, dass bestimmte Daten bei "drohender Netzüberlastung" nur noch langsam oder gar nicht mehr übertragen werden könnten.
Kritiker warnen vor einem "Zwei-Klasse-Internet", Insider munkeln, dass dahinter ein Deal zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Telekomkonzernen, die fehlenden Einnahmen aus dem Roamingbereich kompensieren wollen, stecken könnte. (jw)