Knill fordert "radikalen Reformkurs"

IV-Präsident kritisiert Budgetpfad und Bürokratie

In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag bezog der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, klar Stellung zur aktuellen Wirtschaftslage, den Regierungsplänen und regulatorischen Vorgaben. Im Gespräch mit Johanna Hager (Kurier) und Thomas Langpaul (ORF) forderte er strukturelle Einschnitte und kritisierte den vorliegenden Budgetentwurf sowie die europäische Lohntransparenzrichtlinie deutlich.

Die heimische Industrie habe in den vergangenen Jahren an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Obwohl die Rezession seit dem Jahr 2025 überwunden sei, habe sich die Situation laut Georg Knill lediglich "auf einem sehr niedrigen Niveau gefestigt". Österreich besitze zwar als Exportnation massive Wachstumspotenziale auf den internationalen Märkten, diese Perspektiven würden jedoch derzeit nicht konsequent genutzt. Als Hauptursachen dafür identifizierte der IV-Präsident im internationalen Vergleich vor allem die zu hohen Lohn- und Energiekosten sowie die ausufernde Bürokratie.

Kritik am Doppelbudget

Das derzeit in Verhandlung befindliche Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 betitelte der IV-Präsident als wenig ambitioniert. Mit dem geplanten Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro setze die Bundesregierung lediglich "an der unteren Kante an". Angesichts des aktuellen Budgetpfads, der für das Jahr 2028 ein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht, forderte Georg Knill ein weitaus energischeres Vorgehen: Ein echtes Nulldefizit müsse das übergeordnete Ziel sein. Um dieses zu erreichen, liege das notwendige Einsparungspotenzial allerdings bei rund 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Zudem zeigte sich der IV-Präsident überzeugt, dass die Politik den Bürger:innen nicht "reinen Wein" über die tatsächliche Schwere der wirtschaftlichen Lage einschenke. Das Zahlenwerk, das Finanzminister Markus Marterbauer am kommenden Mittwoch im Nationalrat präsentieren wird, berücksichtige die Unwägbarkeiten der Weltwirtschaft und deren Folgewirkungen unzureichend. Knill prognostizierte daher eine baldige Revision der Pläne: "Das Doppelbudget wird im Herbst wieder aufgeschnürt".

Um das Land wieder zukunftsfähig aufzustellen, müsse man Österreich nun "radikal auf einen Reformkurs bringen". Hierbei dürfe die Politik auch vor den großen Kernbereichen wie der Bildung, der Gesundheit, dem Föderalismus und dem Pensionssystem nicht zurückschrecken.

Arbeiten bis 68

Besonderen Reformbedarf sieht der IV-Präsident beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter, das zwingend an die steigende Lebenserwartung angepasst werden müsse. Das bestehende System müsse rasch "an die Realität" herangeführt werden. Konkret skizzierte Knill den Pfad, dass nach der vollständigen Angleichung des Frauenpensionsalters bis zum Jahr 2033 eine schrittweise Anhebung des allgemeinen Pensionsalters auf 68 Jahre bis zum Jahr 2040 erfolgen solle.

Licht und Schatten bei den Lohnnebenkosten

Bezüglich der Regierungspläne, die Lohnnebenkosten ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken, äußerte der IV-Präsident ein gemischtes Urteil. Grundsätzlich sei jede Entlastung für den Wirtschaftsstandort willkommen, da die Maßnahme den Dienstgeber:innen eine Ersparnis von knapp zwei Milliarden Euro bringe. Allerdings verwies Georg Knill darauf, dass im ursprünglichen Regierungsprogramm noch eine weitaus kräftigere Reduktion von 3,7 Prozent im Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) vorgesehen gewesen sei, was einer Entlastung von fast acht Milliarden Euro entsprochen hätte.

Zudem kritisierte er die vorgesehenen Gegenfinanzierungsmodelle scharf. Die Verlängerung der Bankenabgabe, die progressive Anhebung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 23 auf 24 Prozent für Unternehmen mit Gewinnen über einer Million Euro sowie die Wiedereinführung des FLAF-Beitrags für Über-60-Jährige – was er als "Verteuerung älterer Dienstnehmer:innen" bezeichnete – würden die Wirtschaft an anderer Stelle belasten. Knill bilanzierte die Regierungspläne nüchtern: "Wir finanzieren uns einen Teil dieser Ersparnis aus eigener Tasche wieder." In Summe bringe es aber dennoch einen Vorteil für den Standort.

Scharfe Kritik an der EU-Lohntransparenzrichtlinie

Obwohl Georg Knill betonte, dass der Grundsatz "Gleiche Arbeit, gleicher Lohn" für ihn vollkommen selbstverständlich sei, ortete er bei der anstehenden Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie gravierende handwerkliche Fehler. Den dazu vorgelegten nationalen Gesetzesentwurf von Sozialministerin Korinna Schumann kritisierte er vehement. Anstatt das Ziel zu erreichen, den Gender-Pay-Gap effektiv zu schließen, drohe den Betrieben nun eine massive "Bürokratie-Lawine".

Der IV-Präsident gab zu bedenken, dass man ganz Europa in dieser Frage nicht über einen Kamm scheren könne, da spezifische nationale Gegebenheiten – wie das stark ausgebildete österreichische Kollektivvertragssystem – im Entwurf keinerlei Berücksichtigung fänden. Der Ansatz zur Verbesserung des Systems sei zwar im Kern richtig, die konkrete Umsetzung bezeichnete Knill jedoch als "katastrophal" und fügte hinzu: "Sind nicht Umsetzungsweltsmeister". Die ausufernde Bürokratie bleibe ein Grundsatzproblem des Standorts, weshalb er die USA bezüglich administrativer Effizienz als Vorbild nannte, ohne dabei die europäischen Standards infrage stellen zu wollen.

Auf die Frage, warum trotz der flächendeckenden Kollektivverträge in Österreich Frauen im Durchschnitt immer noch 17 Prozent weniger verdienen als Männer, verwies der IV-Präsident auf strukturelle Ursachen. Frauen seien statistisch gesehen häufiger in Teilzeitbeschäftigungen sowie in generell schlechter bezahlten Branchen tätig. Zwar verbleibe auch nach Bereinigung dieser Faktoren ein messbarer Einkommensunterschied von gut neuen Prozent, dieser befinde sich jedoch in einer kontinuierlichen Verbesserung.

Arbeiterkammer kontert mit Kritik

Auf deutlichen Widerspruch stießen die Aussagen des IV-Chefs bei der Arbeiterkammer. Ines Stilling, Bereichsleiterin Soziales in der AK Wien, erteilte den Plänen eine Absage und bezeichnete sie als "neoliberales Programm". Ganz Österreich zu einer Sonderwirtschaftszone zu erklären, in der Unternehmen kaum Steuern zahlen, sei kein Zukunftskonzept. Auch das dänische Pensionssystem tauge nicht als Vorbild, da dort für ab 1996 geborene Arbeitnehmer:innen bereits das Alter 74 gelte; Österreich habe das bessere System. Handlungsbedarf sehe sie bei alternsgerechten Arbeitsplätzen. Zudem kritisierte sie die Blockade der IV zur Lohntransparenz, da Österreich den drittgrößten Gender-Pay-Gap in der EU aufweise und man nicht "die Augen verschließen" dürfe.

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