Kritische Worte zur Wettbewerbsfähigkeit Europas fand der Präsident der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK) und Aufsichtsratsvorsitzende der Volkswagen AG, Hans Dieter Pötsch, bei der 68. DHK Generalversammlung, die am 29. November 2023 im Palais Ferstel in Wien stattfand. Die Mitglieder der DHK wurden gemeinsam mit Vito Cecere, deutscher Botschafter in Österreich, begrüßt.
Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen des deutschen Bundeslandes Sachsen. Ehrengast war Michael Kretschmer, Ministerpräsident des deutschen Freistaates. Deshalb lautete das Motto des anschließenden Netzwerkens "Sächsische Weihnacht". Die noble Location war optisch und kulinarisch perfekt darauf abgestimmt. Kretschmer gab in seiner Festrede einen Einblick in die sächsische Handwerkskunst und den "Hightech-Standort Sachsen".
6-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft
Los ging es mit einer Rede von Hans Dieter Pötsch, in der er auf die aktuell herausfordernde Lage von Österreich und Deutschland verwies. Die beiden Länder würden bei der europäischen Wirtschaftsentwicklung auf den letzten Plätzen liegen, so der DHK-Präsident. Er macht sich daher für die Suche nach gemeinsamen Lösungen stark, um wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren. Dafür sei auch mehr Dynamik erforderlich. Pötsch: "Wir müssen mehr denn je verstehen, dass andere Länder und Weltregionen mittlerweile vieles sehr gut können, auch oft schon besser. Diesem Druck müssen wir durch unsere eigene Dynamik entgegenwirken."
Pötsch ist kürzlich mit einem 6-Punkte-Plan in die Öffentlichkeit getreten, in dem er eine Belastungsreduktion der Wirtschaft, eine aktive Energiepolitik in Europa und die Priorisierung von Bildungsaktivitäten fordert.
- Laut Pötsch könnten die aktuellen Veränderungen bei Energiepreisen, Inflation, Arbeitskräftemangel, gravierende Defizite bei der Digitalisierung und eine nur halbherzige und nicht ganzheitlich gedachte Transformation zu einem massiven Verlust in der industriellen Fertigung führen. "Wollen wir im internationalen Wettbewerb bestehen, muss Europa schneller, innovativer und einflussreicher werden", so der DHK Präsident.
Das Berichtsverlangen der EU-Kommission sei inzwischen überbordend und habe wirtschaftsfeindliche Ausmaße angenommen, so Pötsch. Die EU-Kommission solle daher Regulierungen stärker priorisieren und Reportingpflichten minimieren.
- Pötsch fordert auch eine bessere Abstimmung der Energiepolitik in Europa: "Um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Dekarbonisierung voranzutreiben, brauchen wir endlich mehr Europa in der Energiepolitik, in der jeder Mitgliedstaat seinen fairen Beitrag zur Energiewende leistet." Österreich und Deutschland würden mit ihrer länderübergreifenden energiepolitischen Zusammenarbeit mit gutem Beispiel vorangehen.
- Der Auf- und Ausbau eigener Halbleiter- und Batteriekapazitäten in Europa. Die stark vernetzte Automobilindustrie habe als transformatives Zugpferd das Problem erkannt und gehe dies mit Nachdruck und großen Investitionen an. Doch nur der Schulterschluss mit der Politik könne zu den dringend benötigten Ergebnissen führen.
- Von der Politik wünscht sich Pötsch u.a. eine Priorisierung der Bildungsaktivitäten bei und für Zukunftstechnologien von der Grundschule bis zur universitären Hochschule. Nur so könne die Innovationskraft erhöht werden.
- Fünftens sei es die Aufgabe der Politik, für Klarheit und Planungssicherheit zu sorgen. Als Negativbeispiel führte DHK-Präsident die monatelange Diskussion um die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland an.
- Pötsch zufolge müssen die Regierungen mehr Mut in der Steuer- und Finanzpolitik zeigen. Insbesondere Mittelstand und Familienunternehmen müssten entlastet werden.
"Wir müssen AKW ans Netz bringen"
Weiter ging es mit einer Rede des Ehrengastes. Noch vor zehn Jahren hätte er bei der Begrüßung des Ministerpräsidenten von Sachsen dessen Land als das beste unter den neuen Bundesländern bezeichnet, sagte Pötsch zur Begrüßung Kretschmers: "Heute begrüße ich Sie als den Regierungschef des besten aller deutschen Bundesländer." Sachsen habe sich zu einem "Wirtschaftspowerhouse" in Europa entwickelt, es sei der führende Mikroelektronik-Standort in Europa und ein führendes logistisches Drehkreuz.
"Alles kommt vom Bergwerk her" begann Kretschmer, vom Bergbau seien viele technische Innovationen ausgegangen und auch der Gedanke von Zusammenarbeit und Solidariät. Das war aber nur die Einleitung zu einer überraschend politisch-aktuellen Rede. Der Populismus mache ganz Europa Sorgen, sagte der Ministerpräsident. Der größte Nährboden für den Populismus sei die illegale Migration. Die EU habe einen großen Willen zur Begrenzung und Steuerung der Migration. "Zugleich setzen wir aber auf qualifizierte Zuwanderung". Kretschmer verteidigte entschieden die Grenzkontrollen innerhalb der EU. Deutschland habe eine besondere Verantwortung, weil es durch seine hohen Sozialleistungen ein besonderer Anziehungspunkt für Migranten sei.
Große Verunsicherung in der Bevölkerung habe die Verteuerung der Energie ausgelöst. Deutschland brauche auch für die Wirtschaft dringend wettbewerbsfähige Energiepreise. Deshalb müsse es alle möglichen Energiequellen nützen. "Es kann nicht sein, dass wir funktionsfähige Atomkraftwerke abschalten. Wir müssen die AKW ans Netz bringen".
Der Ministerpräsident kritisierte die Verschuldungspolitik der Ampelregierung in Berlin, sprach sich aber für ein "Sondervermögen" zum Ausbau der Bahn aus. Kritische Worte fand Kretschmer auch für die EU. Diese müsse sich auf "wesentliche Dinge" beschränken und von der Mikrosteuerung verabschieden: Leider sei durch den Austritt Großbritanniens aus der EU ein "wesentlicher player" für eine freie Wirtschaft ausgefallen. "Wir müssen alles abschaffen, was das Wachstum behindert".
Der Ministerpräsident kritisierte die Verschuldungspolitik der Ampelregierung in Berlin, sprach sich aber für ein "Sondervermögen" zum Ausbau der Bahn aus. Kritische Worte fand Kretschmer auch für die EU.
Neue Mitglieder und Ehrung
Bei der 68. DHK Generalversammlung gab es auch einige Personalien. So wurde Axel Kühner (Vorstandsvorsitzender Greiner AG) zum Mitglied des DHK Präsidiums ernannt und der Vorstand wurde mit Reinhard Wolf (Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor der RWA Raiffeisen Ware Austria AG) und Hans Peter Schützinger (Sprecher der Geschäftsführung Porsche Holding Salzburg) um zwei Mitglieder erweitert. Ein besonderer Moment war auch die Ehrung der Jubilare.
"Sächsische Weihnacht" als Ausklang
Im Anschluss an die Generalversammlung luden Michael Kretschmer und Hans Dieter Pötsch zum Empfang des Freistaates Sachsen unter dem Motto "Sächsische Weihnacht". Die zahlreichen Gäste (siehe Infobox) nutzten die entspannte Atmosphäre im weihnachtlichen Ambiente des Palais Ferstel zum ausgiebigen Netzwerken. Zudem konnten sie sich an den Weihnachtsständen die eine oder andere Geschenkidee holen. Umrahmt wurde die Festveranstaltung mit rund 200 Gästen von der Bergmusikkorps "Saxonia Freiberg".
LEADERSNET war bei der Veranstaltung. Fotos sehen Sie in der Galerie.
www.dhk.at
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