Drei Festnahmen in Österreich

Luxusauto-Karussell soll Fiskus um mehr als 100 Millionen Euro gebracht haben

Ein mutmaßliches Betrugsnetzwerk im internationalen Handel mit hochpreisigen Fahrzeugen soll einen Umsatzsteuerschaden von mehr als 100 Millionen Euro verursacht haben. Im Rahmen der europaweiten Operation "J.A.V.E.L.I.N." gingen Ermittlungsbehörden am 4. November gegen das grenzüberschreitende System vor. Dabei wurden zahlreiche Objekte durchsucht, Vermögenswerte sichergestellt und mehrere Verdächtige festgenommen.

Auch Österreich spielte bei den Ermittlungen eine zentrale Rolle. Allein hierzulande stehen Fahrzeuglieferungen im Gesamtwert von rund 80 Millionen Euro im Fokus. Der mutmaßliche Steuerausfall wird auf mehr als zehn Millionen Euro geschätzt.

Zwölf Hausdurchsuchungen und fünf Festnahmen

Die Ermittlungen erfolgen im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Europaweit wurden mehr als 100 Einsatzorte bearbeitet. In Österreich fanden zwölf Hausdurchsuchungen in Tirol und Vorarlberg statt. Daran waren 84 Mitarbeiter:innen der Finanzverwaltung beteiligt.

Drei Personen wurden unmittelbar in Österreich festgenommen, zwei weitere österreichische Staatsangehörige von deutschen Einsatzkräften in Deutschland. Zudem stellten die Behörden Geschäftsunterlagen, elektronische Datenträger und hochwertige Vermögenswerte sicher. Auch Liegenschaften waren von den Maßnahmen betroffen.

So soll das Betrugssystem funktioniert haben

Im Mittelpunkt steht der Verdacht eines systematischen Umsatzsteuerbetrugs beim grenzüberschreitenden Handel mit Luxusautos und Neufahrzeugen. Über ein Netzwerk aus Unternehmen, Briefkastenfirmen und sogenannten Missing-Trader-Gesellschaften sollen tatsächliche Lieferwege verschleiert und Umsatzsteuerzahlungen umgangen worden sein. Auch fingierte Transport- und Liefernachweise sollen zum Einsatz gekommen sein.

Bei diesem als Karussellbetrug bekannten Modell werden Waren zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten gehandelt. Während einzelne Firmen die geschuldete Umsatzsteuer nicht abführen, machen andere Vorsteuererstattungen geltend. Laut den in der Aussendung angeführten EU-Schätzungen entstehen dadurch europaweit Steuerausfälle von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich.

"Keine Toleranz beim Steuerbetrug"

Finanzminister Markus Marterbauer betont die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit: "Internationale Zusammenarbeit spielt bei der Betrugsbekämpfung eine immer größere Rolle, denn Betrug kennt keine Grenzen. Was in Österreich gilt, gilt natürlich auch international: Keine Toleranz beim Steuerbetrug."

Neben verstärkten Kontrollen fordert Marterbauer auch politische Maßnahmen auf europäischer Ebene. Steuerbetrug und Steuervermeidung führten nicht nur zu geringeren Staatseinnahmen, sondern auch zu erheblichen Ungerechtigkeiten gegenüber ehrlichen Steuerzahler:innen.

Die Ermittlungen und die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauern an. Für sämtliche Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

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